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„Die Inflationszahlen zeigen: Die EZB hat noch große Schwierigkeiten, ihr Mandat zu erfüllen “

17.04.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, kommentiert die neuesten Inflationszahlen im Euroraum wie folgt:

„Die neusten Zahlen zur Inflation für März im Euroraum sind besorgniserregend. Sie zeigen, dass die EZB noch immer große Schwierigkeiten hat, ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. Meine größte Sorge ist die zu schwache Verankerung der Inflationserwartungen. Dies zeigt, dass wirtschaftliche Akteure Zweifel haben, dass die EZB ihr Mandat in den nächsten Jahren wird erreichen können. Die schwache Inflationsentwicklung ist eine Folge der wirtschaftlichen Abschwächung in Europa. Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr positiv sind, so dürfen wir nicht vergessen, dass die Risiken enorm hoch sind. Ein Handelskonflikt mit den USA, ein erneutes Aufflammen der Krise in Italien, ein ungeordneter Brexit und Finanzinstabilität in China würden sich alle stark negativ auf die Wirtschaft in Deutschland und im Euroraum auswirken. Die EZB muss weiterhin klug als Risikomanagerin agieren und die vorhandenen Risiken in ihren geldpolitischen Entscheidungen berücksichtigen. Das neue Kreditprogramm TLTRO III ist sinnvoll, um die Banken Europas mit ausreichend Liquidität auszustatten. Sollte es aber zu einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung kommen, dann wird die EZB zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Dies könnte auch ein erneutes Anleihenkaufprogramm oder eine Umstrukturierung der bestehenden Anleihenkäufe notwendig machen. “

„Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen: Der Kompromiss war richtig, hat aber seinen Preis“

18.03.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Am Dienstag beginnt die Auktion der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Davon verspricht sich vor allem die Industrie einen Schub für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Am Dienstag kann es endlich losgehen, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht glücklicherweise die Eilanträge der drei großen Mobilfunkanbieter – Telekom, Vodafone und Telefonica – gegen die Bedingungen für die 5G-Auktion abgelehnt hat. Sie waren mit der letzten Revision der Regeln für die Vergabe der Frequenzen nicht einverstanden. Die Bundesnetzagentur hat darin vorgesehen, dass diejenigen Anbieter, die Netze in dünner besiedelten Gebieten bauen, verpflichtet sind, faire Verhandlungen mit den Wettbewerbern zu führen, um den Zugang zu deren Netzen zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Diese Auflage ist niedriger als der reine Pflichtzugang. Dazu kommt aber auch die Auflage, einen Ausbau in der Fläche zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen sind vernünftige Kompromisse, um eine effiziente Infrastruktur ohne unnötige Duplizierungskosten und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb sicherzustellen. Klar können diese Verpflichtungen die Investitionsanreize möglicherweise reduzieren, jedoch haben die Anbieter immer noch die Möglichkeit, ihr Bieterverhalten entsprechend anzupassen. Auch wenn sie deswegen für die Frequenzen weniger zahlen wollen, muss die Politik dies in Kauf nehmen: Der Kompromiss hat seinen Preis. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die großen Drei genau wegen der Auflagen besonders aggressiv gegen den Neueinsteiger 1&1 Drillisch angehen, um ihn aus den Markt zu drängen. Das würde wiederum, die Preise für die Frequenzen nach oben ziehen. Auf alle Fälle ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Vergabe beginnen kann. Denn besonders diese neue Technologie ist dringend notwendig, um die digitale Infrastruktur in Deutschland endlich voranzutreiben. Und nicht zu vergessen ist auch, dass ein schneller Start des 5G-Ausbaus sowieso in Gefahr ist, sollte der Netzwerkausrüster Huawei aus Sicherheitsgründen als Lieferant ausgeschlossen werden. Aber das ist erst das nächste Problem.“

„Der Equal Pay Day kommt 77 Tage zu spät“

17.03.2019, PD Dr. Elke Holst

Den heutigen Equal Pay Day, der auf den Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, kommentiert Elke Holst, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Studies am DIW Berlin, wie folgt:

„Durchschnittlich liegt der Gender Pay Gap bei 21 Prozent. Das entspricht 77 Tagen, die Frauen unentgeltlich arbeiteten, wenn sie ab dem 18. März den gleichen Bruttostundenverdienst bekämen wie Männer. Wie eine Studie des DIW Berlin kürzlich zeigte, ist diese Lücke nicht in allen Berufen gleich groß. So wäre der Equal Pay Day für Sprechstundenhelferinnen schon am 4. Januar erreicht, in dem von vielen Führungskräften ausgeübten Beruf Unternehmensorganisation und -strategie, hingegen erst nach 128 Tagen - das entspricht einem Drittel des Jahres. Gesellschaftliche Konventionen, Unternehmenskulturen und Geschlechterstereotype spielen hier eine große Rolle. Sie halten Frauen – aber nicht Männer – oft genug davon ab, ganz selbstverständlich eine gut bezahlte (Führungs-)Position anzustreben, Erwerbsunterbrechungen möglich kurz zu halten oder Vollzeit zu arbeiten - und Männer davon, mehr Teilzeit zu arbeiten und Familienarbeit zu leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich kürzlich für Parität in Führungspositionen in Wissenschaft und Politik ausgesprochen. Um Augenhöhe in Machtpositionen und beim Verdienst zu erreichen sind jedoch mehr Frauen auf allen Hierarchieebenen und insbesondere in gut bezahlten hohen Positionen als Vorbilder notwendig – für Unternehmen, aber vor allem für junge Mädchen und Frauen. Denn das Ziel ist doch, dass Frauen und Männer gemeinsam am 1. Januar eines jeden Jahres den Equal Pay Day feiern!“

„Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen“

13.03.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Brexit äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ist mit der erneuten Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament gestern Abend weiter gestiegen. Ich erwarte nun, dass das britische Parlament sich für eine Verzögerung des Austritts ausspricht. Das reicht aber nicht: Europa ist kein Wunschkonzert, sondern kommt mit Rechten und Pflichten. Die Briten müssen schon einen guten Grund angeben, wieso sie denn den Austrittstermin am 29. März verschieben wollen. Die Unfähigkeit des britischen Parlaments und der Regierung, eine Entscheidung zu treffen, kann die EU als Begründung nicht akzeptieren. Die EU darf sich von britischer Regierung und Parlament nicht zum Narren halten lassen. Sie sollte zwar ihr Entgegenkommen signalisieren, aber auf ihre Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit pochen. Die EU sollte einer Verschiebung des Brexits nur dann zustimmen, wenn aus London ein klarer Plan für die Entscheidungsfindung vorliegt. Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland. Denn selbst im Falle eines harten Brexit wird man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwenden werden. Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen. Vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben. Einzelne Unternehmen und Sektoren, die besonders stark mit dem Vereinigten Königreich im Handel sind, werden darunter leiden. Ich erwarte aber keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch den Brexit. Denn unsere deutsche Wirtschaft ist stark, auch wenn sie sicherlich einen Preis für den Brexit wird zahlen müssen. “

„Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als von vielen in Deutschland wahrgenommen“

07.03.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zu den heutigen Änkündigungen der Europäischen Zentralbank:

„Die EZB und ihr Präsident Draghi haben heute ein überraschend klares Warnsignal gesendet: Die Wirtschaft des Euroraums schwächt sich merklich ab, die Risiken werden größer. Folglich macht die EZB die Geldpolitik nochmals expansiver. Ich halte diese Entscheidung für klug und notwendig, um die drohende wirtschaftliche Abkühlung etwas abmildern zu können. Die Bekanntgabe eines neuen Kreditprogramms (TLTRO-III) kommt früher und ist deutlich expansiver als erwartet. Ich erwarte, dass sich die EZB nur bei einer weiteren wirtschaftlichen Abkühlung durch eine sogenannte "forward guidance" auf einen Zinspfad festlegt. Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als dies in der deutschen Öffentlichkeit noch immer wahrgenommen wird. Ich sehe einen Zinsanstieg frühestens Ende 2020. Meine größte Sorge ist die noch immer unzureichende Verankerung der Inflationserwartungen, sodass die Preisstabilität wohl frühestens Ende 2020 wieder erreicht wird.“

„Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Facebook“

08.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Das Bundeskartellamt hat Facebook Beschränkungen bei der Zusammenführung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist eine wegweisende: Erstmals wurde die Rolle von Daten und die Verletzung des Datenschutzes unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten als potentieller Marktmissbrauch unter die Lupe genommen. Obwohl einige Punkte der Entscheidung, etwa die Definition des relevanten Markts und die Messung der Dominanz von Facebook kritisch diskutiert werden, ist die Entscheidung grundsätzlich zu begrüßen. Facebooks Sammlung persönlicher Daten ist besorgniserregend – insbesondere, weil den meisten Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst ist, dass ihre Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden. Der Besitz von großen Datenmengen hat darüber hinaus Konsequenzen für den Wettbewerb, denn Daten können als Eintrittsbarriere gegenüber potentiellen Konkurrenten dienen. Das Bundeskartellamt sendet somit ein von vielen seit langem erwartetes Signal an die große Techkonzerne, dass persönliche Daten eine enorme Quelle von Macht sein können, die nicht missbraucht werden darf. Die Entscheidung wird sicherlich auch eine wichtige Rolle mit Blick auf die vor ein paar Wochen von Facebook angekündigten Pläne spielen, die Messenger-Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenzuführen. Nun wird es darauf ankommen, wie die Entscheidung des Bundeskartellamts durchgesetzt wird.“

„Europäische Champions zu Lasten des Wettbewerbs brauchen wir nicht“

06.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Dazu eine Einschätzung von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens zu stoppen, ist richtig und gut für Europa. In fast allen Märkten hätte der Zusammenschluss zu einem Quasi-Monopol geführt - von Hochgeschwindigkeitszügen über Regionalzüge und U-Bahnen bis hin zu Signaltechnik. Von den vermeintlichen Synergien, mit denen beide Unternehmen argumentieren, hätten die Kunden kaum profitiert. Für diese ist es besser, zwei „Champions“ zu haben, die agil und innovativ sind und in Wettbewerb zueinander stehen, als einen riesigen, aber trägen europäischen „Champion“. Alstom und Siemens wollten sich gegen die Konkurrenz aus China wappnen, so die Argumentation der beiden und der Politik. Aber die Fragmentierung des Eisenbahnmarktes gibt den beiden Unternehmen ohnehin noch auf Jahre hinaus einen Wettbewerbsvorteil: Als langjähriger Käufer von Siemens-Zügen, der seinen Betrieb darauf eingestellt hat, wird ein Bahnunternehmen kaum von einem Tag zum anderen zu einem chinesischen Anbieter wechseln, der andere Standards pflegt. Europäische „Champions“, die zu Lasten des Wettbewerbs geschaffen werden, brauchen wir nicht. Echte „Champions“ züchtet man am ehesten, indem man sie wettbewerbsfähig, innovativ und effizient hält – mittels einer klugen Industriepolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen schafft.“

„Politik ist mit planwirtschaftlicher Industriepolitik auf dem Holzweg“

05.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Zur von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ äußert sich der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Dass die Bundesregierung in Zeiten, in denen viele eine zu lasche Wettbewerbspolitik beklagen, eine Industriestrategie vorlegt, die den Wettbewerb nicht gerade fördern würde, ist schon bemerkenswert. Auf vielen Märkten werden wenige große Konzerne immer mächtiger und erzielen immer höhere Gewinne – und der deutschen Politik fällt nichts Besseres ein, als Zusammenschlüsse zu Global Playern, also den Trend zu marktbeherrschenden großen Unternehmen, zu fördern? Damit ist sie auf dem Holzweg. Eine solche planwirtschaftliche Industriepolitik sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören. Moderne Industriepolitik sieht jedenfalls anders aus: Sie ermöglicht einen fairen Wettbewerb, der Unternehmen zu Innovationen anstachelt und sie somit wettbewerbsfähig hält. Haben die Unternehmen keinen Wettbewerbsdruck, weil die Politik sie künstlich aufpäppelt, verlieren sie Innovationskraft und langfristig an Boden. Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein. Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren.“

„Bund und Länder vergeben bei Grundsteuerreform große Chance“

01.02.2019, Dr. Claus Michelsen

Das Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, kommentiert DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen wie folgt:

„Es gibt einen Kompromiss in der Grundsteuerdebatte – dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Denn ohne eine Einigung würden den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgehen. Die Anforderungskriterien an den Kompromiss sind ambitioniert: unkompliziert, gerecht und aufkommensneutral. Diesen Ansprüchen wird der Vorschlag aber nur in Teilen gerecht. So ist es richtig, den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen. Denn darin spiegeln sich auch die großen Unterschiede kommunaler Infrastruktur wider. Es ist gerecht, die Finanzierung an das Ausmaß zu knüpfen, in dem von diesen Leistungen profitiert wird und daran, welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden. Kontraproduktiv ist allerdings, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan. Eine reine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden.“

„Italien muss strukturelle Defizite angehen und politische Grabenkämpfe einstellen“

31.01.2019, Stefan Gebauer

Das Abrutschen der italienischen Wirtschaft in die Rezession kommentiert der Ökonom Stefan Gebauer, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die italienische Konjunktur, wie folgt:

„Laut einer ersten Schätzung ist die italienische Wirtschaft im Schlussquartal 2018 das zweite Vierteljahr in Folge geschrumpft. Das Land befindet sich somit voraussichtlich erstmals seit 2013 wieder in einer Rezession. Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht: Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zudem stiftet die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung und belastet so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig. Umso wichtiger wäre es, die strukturellen Defizite des Landes anzugehen und politische Grabenkämpfe – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit den europäischen Partnern – schnellstmöglich beizulegen. Dazu benötigt es sowohl eine klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen. Das gilt etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand.“

„Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden“

28.01.2019, Prof. Dr. Claudia Kemfert

Die Einigung der sogenannten Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Kohlekommission hat einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Wenn diese Empfehlungen umgesetzt werden, können die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewendeprojekte fließen. Besonders wichtig ist aber, dass diese Empfehlungen auch von der Politik so umgesetzt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende voran gebracht werden.“

„Die Folgen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft werden häufig überschätzt“

16.01.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus:

„Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament ist nicht überraschend, hat aber die Verunsicherung und Besorgnis über einen harten Brexit in ganz Europa verstärkt. Ich bewerte diese Entscheidung jedoch bei weitem nicht so negativ, sondern sehe Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 ist durch diese Parlamentsentscheidung kaum gestiegen. Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens hat dagegen die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht. Die Kosten eines harten Brexit für Deutschland werden häufig überschätzt. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des 3. Quartals 2018 schrumpft. Das würde heißen, dass, ähnlich wie im Herbst 2018, nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen erfahren müssen. Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es im Falle eines harten Brexit sein. Der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung oder Partei in Europa nun ihrem Land einen solchen Prozess zumuten möchte – die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein. Die Hoffnung ist, dass die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen. “

„Grundsicherung für Arbeitslose: Der jetzige Ansatz ist aus der Zeit gefallen“

15.01.2019, Prof. Dr. Jürgen Schupp

Das Bundesverfassungsgericht führt heute die mündliche Anhörung zur Vorbereitung des in einigen Monaten zu erwartenden Urteils zur Sozialgesetzgebung durch. Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am DIW Berlin und Professor für Soziologie an der FU Berlin, ordnet die anstehende Entscheidung wie folgt ein:

„Was dem Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren nicht gelungen ist, erreicht endlich das BVerfG in seiner heutigen Sitzung. Die Tinte des zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (10. SGB II-ÄndG) ist gerade trocken, da könnte das BVerfG eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Regelung einfordern und Bundesminister Hubertus Heil einen weiteren Arbeitsauftrag erteilen, um die gegenwärtige Sanktionspraxis des SGB II abzumildern und eine Neuausrichtung vorzunehmen. Künftiger Leitgedanke des SGB II sollte es sein, Langzeitarbeitslose aktiv zu fördern, zu ertüchtigen, zu qualifizieren und zu ermutigen, statt sie über Sanktionen und Bürokratie zu entmutigen und in einigen Fällen mit der Unterschreitung des Existenzsicherungsniveaus zu nötigen. Indem es diesem stark patriarchalischen Anstrich von Sozialpolitik ein Ende setzt, könnte das Gericht für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für unser System der Grundsicherung, die im internationalen Vergleich hoch liegt, sorgen. Der jetzige Ansatz geht davon aus, dass insbesondere junge Arbeitslose potenzielle Faulpelze sind, denen man diese Haltung mit finanziellem Druck austreiben soll. Das ist völlig aus der Zeit gefallen. Konsequente Arbeitsverweigerung mag es in Ausnahmefälle geben. Aber Bürgerinnen und Bürgern, die in den meisten Fällen unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, gebührt Respekt und Würde, nicht ein veraltetes pädagogisches Konzept des Strafens.“

„Das deutsche Wirtschaftswachstum war zum Jahresende enttäuschend, dürfte aber 2019 ganz ordentlich ausfallen“

15.01.2019, Dr. Claus Michelsen

Die heutige Veröffentlichung der deutschen BIP-Zahlen für 2018 kommentiert Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik am DIW Berlin, wie folgt:

„Deutschlands Wirtschaftsentwicklung hat auch zum Jahresende enttäuscht - alles in allem ist das Jahr 2018 mit einer Wachstumsrate von 1,5 Prozent hinter den Erwartungen zurück geblieben. Trotz des schwachen Jahresabschlusses konnte eine technische Rezession gerade noch vermieden werden. Das Auslandsgeschäft schwächelt unerwartet stark, vor allem weil Deutschlands Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, ihre Probleme nicht in den Griff bekommt. Nach wie vor haben die Autobauer mit den Folgen der lang angekündigten Neuzertifizierung aller Modelle zu kämpfen, was die Konjunktur insgesamt ausbremst. Die guten Nachrichten kommen von der Binnenwirtschaft - hier machen der Arbeitsmarkt und die Lohnentwicklung Hoffnung. Die Haushalte können sich nach vorne schauend über einige Entlastungen freuen, wie die Parität der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Mütterrente oder sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dies alles dürfte den Konsum in Deutschland in diesem Jahr kräftig anschieben und einen Teil der Exportschwäche auffangen. Alles in allem normalisiert sich das Wachstumstempo nach der Periode der Hochkonjunktur. Sollten die Risiken - ein ungeordneter Brexit, eine neuerliche Staatsschuldenkrise im Euroraum oder ein Handelskrieg zwischen den USA und anderen Volkswirtschaften - ausbleiben, ist auch in diesem Jahr mit einer ordentlichen Wachstumsrate zu rechnen. “

„2019 wird nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs, aber ich sehe viele Risiken“

02.01.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die wirtschaftspolitischen Aussichten für das Jahr 2019 fasst DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt zusammen:

„Entgegen aller Unkenrufe wird 2019 in Deutschland nicht das Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs. Auch in diesem Jahr werden die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporteure, der Arbeitsmarktboom und große Überschüsse in den öffentlichen Haushalten zum Tragen kommen. Am DIW Berlin erwarten wir für 2019 ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent. Das ist ein solides Wachstum, eine Rezession ist nicht in Sicht. Ich sehe aber gleichzeitig viele Risiken: Ein Welthandelskonflikt, eine Finanzkrise in Italien oder ein ungeordneter Brexit können der extrem offenen deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen. Nicht weniger gefährlich ist die zunehmende soziale und wirtschaftliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Die wirtschaftlichen und sozialen Interessen vieler Menschen haben lange zu wenig Berücksichtigung gefunden, viele flüchten sich in Populismus und Fremdenfeindlichkeit. Wirtschaft und Politik drohen zudem, die goldenen Jahre zu verschlafen, wichtige Herausforderungen werden nicht oder nur unzureichend angegangen: die notwendige digitale Transformation; die demographische Wende, die eine grundlegende Anpassung der Sozialsysteme und eine größere Offenheit und Toleranz gegenüber Einwanderung erfordert; und die weitere europäische Integration, bei der sich die deutsche Regierung endlich entschieden einbringen muss. “

„Das Gute-KiTa-Gesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss“

14.12.2018, Prof. Dr. C. Katharina Spieß

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.“

„Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben“

13.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat signalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.“

„Die Reaktion der französischen Regierung ist ein Schnellschuss“

11.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

„Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.“

„Reform der Währungsunion ist ein enttäuschender Kompromiss“

04.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die vereinbarten Reformen für den Euroraum sind ein enttäuschender Kompromiss. Sie bringen Europa nicht voran, sondern bedeuten, dass es offenbar erst wieder eine ernste Krise geben muss, bevor die Regierungen ihre nationalen Egoismen aufgeben. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen war so klein, dass sich wohl kaum etwas verändern wird. Der verhandelte Kompromiss zur Bankenunion ist so vage, dass ich bezweifle, dass eine baldige Umsetzung realistisch sein wird. Was völlig fehlt, sind konkrete Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion und solche, die die Integration beim Binnenmarkt für Dienstleistungen voranbringen. Es fehlt ein makroökonomisches Stabilisierungsinstrument, das Ländern in schwierigen Lagen hilft, eine Rezession zu vermeiden. Es fehlen außerdem grundlegende fiskalpolitische Reformen, um einerseits einen Schuldenabbau herbeizuführen und andererseits Regierungen den notwendigen Spielraum zu Krisenbekämpfung zu geben. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind die Verlierer dieses Kompromisses. Weder werden durch diese Reformen Risiken abgebaut, noch werden Risiken effizient in Europa geteilt. Ich befürchte, dass diese Reformen das Wachstum und die Stabilität in Europa nicht fördern werden, sondern Länder wieder auf sich alleine stellen. Das wird den Populismus und den Nationalismus in Europa nicht stoppen.“

„Die G20 ist ein großer, häufig chaotischer Club“

30.11.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires:

„Wir sollten keine zu großen Hoffnungen auf das G20-Treffen setzen. Die G20 ist ein großer und häufig chaotischer Club, der nur in großen Krisen handlungsfähig war. Das bestmögliche Ergebnis des G20 Treffens wäre eine klare Willensbekundung aller, die Handelskonflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Donald Trump ist politisch angeschlagen und die amerikanische Wirtschaft fängt an zu schwächeln. Daher erwarte ich keine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Jedoch kann dieser auch nicht auf dem G20 Treffen gelöst werden. Eine Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, denn viele deutsche Unternehmen wären davon direkt oder indirekt betroffen. Meine größte Sorge ist, dass Donald Trump sich Deutschland und Europa als nächsten Gegner im Handelskonflikt vornehmen wird. Denn Europa ist zunehmend politisch gespalten und ich befürchte, dass Trump diese Schwäche ausnutzt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung die Reformen Europas und des Euroraums vorantreibt und Europa eint. Deutschland hat mit am meisten durch die globalen Handelskonflikte zu verlieren, denn unsere Volkswirtschaft ist ungewöhnlich stark von offenen Grenzen und der Globalisierung abhängig. Die größte Herausforderung für die deutsche Automobilbranche ist jedoch nicht der Handelskonflikt mit den USA, sondern ihre ungelösten Probleme im Dieselskandal und ihr fehlender Wille sich zu modernisieren und auf Elektromobilität umzustellen.“

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