Ökologische Steuerreform und Stabilität des Finanzsystems

Abstract

Die Anforderungen an eine ökologische Steuerreform aus dem für ein Steuersystem primären Fiskalziel - d.h. der Sicherung stabiler öffentlicher Einnahmen- und die finanztechnische lmplementation wurden bislang eher am Rande behandelt. Der vorliegende Beitrag untersucht diesen Problemkomplex für zentrale Ausgestaltungsalternativen. Im einzelnen werden die Ausreichendheit der Ökosteuereinnahmen für verschiedene Verwendungszwecke; die Umsetzung einer aufkommensneutralen Reform, die steuertechnischen Varianten für einen langfristigen Steuersatzpfad und die Integration in das deutsche Finanzausgleichssystem betrachtet. Die Ergebnisse lassen den Schluß zu, daß eine ökologische Steuerreform bei Beachtung einiger Gestaltungskriterien mit einer stabilen Staatsfinanzierung grundsätzlich in Einklang zu bringen und auch finanztechnisch umsetzbar ist. Die Neuordnung des Finanzausgleichs ist allerdings aufgrund der erforderlichen Verhandlungen über die Verteilung des Steueraufkommens zwischen den Gebietskörperschaften politisch überaus schwierig, vor allem wenn die Notwendigkeit einer Änderung der Finanzverfassung hinzukommt. Offen muß auch bleiben, ob bei der Einführung neuer ergiebiger Ökosteuern die aufkommensneutrale Senkung bestehender Steuern tatsächlich durchgesetzt werden kann. Institutionell läßt sich dies kaum absichern.

Until now the fiscal criteria any tax system must fulfill have hardly been considered in the debate on ecological tax reform. This contribution discusses the potential fiscal problems resulting from different reform proposals. Particular attention is put on the sufficiency of eco-tax revenues for different purposes, the possibility of a revenue-neutral reform and the technical integration into the German system of fiscal equalisation. The results suggest that, if some conditions are observed, an ecological tax reform will yield stable revenues and will not pose unsolvable technical problems. Political difficulties, however, will arise from reforming the system of fiscal equalisation, especially if the constitution has to be changed. It also remains to be seen, if existing taxes will be lowered once new and high-yielding eco-taxes are introduced.