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Zur Finanzsituation der Sozialversicherungen in West- und Ostdeutschland

DIW Wochenbericht 8 / 1991, S. 69-73

Volker Meinhardt

Abstract

Die ersten Ergebnisse der Haushaltsrechnungen der Sozialversicherung in den fünf neuen Bundesländern zeigen, daß der Zuschußbedarf weit geringer ist als von vielen geschätzt. Die Rentenversicherung (Ost) schließt mit einem Defizit von 1,3 Mrd. DM ab, die Krankenversicherung (Ost) und die Arbeitslosenversicherung (Ost) weisen Überschüsse in Höhe von 1 bzw. 0,7 Mrd. DM auf. Ohne Anschubfinanzierung hätte dasDefizit im Sozialversicherungshaushalt 5 Mrd. DM betragen. Die westdeutschen Sozialversicherungen konnten 1990 den hohen Überschuß von 1989 noch um gut 1 Mrd. DM auf 17,5 Mrd. DM erhöhen. Allerdings hat sich die Verteilung zwischen den einzelnen Trägern verschoben: Die Krankenversicherung baute ihren Überschuß auf knapp 6 Mrd. DM ab (1989: 9,6 Mrd. DM), die Rentenversicherung stockte ihren Finanzierungssaldo auf 8 Mrd. DM auf (1989: 3,85 Mrd. DM). Die Anhebung des Beitragssatzes um netto 1,5 vH Prozentpunkte zum 1.4.1991 läßt den Überschuß in der Sozialversicherung (West) kräftig steigen. Zu diesem Zeitpunkt wird der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozentpunkte angehoben, und der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird um einen Prozentpunkt auf 17,7 vH gesenkt. Die 20 Mrd. DM, um die bei der Arbeitslosenversicherung (West) die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, werden allerdings benötigt, um das hohe Defizit bei der Arbeitsverwaltung (Ost) zu decken.

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