Öffentlicher Haushalte 1979/80: Finanzpolitische Impulse lassen merklich nach

Abstract

Der im Jahre 1977 eingeleitete Kurswechsel in der Finanzpolitik hat ohne Zweifel erheblich dazu beigetragen, daß vom Frühjahr 1978 an die expansiven Kräfte der Wirtschaft wieder die Oberhand gewonnen haben. Dieser Aufschwung hat sich bereits im Steueraufkommen niedergeschlagen. Trotz der verschiedenen steuerpolitischen Beschlüsse, die allein in diesem Jahr zu Einnahmeverzichten in der Größenordnung von 8 Mrd. DM führen werden, wird der Zuwachs der staatlichen Einnahmen gegenüber 1978 (ohne Sozialversicherung) 7 vH betragen und damit voraussichtlich nur knapp unter dem des nominalen Sozialprodukts liegen. Von den Staatsausgaben (+ 8,3 vH) werden auch in diesem Jahr expansive Impulse ausgehen, wobei sich das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Hand nochmals vergrößert. Es wird mit annähernd 50 Mrd. DM aber immerhin um 10 Mrd. DM unter dem vor Jahresfrist veranschlagten Niveau liegen. Für 1980 zeichnet sich nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen eine annähernd parallele Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben ab. Die Haushaltskonsolidierung so// wieder Vorrang haben, doch ist mit einer Verkleinerung des Finanzierungsdefizits noch nicht zu rechnen.