Öffentliche Haushalte 1987/88: beschleunigter Anstieg der Finanzierungsdefizite

Abstract

Das vergangene Jahr brachte einen Wendepunkt in der Finanzpolitik. Nachdem von 1982 bis 1985 die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden um fast die Hälfte auf 38 Mrd. DM reduziert worden waren - die Gemeinden erzielten 1984 und 1985 sogar Überschüsse -, stieg die Finanzierungslücke 1986 auf 42 Mrd. DM. Dieser Anstieg wird sich in diesem und im nächsten Jahr beschleunigen. Aus konjunktur- und beschäftigungspolitischer Sicht sind höhere Staatsdefizite positiv zu werten. Sie sind weniger Folge einer expansiven Ausgabenpolitik, sondern resultieren in erster Linie aus Einnahmeausfällen: Bedingt durch das abgeschwächte Wirtschaftswachstum müssen in diesem Jahr die öffentlichen Haushalte mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen, und 1988 werden Steuersenkungen in Höhe von nahezu 13 Mrd. DM wirksam. Allerdings besteht die Gefahr, daß diese Mindereinnahmen zu Kürzungen auf der Ausgabenseite führen. Damit würde die gewünschte Wirkung der Steuerentlastungen, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beleben, konterkariert.