Die Besteuerung der Unternehmensgewinne im internationalen Vergleich

Abstract

Im Auftrage des Bundesministers für Wirtschaft hat das DIW ein Gutachten zum internationalen Vergleich der Unternehmensbesteuerung erstellt. Darin wird auf der Grundlage detaillierter Informationen die Steuerbelastung der Gewinne für sieben Industrieländer verglichen. Für die Bundesrepublik Deutschland wurden die im Rahmen der Steuerreform 1990 beschlossenen Einkommen- und Körperschaftsfeuersenkungen berücksichtigt. Auch für die Vergleichsländer wurden entsprechende Steuerrechtsänderungen - soweit beschlossen - einbezogen. Die Berechnungen stützen sich auf realitätsnahe Annahmen über fünf lndustriebranchen. Aus Steuerlastvergleichen kann man nicht unmittelbar auf Unterschiede in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit schließen und daraus einen Bedarf an Korrekturen im Steuersystem ableiten. Denn die Unternehmensbesteuerung ist nur einer von vielen Einflüssen auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, der zudem im Niveau tendenziell über gesamtwirtschaftliche Ausgleichsmechanismen, z.B. den Wechselkurs, neutralisiert wird. Auch muß den gezahlten Steuern der Nutzen gegenübergestellt werden, der den Unternehmen unmittelbar oder mittelbar über staatliche Leistungen erwächst. Dem wird hier allerdings nicht nachgegangen. Die Untersuchung kommt u.a. zu dem Schluß, daß die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne in der Bundesrepublik Deutschland international generell nicht als besonders hoch bezeichnet werden kann. Diese Aussage wurde infolge vorzeitigen Bekanntwerdens einer Kurzfassung des Gutachtens in der Öffentlichkeit bereits heftig diskutiert. Dabei wurde auch der Vorwurf erhoben, das DIW sähe keinen Handlungsbedarf für eine Unternehmensteuerreform. Abgesehen davon, daß ein solcher Bedarf im Bereich der ertragsunabhängigen Steuern sehr wohl herausgearbeitet wurde, war es nicht Aufgabe zu untersuchen, ob aus anderen als internationalen Gründen die Unternehmensbesteuerung reformbedürftig sei. Im folgenden werden die methodischen Ansätze sowie die zentralen Ergebnisse der Untersuchung dargestellt. Dabei werden auch die wichtigsten der in der öffentlichen Diskussion genannten Kritikpunkte erörtert.