Finanzpolitische Probleme am Ende der 80er Jahre

Abstract

Die Finanzpolitik war in den 80er Jahren durch mehrmalige Senkungen der direkten Steuern und eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs gekennzeichnet. Immer wieder war von den wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungsträgern gefordert worden, daß der staatliche Einfluß auf das Wirtschaftsgeschehen zurückgedrängt werden müsse. Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt müsse sinken, damit die Steuersenkungen finanziert werden können; ein hoher "Staatsanteil" wirke letztlich kontraproduktiv. Tatsächlich ist der Anteil der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden am Sozialprodukt von 33 vH auf 30 vH im Jahre 1988 zurückgegangen, und auch die Steuerquote ist gesunken. Dennoch entsprechen die finanzpolitischen Absichtserklärungen weiterhin denen zu Beginn der 80er Jahre, und dies, obwohl sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert haben und der Konjunkturaufschwung den öffentlichen Kassen erhebliche Mehreinnahmen beschert hat. Offenkundig ist auch, daß die öffentlichen Haushalte mit Problemen konfrontiert sind, die zum Teil aus Unterlassungen in den letzten Jahren resultieren: Eine zum Teil veraltete materielle wie personelle Infrastruktur, soziale Probleme und ein starkes regionales Gefälle in der öffentlichen Finanzkraft Der Finanzbedarf ist groß, doch wird der Handlungsspielraum - durch die reformbedingten Steuerausfälle 1990 eingeschränkt - indes längst nicht so stark, wie ursprünglich erwartet, weil die Steuerquellen kräftig sprudeln.