Finanzierungsalternativen und mögliche Auswirkungen der Steuerreform 1990 auf Gesamtwirtschaft und öffentliche Haushalte

Abstract

Die wirtschafts- und finanzpolitische Diskussion in den letzten Monaten wird von der für 1990 geplanten Steuerreform beherrscht. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuordnung des Steuersystems wird wohl von niemandem bestritten, auch vom DIW nicht. In den Hintergrund getreten ist inzwischen der Streit um die geplante Veränderung der Tarifstruktur, während die Frage der Finanzierung an Brisanz gewonnen hat. Dies vor allem, weil sich die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte wieder verschlechtert. Nach 42 Mrd. DM im Jahre 1986 dürften die Defizite von Bund, Ländern und Gemeinden auf 55 Mrd. DM (1987) und 65 Mrd. DM (1988) emporschnellen. Diese Entwicklung ist in erster Linie auf Steuerausfälle zurückzuführen, in diesem Jahr aufgrund der ungünstigeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 1988 als Folge von bereits beschlossenen Steuerrechtsänderungen. Mit der Antwort auf die Frage, wie die Steuerreform 1990 finanziert werden soll, wird nicht nur der Kurs der künftigen Finanzpolitik festgelegt, sondern es wird auch darüber entschieden, welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen von diesen Beschlüssen ausgehen, mit welchen Rückwirkungen die öffentlichen Haushalte zu rechnen haben und welche Folgen sich für das innerstaatliche Finanzierungsgefüge ergeben.