Statements

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„Das Gute-KiTa-Gesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss“

14.12.2018, Prof. Dr. C. Katharina Spieß

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Gute-KiTa-Gesetz“ beschlossen. Im Fall der geplanten Grundgesetzänderung im Bildungsbereich wurde hingegen der Vermittlungsausschuss angerufen. Zu den Entwicklungen äußert sich C. Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass der Bund mit dem „Gute-KiTa-Gesetz“ endlich ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das die Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern soll. Doch leider ist er dabei auf halbem Wege stehen geblieben. Denn ob die Qualität tatsächlich überall steigt, bleibt abzuwarten. Der Bund muss auf die Selbstverpflichtung der Länder vertrauen, geeignete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung zu treffen. Damit werden sich die großen Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern aber nicht zwingend verringern – zumal nicht auszuschließen ist, dass manche die Bundesmittel eher für beitragsfreie Kitas nutzen werden statt in pädagogische Fachkräfte und deren Qualifizierung zu investieren. Warum der Bund nicht direkt in Personal und Fortbildung investieren darf, bleibt rätselhaft. Beim „Digitalpakt Schule“, der derzeit wegen des Streits zwischen Bund und Ländern über die Grundgesetzänderung in der Warteschlange steckt, soll das schließlich gehen können, wenn er dann in Kraft tritt. In dieser Hinsicht sollte zwischen Schulen und dem Bereich der frühen Bildung, die nicht weniger wichtig ist, aber kein Unterschied gemacht werden. Wenn das Projekt „Bildungsrepublik Deutschland“ irgendwann das Ziel erreichen soll, muss endlich Schluss sein mit dem Flickenteppich. Umfang und Qualität der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger von deren Wohnort abhängen. Alles andere wäre halbherzig.“

„Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben“

13.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB ist an einem historischen Wendepunkt angekommen und wird ihr Anleihenkaufprogramm nun beenden. Die EZB war bisher sehr erfolgreich dabei, die geldpolitische Wende einzuleiten und dabei Verwerfungen an den Finanzmärkten zu vermeiden - anders als etwa die US-Notenbank. Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die EZB und gegen die deutschen Euro-Kritiker ist eine Bestätigung für den geldpolitischen Kurs der EZB und verschafft ihr einen wichtigen Rückenwind. Die Geldpolitik in der Eurozone wird auf lange Zeit expansiv bleiben. Die EZB hat signalisiert, dass sie einen Konflikt um den Kapitalschlüssel bei den Anlagen in ihrer Bilanz vermeiden will und diese Anlagen recht mechanisch reinvestieren wird. Die EZB hat ihre Prognose geändert und gesteht ein, dass die Risiken für eine wirtschaftliche Abkühlung deutlich zugenommen haben. Ich befürchte, dass die EZB noch immer zu optimistisch ist, was ihre Fähigkeit betrifft, bald ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. Sie hat angedeutet, dass die Zinsen frühestens 2020 wieder steigen werden und auch dann nur sehr langsam. Ich erwarte ein neues Kreditprogramm für den kommenden Sommer, um die Kreditvergabe an Banken weiterhin zu stützen.“

„Die Reaktion der französischen Regierung ist ein Schnellschuss“

11.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Unruhen in Frankreich und die jüngsten Ankündigungen von Präsident Emmanuel Macron wie folgt:

„Die Reaktion der französischen Regierung auf die Unruhen ist ein Schnellschuss, der wirtschaftlich nur begrenzt sinnvoll ist und die Unzufriedenheit im Land kaum lindern wird. Präsident Macron hat in den letzten 18 Monaten viele wichtige Reformen umgesetzt, hat dabei jedoch zu häufig die Sorgen und Ängste der Mittelschicht und der Einkommensschwächsten nicht berücksichtigt. Sein größter Fehler war die Abschaffung der Vermögensteuer, was sich als ein fatales Signal erwiesen hat. Wir sollten uns in Deutschland nicht zu sicher sein, dass es hier nicht zu einem ähnlichen Widerstand kommen kann. Denn auch die Bundesregierung betreibt zu viel Klientelpolitik, wie man bei der Diskussion um die Abschaffung des Soli und bei der Rentenpolitik sieht. Die internen Konflikte in Frankreich nagen an Präsident Macrons Handlungsfähigkeit auf der europäischen Bühne. Ich befürchte, dass er in Zukunft sein politisches Kapital innenpolitisch und weniger für die Reformen Europas wird aufbringen müssen. Trotzdem sehe ich Macrons Glaubwürdigkeit in Europa nicht als geschwächt. Ganz im Gegenteil: Mit den weiter eskalierenden Konflikten mit US-Präsident Trump und einem chaotischen Brexit-Prozess zeigt sich überdeutlich, dass Europa sich einigen und enger zusammenwachsen muss. Auch Deutschland und die Bundesregierung haben ein starkes Interesse an einem stabilen Frankreich und Erfolg von Macrons Reformen.“

„Reform der Währungsunion ist ein enttäuschender Kompromiss“

04.12.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Finanzminister der Euroländer haben sich auf Reformen für die Währungsunion geeinigt. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die vereinbarten Reformen für den Euroraum sind ein enttäuschender Kompromiss. Sie bringen Europa nicht voran, sondern bedeuten, dass es offenbar erst wieder eine ernste Krise geben muss, bevor die Regierungen ihre nationalen Egoismen aufgeben. Der kleinste gemeinsame Nenner bei den Verhandlungen war so klein, dass sich wohl kaum etwas verändern wird. Der verhandelte Kompromiss zur Bankenunion ist so vage, dass ich bezweifle, dass eine baldige Umsetzung realistisch sein wird. Was völlig fehlt, sind konkrete Vereinbarungen zur Kapitalmarktunion und solche, die die Integration beim Binnenmarkt für Dienstleistungen voranbringen. Es fehlt ein makroökonomisches Stabilisierungsinstrument, das Ländern in schwierigen Lagen hilft, eine Rezession zu vermeiden. Es fehlen außerdem grundlegende fiskalpolitische Reformen, um einerseits einen Schuldenabbau herbeizuführen und andererseits Regierungen den notwendigen Spielraum zu Krisenbekämpfung zu geben. Sowohl Deutschland als auch Frankreich sind die Verlierer dieses Kompromisses. Weder werden durch diese Reformen Risiken abgebaut, noch werden Risiken effizient in Europa geteilt. Ich befürchte, dass diese Reformen das Wachstum und die Stabilität in Europa nicht fördern werden, sondern Länder wieder auf sich alleine stellen. Das wird den Populismus und den Nationalismus in Europa nicht stoppen.“

„Die G20 ist ein großer, häufig chaotischer Club“

30.11.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zum Auftakt des G20-Treffens in Buenos Aires:

„Wir sollten keine zu großen Hoffnungen auf das G20-Treffen setzen. Die G20 ist ein großer und häufig chaotischer Club, der nur in großen Krisen handlungsfähig war. Das bestmögliche Ergebnis des G20 Treffens wäre eine klare Willensbekundung aller, die Handelskonflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Donald Trump ist politisch angeschlagen und die amerikanische Wirtschaft fängt an zu schwächeln. Daher erwarte ich keine weitere Eskalation des Handelskonflikts. Jedoch kann dieser auch nicht auf dem G20 Treffen gelöst werden. Eine Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China würde auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, denn viele deutsche Unternehmen wären davon direkt oder indirekt betroffen. Meine größte Sorge ist, dass Donald Trump sich Deutschland und Europa als nächsten Gegner im Handelskonflikt vornehmen wird. Denn Europa ist zunehmend politisch gespalten und ich befürchte, dass Trump diese Schwäche ausnutzt. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung die Reformen Europas und des Euroraums vorantreibt und Europa eint. Deutschland hat mit am meisten durch die globalen Handelskonflikte zu verlieren, denn unsere Volkswirtschaft ist ungewöhnlich stark von offenen Grenzen und der Globalisierung abhängig. Die größte Herausforderung für die deutsche Automobilbranche ist jedoch nicht der Handelskonflikt mit den USA, sondern ihre ungelösten Probleme im Dieselskandal und ihr fehlender Wille sich zu modernisieren und auf Elektromobilität umzustellen.“

„Unsicherheit bleibt trotz Brexit-Deal bestehen“

26.11.2018, Stefan Gebauer

Der Brexit-Vertrag wurde gestern im Rahmen eines EU-Sondergipfels von allen Mitgliedstaaten angenommen. Die Einigung kommentiert der DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer wie folgt:

„Die erzielte Einigung zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union auf einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens und auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen beider Wirtschaftsräume ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings dürfte sie kaum dazu beitragen, die Unsicherheit mit Blick auf den Brexit zu reduzieren. Einerseits ist es weiterhin wahrscheinlich, dass der ausgehandelte Kompromiss in seiner derzeitigen Form vom britischen Parlament abgelehnt wird - zu groß sind die Vorbehalte innerhalb der Regierung und der Opposition. Statt für Klarheit zu sorgen, erhöht der von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Vertrag somit das Risiko, dass eines der möglichen Extremszenarien - ein „No-Deal“-Brexit, ein erneutes Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU oder ein Scheitern der Regierung mit möglichen Neuwahlen - letztendlich eintritt. Zudem stellt die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen lediglich eine Absichtserklärung dar. Diskussionen über den künftigen Status Gibraltars und den Zugang europäischer Fischereibetriebe zu britischen Seegebieten zeigen, dass etliche ökonomische Aspekte - neben den weiterhin bestehenden Konflikten über den künftigen Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt, die Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder die Situation an der irischen Grenze nach Ablauf der Übergangsphase - bisher noch nicht abschließend geklärt sind. Wohl auch deshalb haben die Verhandlungsparteien bereits vorsorglich angekündigt, die ab kommendem März geplante Übergangsphase von zwei Jahren bis zum tatsächlichen Austritt Großbritanniens notfalls verlängern zu wollen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Unsicherheit über den Ausgang des Brexits die Wirtschaft im Vereinigten Königreich belastet. Auch der jetzt vorgelegte „Brexit-Deal“ dürfte das Vertrauen britischer Unternehmer und Verbraucher sowie internationaler Investoren kaum erhöhen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Großbritannien für Investitionen nicht merklich erhöhen.“

„Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick schlechter als sie ist “

14.11.2018, Dr. Simon Junker

Simon Junker, Experte für die deutsche Konjunktur am DIW Berlin, kommentiert die deutschen BIP-Zahlen des dritten Quartals wie folgt: 

„Im dritten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geringer ausgefallen. Das kam jedoch nicht unerwartet: Die Automobilindustrie wurde im Sommer durch Engpässe beim neuen Zertifizierungsverfahren vorübergehend gebremst und die in die Höhe geschnellten Ölpreise haben die Kaufkraft der Haushalte belastet. Deswegen haben Exporte und Konsum etwas nachgegeben. Die konjunkturelle Lage wirkt auf den ersten Blick dadurch schlechter als sie ist: Die deutsche Wirtschaft ist nämlich nach wie vor gut ausgelastet, die Auslandsnachfrage bleibt robust und insbesondere die privaten Haushalte dürfen - nicht zuletzt angesichts des günstigen Arbeitsmarktes - weiter auf spürbare Einkommenszuwächse hoffen.“

„Aufhellung am europäischen Bankenhimmel bleibt vorerst aus“

05.11.2018, Prof. Dr. Dorothea Schäfer

Zu den Ergebnissen des Bankenstresstests und den Folgen für die Bankenlandschaft äußert sich Dorothea Schäfer, Forschungsdirektorin für Finanzmärkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Der diesjährige Bankenstresstest hat für keine substantielle Aufhellung am europäischen Bankenhimmel gesorgt. Die Unsicherheit über die Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle vieler europäischer Großbanken bleibt – das gilt auch für einige deutsche Banken, auch wenn sie insgesamt mit einem blauen Auge davongekommen sind. Dennoch hat die Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Ein Sorgenkind bleibt die Deutsche Bank, die im Stresstest nur mittelmäßig abgeschnitten hat. Das schlimmste Stressszenario beinhaltete für Deutschland einen Wachstumseinbruch von 3,3 Prozent bis 2020, eine Arbeitslosenquote zwischen gut vier und gut sechs Prozent, eine Inflationsrate zwischen 1,5 und 0,3 Prozent und einen dramatischen Einbruch der Immobilienpreise um insgesamt mehr als 17 Prozent bis zum Jahr 2020. Unter allen deutschen Banken schmilzt der risikogewichtete Eigenkapitalpuffer der NordLB im Maximalstressszenario am stärksten. Die gerade zum Verkauf stehende Landesbank schafft nur etwas über sieben Prozent harte Kernkapitalquote und damit eine eher schwache Marke. Besser stehen die potentiellen Fusionspartner der NordLB, die Helaba und die LBBW, da. Ein Zusammenschluss von schwächeren und stärkeren Landesbanken würde dem Bankensektor insgesamt gut tun. Auf europäischer Ebene fallen vor allem die italienischen Banken ins Auge, die erneut nicht sonderlich gut abgeschnitten haben. Die schwache Wirtschaftsentwicklung in Italien macht den Banken weiter zu schaffen und erschwert den Abbau der Berge an notleidenden Krediten in den Büchern. Die Europäische Union muss für dieses drängende Problem schnell eine Lösung finden. Im Sog der Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen kommen auf die italienischen Banken höhere Finanzierungskosten und damit schlechtere Gewinnaussichten zu. Das sind keine guten Vorzeichen für den Aufbau von robusten Eigenkapitalpuffern und für ein gutes Abschneiden beim nächsten Stresstest.“

„Politischer Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr“

29.10.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zum Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und zu den wirtschaftspolitischen Folgen der Hessen-Wahl äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht weiter CDU-Parteivorsitzende bleiben zu wollen, ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft. Die hohe politische Stabilität Deutschlands war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Sicherheit und Kontinuität für ganz Europa, der eine viel tiefere Krise verhindert hat. Eine starke Bundeskanzlerin und eine handlungsfähige Bundesregierung waren stets Garant für die Stabilität in Europa. Der Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr, im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor. Wichtige Reformen in Europa bleiben aus, genauso wie essentielle Zukunftsinvestitionen in Deutschland selbst – und das alles, weil die Bundesregierung mehr mit sich selbst als mit ihren Aufgaben beschäftigt ist. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen und sich auch in Europa wieder stärker einzubringen. Hierzulande braucht es mehr kluge Investitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Innovation, Infrastruktur und für nachhaltigere Sozialsysteme. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron ergreifen und die notwendigen Reformen für Europa auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit, denn die wirtschaftlich goldene Zeit wird nicht ewig bleiben. Wenn sie für zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik genutzt wird, schadet das uns allen und vor allem auch künftigen Generationen. Meine Befürchtung ist, dass die gute wirtschaftliche Lage uns Deutsche satt und überheblich gemacht hat. Womöglich wird erst eine Krise in Italien, ein gescheiterter Brexit oder eine Eskalation globaler Konflikte mit großen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung wachrütteln und zum Handeln zwingen. Dann könnte es aber zu spät sein.“

„Festhalten am Ende des Anleihekaufprogramms ist richtig, Zinserhöhung wird sich aber wohl verzögern“

25.10.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB hält Kurs und damit am Ausstieg aus ihrer expansiven Geldpolitik fest. Zwar ist durch den Budgetkonflikt mit Italien, die Unsicherheit rund um den Brexit und die zunehmenden Handelskonflikte die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abschwächung gestiegen. Trotzdem handelt die EZB richtig, am Auslaufen ihres Anleihekaufprogramms zum Jahresende festzuhalten, da die wirtschaftliche Lage im Euroraum nach wie vor gut ist. Ich befürchte jedoch, dass die EZB die Zinsen nicht nach dem Sommer nächsten Jahres wird erhöhen können, sondern dies hinauszögern muss. Denn vor allem die Kerninflation ist noch immer zu schwach und wird es der EZB im kommenden Jahr erschweren, ihr Mandat der Preisstabilität zu erreichen. EZB-Präsident Draghi hat deutlich gemacht, dass die Diskussion um Italien keine geldpolitische, sondern ein fiskalische ist. Eine stärkere Unterstützung Italiens durch die EZB ist derzeit also nicht zu erwarten. Der Budgetkonflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist ein politischer Streit, bei dem sich die EZB neutral verhalten muss. Der EZB sind die Hände gebunden und sie wird in der gegenwärtigen Situation nicht, wie im Sommer 2012, die Finanzmärkte beruhigen können, denn die Krise ist keine der Banken oder Finanzmärkte, sondern eine politische Konfrontation, die nur Verlierer kennt. Ein Kompromiss zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission ist möglich und dringend nötig. “

„EU-Kommission hatte keine andere Wahl“

23.10.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens abgelehnt. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Italien befindet sich noch immer in der Krise und in einer Ausnahmesituation. Die Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren um fünf Prozent geschrumpft, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent und das Land läuft Gefahr, eine ganze Generation junger Menschen zu verlieren. Das größte Problem Italiens ist nicht die hohe Staatsverschuldung, sondern die enorme Arbeitslosigkeit sowie geringes Wachstum und geringe Einkommen. Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik muss es sein, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Dies ist auch die klügste Schuldenpolitik, denn nur ein stärkeres Wachstum kann die Staatsschulden nachhaltig reduzieren. Die italienische Regierung begeht einen großen Fehler, da sie versucht, Europa und den Euro als Sündenbock für die eigenen Fehler zu missbrauchen. Die italienische Regierung hätte den Konflikt mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission vermeiden können und müssen. Denn die größten Verlierer sind die italienischen Bürgerinnen und Bürger. Der Konflikt mit Europa senkt das Vertrauen in die italienische Regierung und führt damit zu höheren Zinsen und geringeren finanziellen Spielräumen. Höhere Zinsen schwächen Wachstum und Beschäftigung und machen eine nachhaltige Erholung Italiens noch schwieriger. Die EU-Kommission hatte gar keine andere Wahl, als den italienischen Haushaltsentwurf abzulehnen, da er im Widerspruch zu vergangenen Absprachen und den europäischen Regeln steht. Trotzdem sehe ich die Möglichkeit eines Kompromisses, bei dem die italienische Regierung nicht mehr Geld für Klientelpolitik, sondern mehr Geld für Investitionen und Beschäftigung in Italien ausgibt. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, Italien mehr Spielraum und Zeit einzuräumen. Dies wäre ein kluger Kompromiss, der schon längst hätte gefunden werden können, bevor es nun zu einem Showdown kommt, der nur Verlierer kennt. “

„Italien braucht sinnvolle Investitionen und Strukturreformen“

19.10.2018, Stefan Gebauer

Die EU-Kommission hat den neuen Haushaltsentwurf der italienischen Regierung kritisiert. Sie wirft dem Land vor, deutlich gegen EU-Regeln zu verstoßen. Dazu eine Einschätzung von DIW-Konjunkturökonom Stefan Gebauer:

„Die EU-Kommission stößt sich zum einen daran, dass die ursprünglich von der vorhergehenden italienischen Regierung angestrebte Neuverschuldung von 0,8 Prozent des BIP im kommenden Jahr um das Doppelte nach oben revidiert wird. Daneben stellt das ohnehin bereits hohe Niveau der Staatsverschuldung – über 130 Prozent des BIP – an sich schon ein enormes Risiko für die Schuldentragfähigkeit in Italien und somit ein Stabilitätsrisiko für die Europäische Union dar. Zusätzlich beruht der im neuen Haushaltsentwurf ausgewiesene Wert der Neuverschuldung auf einer sehr optimistischen Wachstumsprognose. Allerdings sollte die EU bei ihrer Kritik nicht nur auf die Höhe der geplanten Neuverschuldung schauen, sondern auch die Möglichkeit, mit den vorgesehenen Maßnahmen Wirtschaftswachstum in Italien zu generieren, berücksichtigen. Die Probleme der italienischen Wirtschaft – eine geringe Investitionstätigkeit und Produktivität, hohe Instabilität im Bankensektor aufgrund ausfallgefährdeter Kredite oder die hohe Jugendarbeitslosigkeit – sind primär struktureller Natur. Die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen wie etwa ein Grundeinkommen, die vor allem durch eine erhöhte Schuldenaufnahme finanziert werden sollen, erscheinen wenig geeignet, diese Probleme langfristig zu lösen. Die zusätzlichen Ausgaben etwa zur Förderung von Investitionen eignen sich dagegen durchaus, das Wirtschaftswachstum zu beleben, jedoch nur, wenn sie mit entsprechenden Strukturreformen – etwa mit Blick auf Arbeitsmärkte, Bankensystem oder das Investitionsumfeld kleiner und mittelständiger Unternehmen – einhergehen. “

„Kein weiteres Öl ins Feuer gießen“

10.10.2018, Dr. Claus Michelsen

Die Baupreise für Wohngebäude sind laut Statistischem Bundesamt im August mit 4,6 Prozent (gegenüber August 2017) so stark gestiegen wie seit November 2007 nicht mehr. Dazu eine Einschätzung des Immobilienökonom und DIW-Konjunkturchefs Claus Michelsen:

„Im August sind die Baupreise für Wohnbauten so stark gestiegen wie seit gut zehn Jahren nicht. Das ist wenig verwunderlich: Die Bauindustrie arbeitet an der Kapazitätsgrenze, die Auftragsbücher sind prall gefüllt – mehr als vier Monate im Voraus sind die Unternehmen im Durchschnitt ausgebucht. Bei Handwerkern bekommt man mittlerweile schwerer einen Termin als beim Facharzt. Kein Wunder also, dass Bauunternehmen die Preissetzungsspielräume nutzen – und auch die Rohstoffpreise schieben die Teuerung an. Vor allem die Energiepreise haben deutlich angezogen. Mit dem Baukindergeld und den Sonderabschreibungen für Mietwohnungen gießt die Politik kräftig Öl ins Feuer. Vor allem, weil diese Maßnahmen auf Zeit angedacht sind. In drei Jahren ist es mit dem Baukindergeld – Stand jetzt – vorbei. In vier Jahren laufen die Sonderabschreibungen aus. In einer Branche, die in langen Zyklen denkt, wird dies kaum zu Ausweitungen der Baukapazitäten führen. Eher wird der Preisauftrieb befeuert.“

„Ein wegweisender Nobelpreis“

08.10.2018, Prof. Karsten Neuhoff, Ph.D.

Die heutige Vergabe des Wirtschaftsnobelpreises an die Ökonomen William Nordhaus und Paul Romer kommentiert Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin, wie folgt:

„Heute wurde ein wegweisender zweifacher Wirtschaftsnobelpreis vergeben. Der Preisträger Paul Romer hat in den 1980er Jahren aufgezeigt, dass technologische Entwicklung die Voraussetzung für langfristiges Wirtschaftswachstum ist. Diese Erkenntnis übertrug der andere Preisträger Bill Nordhaus zur Jahrtausendwende in die Modellierung von Klimapolitiken. Frühere Modelle prognostizierten wirtschaftliche Einbrüche, sollten CO2-Emissionen gesenkt werden. Emissionsminderungen sind jedoch durchaus wirtschaftlich verträglich, wenn technologische Entwicklungen berücksichtigt werden. Bestes Beispiel sind die mit Erfahrung und Innovationen sinkenden Kosten bei Wind- und Solartechnologien, die jetzt einen wirtschaftlichen Übergang zu Wind- und Solarenergie ermöglichen. Das wiederum hat den Weg geebnet für die Schlussfolgerung des heute veröffentlichten Weltklimarat-Reports: Umfassende Minderungen, um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, sind möglich. Weder Technologie noch Wirtschaftlichkeit stehen dem im Wege. “

„Wichtiges Signal, dass die Fed dem Druck von US-Präsident Trump standhält“

26.09.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die US-Notenbank Fed hat zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins erhöht. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin:

„Die US-Notenbank hat, wie erwartet, die Zinsen erneut erhöht. Das wichtigste Signal ist, dass die Fed dem Druck von US-Präsident Trump standhält und sich nicht von ihrem Kurs abbringen lässt. Genauso notwendig wie eine Abkühlung der amerikanischen Wirtschaft durch das graduelle Anziehen der geldpolitischen Zügel ist, dass die Fed ihre Unabhängigkeit gegenüber der Politik wahrt und somit auch ihre Glaubwürdigkeit schützt. Das hat sie mit dieser Entscheidung getan. Die Sorge um eine Überhitzung der US-Wirtschaft bleibt trotz der Zinserhöhung bestehen - und damit auch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass sich die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten in ein bis zwei Jahren deutlich abschwächt. Ich erwarte mindestens vier weitere Erhöhungen des amerikanischen Leitzinses bis Ende 2019. Dies ist auch dahingehend wichtig, dass die amerikanische Notenbank wieder mehr Spielraum für Zinssenkungen in der nächsten Rezession gewinnt, die früher kommen könnte als von vielen erwartet. Die höheren Zinsen in den USA könnten die Arbeit der EZB erschweren, denn dies wird den Druck hin zu höheren Zinsen im Euroraum erhöhen, wodurch die europäische Wirtschaft weniger stark unterstützt würde als es zur Zeit noch notwendig ist.“

„Die EZB hat aus den Fehlern der US-Notenbank gelernt“

13.09.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die EZB setzt ihren Kurs des vorsichtigen Ausstiegs aus ihrer expansiven Geldpolitik fort. Auch wenn die Märkte gerne mehr Sicherheit über den künftigen Kurs der Geldpolitik hätten, so muss die EZB sich ihre Optionen offen halten, um ihre Flexibilität nicht zu beschneiden. Die Unsicherheit für die Weltwirtschaft ist hoch und hat durch den Handelskonflikt mit den USA, der Schieflage in der Türkei, dem ungelösten Brexit und den Bankenproblemen im Euroraum eher noch zugenommen. Der Ausstieg der EZB läuft bisher noch gut. Die EZB hat von den Fehlern der amerikanischen Notenbank Fed gelernt und Verwerfungen an den Finanzmärkten durch den geldpolitischen Ausstieg bisher verhindern können. Ich bin optimistisch, dass die EZB ihre erste Zinserhöhung im kommenden Sommer tätigen wird. Allerdings sollten wir keine falschen Erwartungen haben, denn die EZB wird in jedem Fall viele Jahre brauchen, um die Zinsen wieder zu normalisieren.“

„Die doppelte Haltelinie bis 2025 überzeugt nicht“

29.08.2018, Dr. Johannes Geyer

Die Einigung der Großen Koalition auf ein Rentenpaket kommentiert der DIW-Rentenexperte Johannes Geyer:

„Die Bundesregierung hat sich auf verschiedene Maßnahmen bei der Rente geeinigt, die einen Teil der angekündigten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Das Paket enthält eine wichtige Verbesserung bei der Absicherung der Erwerbsminderung – jedenfalls für neu zugehende Renten. Aber die doppelte Haltelinie bis 2025 überzeugt nicht. Im besten Fall – bei weiterhin guter Konjunktur – wird sie gar nicht wirksam, weil das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt und der Beitragssatz 20 Prozent nicht übersteigt. Im ungünstigen Fall müssen für die Stabilisierung Steuermittel aufgewendet werden. Dann hat man zwar den Beitragssatz stabilisiert, aber nur um den Preis zusätzlicher Steuermittel. Man kann über eine Stabilisierung des Rentenniveaus diskutieren, dann sollten wir die Diskussion aber breiter führen und sowohl stärker über die zukünftige Finanzierungsbasis der Rente sprechen als auch über das Verhältnis der verschiedenen Säulen, also gesetzliche, betriebliche und private Rente. Erst wenn man den gesamten Finanzierungsmix vor Augen hat, weiß man, welche zusätzlichen Belastungen wen treffen und wer welche Leistungen erwarten kann. “

„Morgen beginnt das vierte Hilfsprogramm für Griechenland“

20.08.2018, Prof. Dr. Alexander S. Kritikos

Heute endet das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Dazu äußert sich der DIW-Ökonom und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, Alexander Kritikos, wie folgt:

„In den vergangenen acht Jahren ist es Griechenland in mühseliger Pein gelungen, seinen Staatshaushalt zu sanieren. Der Preis dafür war ein dramatischer Einbruch der Privatwirtschaft: Die Wertschöpfung griechischer Unternehmen liegt noch immer erst bei 62 Prozent des Vorkrisenniveaus. Die Folgen sind bis heute hohe Arbeitslosigkeit und Armut in einem erheblichen Teil der Bevölkerung. Morgen startet dann das auf weitere 42 Jahre angelegte implizite vierte Hilfsprogramm. Denn von Athen werden ab jetzt – im Gegenzug für Liquiditätspuffer und verlängerte Kreditlaufzeiten – im Staatshaushalt Primärüberschüsse von zunächst jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2023 und von 2,2 Prozent bis zum Jahr 2060 erwartet – beispiellos in der jüngeren europäischen Geschichte. Eine solche Haushaltsvorgabe ist ein fundamentales Misstrauensvotum gegenüber der griechischen Politik. Sie wird viele griechische Regierungen erheblich darin einschränken, durch staatliche Investitionen Wachstum zu fördern und die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Was aber noch viel problematischer ist: Die wichtigsten Reformen zur Stärkung der privaten Wirtschaft sind in den letzten acht Jahren verschleppt worden. Sie umfassen die Entwicklung eines effizienteren Verwaltungsapparats, eine Justizreform zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren sowie ein verlässlicheres Steuersystem mit moderateren Steuersätzen als den aktuellen, bei verbesserter Umsetzung der Steuerregeln. Solche Reformen würden dem Land helfen, private Investitionen in Bereichen mit viel Potential – dazu zählen die Logistikbranche, die wissensintensiven Dienstleistungen und das verarbeitende Gewerbe – zu steigern und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen. Gleichzeitig dürften sie auch die stockende Vertrauensbildung positiv beeinflussen. Bleibt alles beim Alten, sind die Zukunftsperspektiven Griechenlands bescheiden.“

„Donald Trump wird Strafzölle auf deutsche Autos als Druckmittel missbrauchen“

26.07.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die gestrigen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, zu einem beabsichtigten Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union bewertet DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben kurzfristig für Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und Europa gesorgt und das ist gut so. Es ist jedoch bisher nur eine Deeskalation, es gibt noch keine Entwarnung. Dass über ein Abkommen verhandelt wird, heißt noch lange nicht, dass es nicht doch zum Handelskrieg kommt – dafür sind die Zusagen von gestern zu vage. Aber ich schätze die Chancen als gut ein, dass man sich auf ein Freihandelsabkommen einigen wird. Die anvisierten Schritte – die man als abgespeckte Version vom Freihandelsabkommen TTIP oder „TTIP Light“ bezeichnen könnte – gehen in die richtige Richtung. Die Einigung hat aber eher Symbolwirkung und die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften gering sein, denn die Zölle, um die es geht, sind bereits sehr niedrig. Aber die Symbolik ist in diesen unruhigen Zeiten extrem wichtig, vor allem zeigt Europa damit, dass es geschlossen handlungsfähig ist. Ich habe zwei große Sorgen aus deutscher Perspektive. Zum einen ist der Automobilsektor explizit aus den Verhandlungen ausgenommen. Ich befürchte, Donald Trump wird Strafzölle auf deutsche Autos als Druckmittel missbrauchen. Dies könnte Europa spalten, da Deutschland bei weitem der größte Verlierer solcher Strafzölle wäre. Meine zweite Sorge betrifft die angekündigte Reform der Welthandelsorganisation WTO. Ich befürchte, die USA wird versuchen, die WTO zu manipulieren und damit den Multilateralismus weiter zu schwächen. Die Welt braucht nicht mehr bilaterale „Deals“, die meist zulasten der Schwächsten gehen, sondern faire Abkommen und Regeln, die für alle gelten. Die EU und die Bundesregierung müssen sich dafür einsetzen, dass nicht nur Europa und die anderen Industrieländer profitieren, sondern dass vor allem auch die schwächeren Entwicklungsländer und Schwellenländer faire Chancen im Welthandel erhalten. “

„Wichtiges Signal für Freihandel und gegen Protektionismus“

17.07.2018, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan ist ein wichtiges Signal für Freihandel und gegen Protektionismus und gegen den zunehmenden Nationalismus in der Welt. Das Abkommen zeigt, dass die EU handlungsfähig und wichtig ist, um europäische und auch deutsche Interessen in der Welt zu vertreten. Gerade Deutschland kann seine wirtschaftlichen Interessen nur mit einem starken, geeinten Europa im Rücken verteidigen. Die deutsche Wirtschaft wird einer der größten Gewinner des EU-Japan-Freihandelsabkommens sein, denn unsere Wirtschaft hängt stärker als andere von den Exporten ab. Trotzdem sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens nicht überschätzt werden, denn die Handelszölle zwischen der EU und Japan sind bereits sehr gering und Japan verliert wirtschaftlich an Bedeutung. Deshalb sollte es in Zukunft das wichtigste Ziel der Europäischen Union sein, die Handelskonflikte mit China und den USA zu lösen. Es gibt auch berechtigte Kritik am Freihandelsabkommen mit Japan, da bei jedem Abkommen immer auch Kompromisse beim Verbraucherschutz und bei anderen wichtigen Themen gefunden werden müssen. Allerdings hat Japan sehr hohe Standards, so dass diese Kritik zwar berechtigt ist, aber nicht zu viel Gewicht erhalten sollte.“

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