Neuordnung der Berliner Absatzpräferenz: zu einigen umstrittenen Punkten

Abstract

Im Sommer des vergangenen Jahres hat das DIW ein Konzept zur Weiterentwicklung der wertschöpfungsorientierten Umsatzsteuerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz (BerlinFG) veröffentlicht. Auf der Basis dieses Konzepts wurde von der Berliner Verwaltung ein detaillierter Änderungsvorschlag erarbeitet, der am 12. Januar 1982 vom Berliner Senat beschlossen wurde und jetzt dem Bundesminister der Finanzen zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens vorliegt. Im Grundsatz wird der Vorschlag des Senats von den Fraktionen der CDU, SPD und F.D.P. im Abgeordnetenhaus, von der Berliner Wirtschaft und von den Gewerkschaften unterstützt. Zu einzelnen Punkten der vorgesehenen Regelung gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Mit dem vorliegenden Bericht will das DIW zur Klärung der noch strittigen Fragen beitragen.