Lockerung der finanzpolitischen Restriktion durch Steuerentlastungen: zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte 1985/86

Abstract

Die finanzpolitische Entwicklung 1985 unterscheidet sich nur wenig von der in den Vorjahren. Der Ausgabenzuwachs bei Bund, Ländern und Gemeinden wird mit knapp 3 vH nur mäßig ausfallen und damit erneut deutlich unter dem nominalen Anstieg des Bruttosozialprodukts wie auch der Einnahmen (5 vH) liegen. Die Finanzierungslücke kann somit abermals reduziert werden; mit 36 Mrd. DM (1984: 45 Mrd. DM) wird sie nur noch halb so groß sein wie im Rekordjahr 1982. Allerdings trug die Rücknahme des staatlichen Kreditbedarfs längst nicht in dem Umfang zum Zinsrückgang bei, wie von der Bundesregierung unterstellt wurde; für Niveau und Entwicklung der Kapitalmarktzinsen waren andere Einflußgrößen ausschlaggebend. Per Saldo war der finanzpolitische Restriktionskurs mit erheblichen Produktions- und Beschäftigungsverlusten in der Gesamtwirtschaft verbunden. Im kommenden Jahr werden von der Finanzpolitik aufgrund der steuerlichen Entlastungen erstmals seit langem keine negativen, sondern in geringem Umfang positive Impulse auf die konjunkturelle Entwicklung ausgehen.