Statements

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„Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Facebook“

08.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Das Bundeskartellamt hat Facebook Beschränkungen bei der Zusammenführung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist eine wegweisende: Erstmals wurde die Rolle von Daten und die Verletzung des Datenschutzes unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten als potentieller Marktmissbrauch unter die Lupe genommen. Obwohl einige Punkte der Entscheidung, etwa die Definition des relevanten Markts und die Messung der Dominanz von Facebook kritisch diskutiert werden, ist die Entscheidung grundsätzlich zu begrüßen. Facebooks Sammlung persönlicher Daten ist besorgniserregend – insbesondere, weil den meisten Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst ist, dass ihre Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden. Der Besitz von großen Datenmengen hat darüber hinaus Konsequenzen für den Wettbewerb, denn Daten können als Eintrittsbarriere gegenüber potentiellen Konkurrenten dienen. Das Bundeskartellamt sendet somit ein von vielen seit langem erwartetes Signal an die große Techkonzerne, dass persönliche Daten eine enorme Quelle von Macht sein können, die nicht missbraucht werden darf. Die Entscheidung wird sicherlich auch eine wichtige Rolle mit Blick auf die vor ein paar Wochen von Facebook angekündigten Pläne spielen, die Messenger-Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenzuführen. Nun wird es darauf ankommen, wie die Entscheidung des Bundeskartellamts durchgesetzt wird.“

„Europäische Champions zu Lasten des Wettbewerbs brauchen wir nicht“

06.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Dazu eine Einschätzung von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens zu stoppen, ist richtig und gut für Europa. In fast allen Märkten hätte der Zusammenschluss zu einem Quasi-Monopol geführt - von Hochgeschwindigkeitszügen über Regionalzüge und U-Bahnen bis hin zu Signaltechnik. Von den vermeintlichen Synergien, mit denen beide Unternehmen argumentieren, hätten die Kunden kaum profitiert. Für diese ist es besser, zwei „Champions“ zu haben, die agil und innovativ sind und in Wettbewerb zueinander stehen, als einen riesigen, aber trägen europäischen „Champion“. Alstom und Siemens wollten sich gegen die Konkurrenz aus China wappnen, so die Argumentation der beiden und der Politik. Aber die Fragmentierung des Eisenbahnmarktes gibt den beiden Unternehmen ohnehin noch auf Jahre hinaus einen Wettbewerbsvorteil: Als langjähriger Käufer von Siemens-Zügen, der seinen Betrieb darauf eingestellt hat, wird ein Bahnunternehmen kaum von einem Tag zum anderen zu einem chinesischen Anbieter wechseln, der andere Standards pflegt. Europäische „Champions“, die zu Lasten des Wettbewerbs geschaffen werden, brauchen wir nicht. Echte „Champions“ züchtet man am ehesten, indem man sie wettbewerbsfähig, innovativ und effizient hält – mittels einer klugen Industriepolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen schafft.“

„Politik ist mit planwirtschaftlicher Industriepolitik auf dem Holzweg“

05.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Zur von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ äußert sich der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Dass die Bundesregierung in Zeiten, in denen viele eine zu lasche Wettbewerbspolitik beklagen, eine Industriestrategie vorlegt, die den Wettbewerb nicht gerade fördern würde, ist schon bemerkenswert. Auf vielen Märkten werden wenige große Konzerne immer mächtiger und erzielen immer höhere Gewinne – und der deutschen Politik fällt nichts Besseres ein, als Zusammenschlüsse zu Global Playern, also den Trend zu marktbeherrschenden großen Unternehmen, zu fördern? Damit ist sie auf dem Holzweg. Eine solche planwirtschaftliche Industriepolitik sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören. Moderne Industriepolitik sieht jedenfalls anders aus: Sie ermöglicht einen fairen Wettbewerb, der Unternehmen zu Innovationen anstachelt und sie somit wettbewerbsfähig hält. Haben die Unternehmen keinen Wettbewerbsdruck, weil die Politik sie künstlich aufpäppelt, verlieren sie Innovationskraft und langfristig an Boden. Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein. Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren.“

„Bund und Länder vergeben bei Grundsteuerreform große Chance“

01.02.2019, Dr. Claus Michelsen

Das Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, kommentiert DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen wie folgt:

„Es gibt einen Kompromiss in der Grundsteuerdebatte – dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Denn ohne eine Einigung würden den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgehen. Die Anforderungskriterien an den Kompromiss sind ambitioniert: unkompliziert, gerecht und aufkommensneutral. Diesen Ansprüchen wird der Vorschlag aber nur in Teilen gerecht. So ist es richtig, den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen. Denn darin spiegeln sich auch die großen Unterschiede kommunaler Infrastruktur wider. Es ist gerecht, die Finanzierung an das Ausmaß zu knüpfen, in dem von diesen Leistungen profitiert wird und daran, welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden. Kontraproduktiv ist allerdings, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan. Eine reine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden.“

„Italien muss strukturelle Defizite angehen und politische Grabenkämpfe einstellen“

31.01.2019, Stefan Gebauer

Das Abrutschen der italienischen Wirtschaft in die Rezession kommentiert der Ökonom Stefan Gebauer, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die italienische Konjunktur, wie folgt:

„Laut einer ersten Schätzung ist die italienische Wirtschaft im Schlussquartal 2018 das zweite Vierteljahr in Folge geschrumpft. Das Land befindet sich somit voraussichtlich erstmals seit 2013 wieder in einer Rezession. Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht: Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zudem stiftet die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung und belastet so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig. Umso wichtiger wäre es, die strukturellen Defizite des Landes anzugehen und politische Grabenkämpfe – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit den europäischen Partnern – schnellstmöglich beizulegen. Dazu benötigt es sowohl eine klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen. Das gilt etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand.“

„Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden“

28.01.2019, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Die Einigung der sogenannten Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Kohlekommission hat einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Wenn diese Empfehlungen umgesetzt werden, können die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewendeprojekte fließen. Besonders wichtig ist aber, dass diese Empfehlungen auch von der Politik so umgesetzt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende voran gebracht werden.“

„Die Folgen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft werden häufig überschätzt“

16.01.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus:

„Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament ist nicht überraschend, hat aber die Verunsicherung und Besorgnis über einen harten Brexit in ganz Europa verstärkt. Ich bewerte diese Entscheidung jedoch bei weitem nicht so negativ, sondern sehe Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 ist durch diese Parlamentsentscheidung kaum gestiegen. Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens hat dagegen die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht. Die Kosten eines harten Brexit für Deutschland werden häufig überschätzt. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des 3. Quartals 2018 schrumpft. Das würde heißen, dass, ähnlich wie im Herbst 2018, nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen erfahren müssen. Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es im Falle eines harten Brexit sein. Der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung oder Partei in Europa nun ihrem Land einen solchen Prozess zumuten möchte – die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein. Die Hoffnung ist, dass die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen. “

„Grundsicherung für Arbeitslose: Der jetzige Ansatz ist aus der Zeit gefallen“

15.01.2019, Prof. Dr. Jürgen Schupp

Das Bundesverfassungsgericht führt heute die mündliche Anhörung zur Vorbereitung des in einigen Monaten zu erwartenden Urteils zur Sozialgesetzgebung durch. Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin und Professor für Soziologie an der FU Berlin, ordnet die anstehende Entscheidung wie folgt ein:

„Was dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren nicht gelungen ist, erreicht endlich das BVerfG in seiner heutigen Sitzung. Die Tinte des zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB II-ÄndG) ist gerade trocken, da könnte das BVerfG eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regelung einfordern und Bundesminister Hubertus Heil einen weiteren Arbeitsauftrag erteilen, um die gegenwärtige Sanktionspraxis des SGB II abzumildern und eine Neuausrichtung vorzunehmen. Künftiger Leitgedanke des SGB II sollte es sein, Langzeitarbeitslose aktiv zu fördern, zu ertüchtigen, zu qualifizieren und zu ermutigen, statt sie über Sanktionen und Bürokratie zu entmutigen und in einigen Fällen mit der Unterschreitung des Existenzsicherungsniveaus zu nötigen. Indem es diesem stark patriarchalischen Anstrich von Sozialpolitik ein Ende setzt, könnte das Gericht für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für unser System der Grundsicherung, die im internationalen Vergleich hoch liegt, sorgen. Der jetzige Ansatz geht davon aus, dass insbesondere junge Arbeitslose potenzielle Faulpelze sind, denen man diese Haltung mit finanziellem Druck austreiben soll. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Konsequente Arbeitsverweigerung mag es in Ausnahmefälle geben. Aber Bürgerinnen und Bürgern, die in den meisten Fällen unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, gebührt Respekt und Würde, nicht ein veraltetes pädagogisches Konzept des Strafens.“

„Das deutsche Wirtschaftswachstum war zum Jahresende enttäuschend, dürfte aber 2019 ganz ordentlich ausfallen“

15.01.2019, Dr. Claus Michelsen

Die heutige Veröffentlichung der deutschen BIP-Zahlen für 2018 kommentiert Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaftsentwicklung hat auch zum Jahresende enttäuscht - alles in allem ist das Jahr 2018 mit einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent hinter den Erwartungen zurück geblieben. Trotz des schwachen Jahresabschlusses konnte eine technische Rezession gerade noch vermieden werden. Das Auslandsgeschäft schwächelt unerwartet stark, vor allem weil Deutschlands Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. Nach wie vor haben die Autobauer mit den Folgen der lang angekündigten Neuzertifizierung aller Modelle zu kämpfen, was die Konjunktur insgesamt ausbremst. Die guten Nachrichten kommen von der Binnenwirtschaft - hier machen der Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung Hoffnung. Die Haushalte können sich nach vorne schauend über einige Entlastungen freuen, wie die Parität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Mütterrente oder sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dies alles dürfte den Konsum in Deutschland in diesem Jahr kräftig anschieben und einen Teil der Exportschwäche auffangen. Alles in allem normalisiert sich das Wachstumstempo nach der Periode der Hochkonjunktur. Sollten die Risiken - ein ungeordneter Brexit, eine neuerliche Staatsschuldenkrise im Euroraum oder ein Handelskrieg zwischen den USA und anderen Volkswirtschaften - ausbleiben, ist auch in diesem Jahr mit einer ordentlichen Wachstumsrate zu rechnen. “

„2019 wird nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs, aber ich sehe viele Risiken“

02.01.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die wirtschaftspolitischen Aussichten für das Jahr 2019 fasst DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt zusammen:

„Entgegen aller Unkenrufe wird 2019 in Deutschland nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs. Auch in diesem Jahr werden die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, der Arbeitsmarktboom und große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zum Tragen kommen. Am DIW Berlin erwarten wir für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent. Das ist ein solides Wachstum, eine Rezession ist nicht in Sicht. Ich sehe aber gleichzeitig viele Risiken: Ein Welthandelskonflikt, eine Finanzkrise in Italien oder ein ungeordneter Brexit können der extrem offenen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Nicht weniger gefährlich ist die zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen vieler Menschen haben lange zu wenig Berücksichtigung gefunden, viele flüchten sich in Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaft und Politik drohen zudem, die goldenen Jahre zu verschlafen, wichtige Herausforderungen werden nicht oder nur unzureichend angegangen: die notwendige digitale Transformation; die demographische Wende, die eine grundlegende Anpassung der Sozialsysteme und eine größere Offenheit und Toleranz gegenüber Einwanderung erfordert; und die weitere europäische Integration, bei der sich die deutsche Regierung endlich entschieden einbringen muss. “

„Das Gute-KiTa-Gesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss“

14.12.2018, Prof. Dr. C. Katharina Spieß

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.“

„Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben“

13.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat signalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.“

„Die Reaktion der französischen Regierung ist ein Schnellschuss“

11.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

„Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.“

„Reform der Währungsunion ist ein enttäuschender Kompromiss“

04.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die vereinbarten Reformen für den Euroraum sind ein enttäuschender Kompromiss. Sie bringen Europa nicht voran, sondern bedeuten, dass es offenbar erst wieder eine ernste Krise geben muss, bevor die Regierungen ihre nationalen Egoismen aufgeben. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen war so klein, dass sich wohl kaum etwas verändern wird. Der verhandelte Kompromiss zur Bankenunion ist so vage, dass ich bezweifle, dass eine baldige Umsetzung realistisch sein wird. Was völlig fehlt, sind konkrete Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion und solche, die die Integration beim Binnenmarkt für Dienstleistungen voranbringen. Es fehlt ein makroökonomisches Stabilisierungsinstrument, das Ländern in schwierigen Lagen hilft, eine Rezession zu vermeiden. Es fehlen außerdem grundlegende fiskalpolitische Reformen, um einerseits einen Schuldenabbau herbeizuführen und andererseits Regierungen den notwendigen Spielraum zu Krisenbekämpfung zu geben. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind die Verlierer dieses Kompromisses. Weder werden durch diese Reformen Risiken abgebaut, noch werden Risiken effizient in Europa geteilt. Ich befürchte, dass diese Reformen das Wachstum und die Stabilität in Europa nicht fördern werden, sondern Länder wieder auf sich alleine stellen. Das wird den Populismus und den Nationalismus in Europa nicht stoppen.“

„Die G20 ist ein großer, häufig chaotischer Club“

30.11.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires:

„Wir sollten keine zu großen Hoffnungen auf das G20-Treffen setzen. Die G20 ist ein großer und häufig chaotischer Club, der nur in großen Krisen handlungsfähig war. Das bestmögliche Ergebnis des G20 Treffens wäre eine klare Willensbekundung aller, die Handelskonflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Donald Trump ist politisch angeschlagen und die amerikanische Wirtschaft fängt an zu schwächeln. Daher erwarte ich keine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Jedoch kann dieser auch nicht auf dem G20 Treffen gelöst werden. Eine Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, denn viele deutsche Unternehmen wären davon direkt oder indirekt betroffen. Meine größte Sorge ist, dass Donald Trump sich Deutschland und Europa als nächsten Gegner im Handelskonflikt vornehmen wird. Denn Europa ist zunehmend politisch gespalten und ich befürchte, dass Trump diese Schwäche ausnutzt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung die Reformen Europas und des Euroraums vorantreibt und Europa eint. Deutschland hat mit am meisten durch die globalen Handelskonflikte zu verlieren, denn unsere Volkswirtschaft ist ungewöhnlich stark von offenen Grenzen und der Globalisierung abhängig. Die größte Herausforderung für die deutsche Automobilbranche ist jedoch nicht der Handelskonflikt mit den USA, sondern ihre ungelösten Probleme im Dieselskandal und ihr fehlender Wille sich zu modernisieren und auf Elektromobilität umzustellen.“

„Unsicherheit bleibt trotz Brexit-Deal bestehen“

26.11.2018, Stefan Gebauer

Der Brexit-Vertrag wurde gestern im Rahmen eines EU-Sondergipfels von allen Mitgliedstaaten angenommen. Die Einigung kommentiert der DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer wie folgt:

„Die erzielte Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens und auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Wirtschaftsräume ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte sie kaum dazu beitragen, die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit zu reduzieren. Einerseits ist es weiterhin wahrscheinlich, dass der ausgehandelte Kompromiss in seiner derzeitigen Form vom britischen Parlament abgelehnt wird - zu groß sind die Vorbehalte innerhalb der Regierung und der Opposition. Statt für Klarheit zu sorgen, erhöht der von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertrag somit das Risiko, dass eines der möglichen Extremszenarien - ein „No-Deal“-Brexit, ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU oder ein Scheitern der Regierung mit möglichen Neuwahlen - letztendlich eintritt. Zudem stellt die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen lediglich eine Absichtserklärung dar. Diskussionen über den künftigen Status Gibraltars und den Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten zeigen, dass etliche ökonomische Aspekte - neben den weiterhin bestehenden Konflikten über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Situation an der irischen Grenze nach Ablauf der Übergangsphase - bisher noch nicht abschließend geklärt sind. Wohl auch deshalb haben die Verhandlungsparteien bereits vorsorglich angekündigt, die ab kommendem März geplante Übergangsphase von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens notfalls verlängern zu wollen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Unsicherheit über den Ausgang des Brexits die Wirtschaft im Vereinigten Königreich belastet. Auch der jetzt vorgelegte „Brexit-Deal“ dürfte das Vertrauen britischer Unternehmer und Verbraucher sowie internationaler Investoren kaum erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Großbritannien für Investitionen nicht merklich erhöhen.“

„Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick schlechter als sie ist “

14.11.2018, Dr. Simon Junker

Simon Junker, Experte für die deutsche Konjunktur am DIW Berlin, kommentiert die deutschen BIP-Zahlen des dritten Quartals wie folgt: 

„Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geringer ausgefallen. Das kam jedoch nicht unerwartet: Die Automobilindustrie wurde im Sommer durch Engpässe beim neuen Zertifizierungsverfahren vorübergehend gebremst und die in die Höhe geschnellten Ölpreise haben die Kaufkraft der Haushalte belastet. Deswegen haben Exporte und Konsum etwas nachgegeben. Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick dadurch schlechter als sie ist: Die deutsche Wirtschaft ist nämlich nach wie vor gut ausgelastet, die Auslandsnachfrage bleibt robust und insbesondere die privaten Haushalte dürfen - nicht zuletzt angesichts des günstigen Arbeitsmarktes - weiter auf spürbare Einkommenszuwächse hoffen.“

„Aufhellung am europäischen Bankenhimmel bleibt vorerst aus“

05.11.2018, Prof. Dr. Dorothea Schäfer

Zu den Ergebnissen des Bankenstresstests und den Folgen für die Bankenlandschaft äußert sich Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin für Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Der diesjährige Bankenstresstest hat für keine substantielle Aufhellung am europäischen Bankenhimmel gesorgt. Die Unsicherheit über die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle vieler europäischer Großbanken bleibt – das gilt auch für einige deutsche Banken, auch wenn sie insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dennoch hat die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Ein Sorgenkind bleibt die Deutsche Bank, die im Stresstest nur mittelmäßig abgeschnitten hat. Das schlimmste Stressszenario beinhaltete für Deutschland einen Wachstumseinbruch von 3,3 Prozent bis 2020, eine Arbeitslosenquote zwischen gut vier und gut sechs Prozent, eine Inflationsrate zwischen 1,5 und 0,3 Prozent und einen dramatischen Einbruch der Immobilienpreise um insgesamt mehr als 17 Prozent bis zum Jahr 2020. Unter allen deutschen Banken schmilzt der risikogewichtete Eigenkapitalpuffer der NordLB im Maximalstressszenario am stärksten. Die gerade zum Verkauf stehende Landesbank schafft nur etwas über sieben Prozent harte Kernkapitalquote und damit eine eher schwache Marke. Besser stehen die potentiellen Fusionspartner der NordLB, die Helaba und die LBBW, da. Ein Zusammenschluss von schwächeren und stärkeren Landesbanken würde dem Bankensektor insgesamt gut tun. Auf europäischer Ebene fallen vor allem die italienischen Banken ins Auge, die erneut nicht sonderlich gut abgeschnitten haben. Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Italien macht den Banken weiter zu schaffen und erschwert den Abbau der Berge an notleidenden Krediten in den Büchern. Die Europäische Union muss für dieses drängende Problem schnell eine Lösung finden. Im Sog der Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen kommen auf die italienischen Banken höhere Finanzierungskosten und damit schlechtere Gewinnaussichten zu. Das sind keine guten Vorzeichen für den Aufbau von robusten Eigenkapitalpuffern und für ein gutes Abschneiden beim nächsten Stresstest.“

„Politischer Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr“

29.10.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zum Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und zu den wirtschaftspolitischen Folgen der Hessen-Wahl äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht weiter CDU-Parteivorsitzende bleiben zu wollen, ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft. Die hohe politische Stabilität Deutschlands war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Sicherheit und Kontinuität für ganz Europa, der eine viel tiefere Krise verhindert hat. Eine starke Bundeskanzlerin und eine handlungsfähige Bundesregierung waren stets Garant für die Stabilität in Europa. Der Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr, im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor. Wichtige Reformen in Europa bleiben aus, genauso wie essentielle Zukunftsinvestitionen in Deutschland selbst – und das alles, weil die Bundesregierung mehr mit sich selbst als mit ihren Aufgaben beschäftigt ist. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen und sich auch in Europa wieder stärker einzubringen. Hierzulande braucht es mehr kluge Investitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Innovation, Infrastruktur und für nachhaltigere Sozialsysteme. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron ergreifen und die notwendigen Reformen für Europa auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit, denn die wirtschaftlich goldene Zeit wird nicht ewig bleiben. Wenn sie für zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik genutzt wird, schadet das uns allen und vor allem auch künftigen Generationen. Meine Befürchtung ist, dass die gute wirtschaftliche Lage uns Deutsche satt und überheblich gemacht hat. Womöglich wird erst eine Krise in Italien, ein gescheiterter Brexit oder eine Eskalation globaler Konflikte mit großen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung wachrütteln und zum Handeln zwingen. Dann könnte es aber zu spät sein.“

„Festhalten am Ende des Anleihekaufprogramms ist richtig, Zinserhöhung wird sich aber wohl verzögern“

25.10.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hält Kurs und damit am Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Zwar ist durch den Budgetkonflikt mit Italien, die Unsicherheit rund um den Brexit und die zunehmenden Handelskonflikte die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung gestiegen. Trotzdem handelt die EZB richtig, am Auslaufen ihres Anleihekaufprogramms zum Jahresende festzuhalten, da die wirtschaftliche Lage im Euroraum nach wie vor gut ist. Ich befürchte jedoch, dass die EZB die Zinsen nicht nach dem Sommer nächsten Jahres wird erhöhen können, sondern dies hinauszögern muss. Denn vor allem die Kerninflation ist noch immer zu schwach und wird es der EZB im kommenden Jahr erschweren, ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. EZB-Präsident Draghi hat deutlich gemacht, dass die Diskussion um Italien keine geldpolitische, sondern ein fiskalische ist. Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit also nicht zu erwarten. Der Budgetkonflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist ein politischer Streit, bei dem sich die EZB neutral verhalten muss. Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt. Ein Kompromiss zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist möglich und dringend nötig. “

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