Statements

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„Die EZB lässt sich alle Optionen offen, um auf die vielen Risiken reagieren zu können“

06.06.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den heutigen Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt sich alle Optionen offen, um flexibel auf die vielen Risiken reagieren zu können. Die Risiken für die europäische Wirtschaft sind ungewöhnlich hoch und haben zuletzt weiter zugenommen. Die Inflation ist zu gering und die Wirtschaft der Eurozone wächst nur schwach. Gleichzeitig erhält die EZB wenig Unterstützung aus der Politik, die mit einer aktiven Struktur- und Finanzpolitik die Wirtschaft unterstützen und wichtige europäische Reformen voranbringen müsste. Ich erwarte keine größeren Veränderungen in der Geldpolitik der EZB vor dem Personalwechsel im Direktorium bis Ende 2019. Mit der Ausgestaltung des Liquiditätsprogramms TLTRO III, den negativen Einlagezinsen und mit ihrer Kommunikation schafft sich die EZB aber genügend Freiraum, um auf Risiken in der Zukunft reagieren zu können. Die größte Gefahr für die EZB sind die nur schwach verankerten Inflationserwartungen. “

„Ende des Burgfriedens schadet vor allem Italien“

05.06.2019, Stefan Gebauer

Die EU-Kommission hat entschieden, erneut ein Defizitverfahren gegen Italien anzustreben. Dazu ein Statement von Stefan Gebauer, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Experte für die italienische Wirtschaft:

„Nachdem sich die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres noch zu einem Kompromiss mit der italienischen Regierung durchgerungen hatte, stellt sie dieser nun ein schlechtes Zeugnis aus und strebt erneut die Eröffnung eines Defizitverfahrens an. Die im vergangenen Jahr ergriffenen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung reichen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde nicht aus, die Schuldenlast wird relativ zur Wirtschaftsleistung wohl auch in diesem Jahr steigen. Zwar hat der italienische Innenminister unmittelbar angekündigt, in einem erneut aufflammenden Haushaltsstreit mit Brüssel hart bleiben und die im Winter ausgehandelten Ziele zur Neuverschuldung deutlich überschreiten zu wollen. Allerdings steckt die Regierungskoalition selbst in der Krise, auch mit Blick auf neuen Ärger mit der EU tritt sie bei weitem nicht geschlossen auf. Möglich, dass die lauten Töne aus Rom wie schon im vergangenen Winter verstummen, sobald die ökonomischen Kosten einer Konfrontation mit Brüssel aus dem Ruder zu laufen drohen. Zwar stehen mögliche Sanktionen erst am Ende eines langwierigen Verfahrens, jedoch könnten ein weiterer Vertrauensverlust und damit einhergehend höhere Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten diese Kosten schnell steigen lassen. Letztlich schadet das Ende des Burgfriedens mit der EU-Kommission also vor allem Italien. Statt eine erneute Eskalation des Konflikts mit der EU zu provozieren und ökonomische Nebelkerzen wie eine potenzielle Parallelwährung in Form bargeldähnlicher Schuldscheine zu werfen, sollte sich die italienische Regierung zügig um eine nachhaltige Verbesserung der weiterhin schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bemühen. Für diese wäre ein neuerlicher Anstieg der politischen Unsicherheit ohnehin Gift.“

„Die Menschen in Europa wollen einen Neuanfang“

27.05.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Die Ergebnisse der Europawahl am 26. Mai kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Europawahlen haben einen politischen Erdrutsch verursacht. Es gibt jedoch keinen Grund zur Panik, vielmehr sollten die Wahlergebnisse als Weckruf und Chance auf einen Neuanfang verstanden werden. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen ein stärkeres Europa, das die gemeinsamen Herausforderungen annimmt und eine klare Vision anbietet, und erteilen Populisten und Nationalisten eine klare Absage. Die etablierte Politik sollte endlich auf die Stimmen der Zukunft, die bei den Fridays for Future Demos oder Pulse of Europe laut geworden ist, hören. Europa braucht einen Kurswechsel und nicht das Status Quo einer Politik der kleinen Schritte. Wir brauchen eine Europäische Kommission, die mit Mut und neuen Visionen die Menschen mitnimmt, und nicht lediglich nationale Interessen bedient. Die Verantwortung zur Ernennung einer solchen Europäischen Kommission liegt jetzt bei den Staats- und Regierungschefs. Konkrete Prioritäten sollte eine Stärkung öffentlicher Güter für Europa sein - wie in der Bildungs-, Klima-, Energiepolitik - sein. Europa braucht auch eine stärker abgestimmte Wirtschaftspolitik, um im globalen Systemwettbewerb mit den USA und China bestehen zu können. Hierzu gehört die Vollendung der Währungsunion und des europäischen Binnenmarktes. Und die Politik muss endlich einem sozialen Europa mehr Gewicht geben, damit sich Bürgerinnen und Bürger in Zukunft stärker mit Europa identifizieren können. Nur ein starkes, geeintes Europa kann die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Migration, der Handelskonflikte, des technologischen Wandels und der sozialen Polarisierung gerecht werden. Gerade die deutsche Politik muss mehr Verantwortung für Europa übernehmen und mit einer eigenen Vision auf die europäischen Partner zugehen. “

„Binnenwirtschaft stemmt sich gegen den Abschwung“

15.05.2019, Dr. Claus Michelsen

Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal dieses Jahres um 0,4 Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten gewachsen, wie das Statistische Bundesamt heute bekanntgegeben hat. Dazu eine Einschätzung von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Vor allem die Binnenwirtschaft stemmt sich gegen den Abschwung: Konsum, Investitionstätigkeit und die Bauinvestitionen sind äußerst lebhaft in das neue Jahr gestartet und auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Schwäche. Das ist nicht verwunderlich, da zu Jahresbeginn einige finanzpolitische Maßnahmen wie die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten sind, die vor allem die privaten Haushalte entlasten. Sorgen bereitet allerdings weiterhin die Entwicklung der Industrie. Der Außenhandel läuft zwar besser als zum Jahresende, aber die Nachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen wird durch die Handelskonflikte und den nach wie vor ungeklärten Brexit weiter belastet – dies zeigen die Auftragseingänge und Stimmungsindikatoren. Eine weitere Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung ist für das zweite Quartal daher nicht zu erwarten.“

„Das konjunkturelle Bild ist freundlicher, als es derzeit öffentlich diskutiert wird“

08.05.2019, Dr. Claus Michelsen

Die neuesten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Produktionszahlen kommentiert DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen wie folgt:

„Die Produktion in Deutschland ist im März erneut gestiegen. Besonders erfreulich hat sich die Herstellung von Konsumgütern entwickelt – dies war zu erwarten, denn zu Jahresbeginn traten einige Reformen in Kraft, die den Haushalten deutlich mehr Geld in die Taschen gespült haben. Aber auch im verarbeitenden Gewerbe gab es die zweite Positivmeldung in Folge. Insgesamt zeichnen die nun veröffentlichten Zahlen ein freundlicheres konjunkturelles Bild, als es derzeit öffentlich diskutiert wird – dies bestätigt die Einschätzung des DIW Berlin aus den vergangenen Monaten.“

„Eine ökonomisch sinnvolle Reform der Grundsteuer droht im politischen Gezänk unter die Räder zu kommen“

02.05.2019, Dr. Claus Michelsen

Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt die Reformpläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer vorerst gestoppt. Dazu ein Kommentar von Claus Michelsen, Immobilienökonom und Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Das Bundeskanzleramt hat die aktuellen Reformpläne zur Grundsteuer von Finanzminister Scholz offenbar gestoppt und gibt damit dem bayerischen Druck nach, der darauf abzielt, Bodenwerte als Element der Besteuerung zu verhindern. Das Veto des Kanzleramts läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die Bundesländer jeweils individuelle Regelungen für die Grundsteuer treffen könnten. Damit würde die CSU durch die Hintertür eine Grundsteuer einführen, die rein auf der Größe des Grundstücks basiert – und damit, anders als im aktuellen Scholz-Entwurf, eben keinen Unterschied mehr macht zwischen der Stadtwohnung und dem Haus auf dem platten Land. Zugute käme das vor allem Immobilieneigentümern in den teuren Lagen. Das ist ungerecht, denn gerade in den zentralen Lagen profitieren Haushalte enorm von öffentlich finanzierter Infrastruktur, die sich in steigenden Immobilienpreisen widerspiegeln. Eine Besteuerung der Bodenwerte setzt hingegen Anreize, bei steigenden Bodenpreisen auch die Fläche effizienter zu nutzen – begehrte Innenstadtlagen würden so besser genutzt. Dies bestraft auch Spekulanten, die auf steigende Bodenpreise setzen, ohne ihre Grundstücke zu bebauen. Eine reine Bodenwertsteuer würde so einen Beitrag leisten, die Wohnungsnot zu lindern. Der vorgelegte und jetzt vorerst gestoppte Kompromiss war in dieser Hinsicht zwar nicht perfekt und wäre auch mit einem recht hohen Bürokratieaufwand verbunden. Neben dem Bodenwert sollten auch das Baujahr eines Gebäudes und durchschnittliche Mieterträge in die Berechnung einfließen. Damit wird aber immerhin vermieden, dass Häuser in besten Innenstadtlagen genauso besteuert werden wie am Stadtrand. Unter dem Strich droht wegen des politischen Gezänks eine grundlegende und sinnvolle Reform der Bodenbesteuerung unter die Räder zu kommen.“

„Die EU-Osterweiterung hat der deutschen Wirtschaft sehr geholfen“

26.04.2019, Dr. Marius Clemens

Am 1. Mai jährt sich die Osterweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 zum 15. Mal. Zu den Effekten der Erweiterung auf den deutschen Arbeitsmarkt und zu Handlungsbedarfen in der Zukunft äußert sich Marius Clemens, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„15 Jahre nach der EU-Osterweiterung ist klar, dass sich die Ängste vor einem Ansturm von Niedriglohn-Arbeitskräften aus Osteuropa und vor einem Wegfall von Arbeitsplätzen hierzulande insgesamt nicht bewahrheitet haben. Im Gegenteil: Deutschland hat wirtschaftlich von den neuen Möglichkeiten sogar profitiert, denn viele Unternehmen haben zuletzt immer händeringender Arbeitskräfte gesucht. Ohne Zuwanderung aus anderen EU-Ländern – und eben auch aus den östlichen – wäre der Daueraufschwung der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen. Das Beispiel der EU-Osterweiterung zeigt, dass man Zuwanderung mit einer gezielten Migrationspolitik in die richtigen Bahnen lenken kann. Dies wird künftig noch wichtiger werden, da der Arbeitsmarkt in Deutschland nicht nur in konjunkturellen Hochphasen, sondern aufgrund des demografischen Wandels immer mehr grundsätzlich von Zuwanderung abhängig sein dürfte. Da dies in unseren Nachbarländern nicht anders ist, wird der Wettbewerb vor allem um die klugen Köpfe künftig noch härter werden. Der deutsche Arbeitsmarkt sollte daher stärker auch für Personen aus Drittländern geöffnet werden. Nötig ist ein konkretes Einwanderungsgesetz mit klaren und transparenten Kriterien, die sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren.“

„Abbruch der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu begrüßen“

25.04.2019, Dr. Franziska Bremus

Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist vom Tisch. Dazu eine Einschätzung der Ökonomin Franziska Bremus, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Makroökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Nicht nur aus Sicht der Beschäftigten und Investoren gibt es gute Gründe gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive birgt die Schaffung eines „nationalen Bankenchampions“ Risiken. Denn wenn zwei heimische Banken zu einer komplexen nationalen Großbank fusionieren, wird die Verbindung zwischen Banken und Staat enger. Statt auf den Zusammenschluss großer heimischer Finanzinstitute hinzuwirken, sollte die Politik vielmehr rechtliche und institutionelle Hindernisse für eine grenzüberschreitende Konsolidierung des europäischen Bankensektors identifizieren und abbauen. Bankenfusionen über Ländergrenzen hinweg können unter anderem die Bankenlandschaft stabilisieren, weil Gewinne und Verluste breiter gestreut werden und die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und ihren Heimatstaaten sinkt.“

„Die Inflationszahlen zeigen: Die EZB hat noch große Schwierigkeiten, ihr Mandat zu erfüllen “

17.04.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin, kommentiert die neuesten Inflationszahlen im Euroraum wie folgt:

„Die neusten Zahlen zur Inflation für März im Euroraum sind besorgniserregend. Sie zeigen, dass die EZB noch immer große Schwierigkeiten hat, ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen. Meine größte Sorge ist die zu schwache Verankerung der Inflationserwartungen. Dies zeigt, dass wirtschaftliche Akteure Zweifel haben, dass die EZB ihr Mandat in den nächsten Jahren wird erreichen können. Die schwache Inflationsentwicklung ist eine Folge der wirtschaftlichen Abschwächung in Europa. Auch wenn die Prognosen für das kommende Jahr positiv sind, so dürfen wir nicht vergessen, dass die Risiken enorm hoch sind. Ein Handelskonflikt mit den USA, ein erneutes Aufflammen der Krise in Italien, ein ungeordneter Brexit und Finanzinstabilität in China würden sich alle stark negativ auf die Wirtschaft in Deutschland und im Euroraum auswirken. Die EZB muss weiterhin klug als Risikomanagerin agieren und die vorhandenen Risiken in ihren geldpolitischen Entscheidungen berücksichtigen. Das neue Kreditprogramm TLTRO III ist sinnvoll, um die Banken Europas mit ausreichend Liquidität auszustatten. Sollte es aber zu einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung kommen, dann wird die EZB zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. Dies könnte auch ein erneutes Anleihenkaufprogramm oder eine Umstrukturierung der bestehenden Anleihenkäufe notwendig machen. “

„Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen: Der Kompromiss war richtig, hat aber seinen Preis“

18.03.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Am Dienstag beginnt die Auktion der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Davon verspricht sich vor allem die Industrie einen Schub für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Am Dienstag kann es endlich losgehen, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht glücklicherweise die Eilanträge der drei großen Mobilfunkanbieter – Telekom, Vodafone und Telefonica – gegen die Bedingungen für die 5G-Auktion abgelehnt hat. Sie waren mit der letzten Revision der Regeln für die Vergabe der Frequenzen nicht einverstanden. Die Bundesnetzagentur hat darin vorgesehen, dass diejenigen Anbieter, die Netze in dünner besiedelten Gebieten bauen, verpflichtet sind, faire Verhandlungen mit den Wettbewerbern zu führen, um den Zugang zu deren Netzen zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Diese Auflage ist niedriger als der reine Pflichtzugang. Dazu kommt aber auch die Auflage, einen Ausbau in der Fläche zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen sind vernünftige Kompromisse, um eine effiziente Infrastruktur ohne unnötige Duplizierungskosten und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb sicherzustellen. Klar können diese Verpflichtungen die Investitionsanreize möglicherweise reduzieren, jedoch haben die Anbieter immer noch die Möglichkeit, ihr Bieterverhalten entsprechend anzupassen. Auch wenn sie deswegen für die Frequenzen weniger zahlen wollen, muss die Politik dies in Kauf nehmen: Der Kompromiss hat seinen Preis. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die großen Drei genau wegen der Auflagen besonders aggressiv gegen den Neueinsteiger 1&1 Drillisch angehen, um ihn aus den Markt zu drängen. Das würde wiederum, die Preise für die Frequenzen nach oben ziehen. Auf alle Fälle ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Vergabe beginnen kann. Denn besonders diese neue Technologie ist dringend notwendig, um die digitale Infrastruktur in Deutschland endlich voranzutreiben. Und nicht zu vergessen ist auch, dass ein schneller Start des 5G-Ausbaus sowieso in Gefahr ist, sollte der Netzwerkausrüster Huawei aus Sicherheitsgründen als Lieferant ausgeschlossen werden. Aber das ist erst das nächste Problem.“

„Der Equal Pay Day kommt 77 Tage zu spät“

17.03.2019, PD Dr. Elke Holst

Den heutigen Equal Pay Day, der auf den Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, kommentiert Elke Holst, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Studies am DIW Berlin, wie folgt:

„Durchschnittlich liegt der Gender Pay Gap bei 21 Prozent. Das entspricht 77 Tagen, die Frauen unentgeltlich arbeiteten, wenn sie ab dem 18. März den gleichen Bruttostundenverdienst bekämen wie Männer. Wie eine Studie des DIW Berlin kürzlich zeigte, ist diese Lücke nicht in allen Berufen gleich groß. So wäre der Equal Pay Day für Sprechstundenhelferinnen schon am 4. Januar erreicht, in dem von vielen Führungskräften ausgeübten Beruf Unternehmensorganisation und -strategie, hingegen erst nach 128 Tagen - das entspricht einem Drittel des Jahres. Gesellschaftliche Konventionen, Unternehmenskulturen und Geschlechterstereotype spielen hier eine große Rolle. Sie halten Frauen – aber nicht Männer – oft genug davon ab, ganz selbstverständlich eine gut bezahlte (Führungs-)Position anzustreben, Erwerbsunterbrechungen möglich kurz zu halten oder Vollzeit zu arbeiten - und Männer davon, mehr Teilzeit zu arbeiten und Familienarbeit zu leisten. Auch die Bundeskanzlerin hat sich kürzlich für Parität in Führungspositionen in Wissenschaft und Politik ausgesprochen. Um Augenhöhe in Machtpositionen und beim Verdienst zu erreichen sind jedoch mehr Frauen auf allen Hierarchieebenen und insbesondere in gut bezahlten hohen Positionen als Vorbilder notwendig – für Unternehmen, aber vor allem für junge Mädchen und Frauen. Denn das Ziel ist doch, dass Frauen und Männer gemeinsam am 1. Januar eines jeden Jahres den Equal Pay Day feiern!“

„Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen“

13.03.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen Brexit äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

„Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit ist mit der erneuten Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament gestern Abend weiter gestiegen. Ich erwarte nun, dass das britische Parlament sich für eine Verzögerung des Austritts ausspricht. Das reicht aber nicht: Europa ist kein Wunschkonzert, sondern kommt mit Rechten und Pflichten. Die Briten müssen schon einen guten Grund angeben, wieso sie denn den Austrittstermin am 29. März verschieben wollen. Die Unfähigkeit des britischen Parlaments und der Regierung, eine Entscheidung zu treffen, kann die EU als Begründung nicht akzeptieren. Die EU darf sich von britischer Regierung und Parlament nicht zum Narren halten lassen. Sie sollte zwar ihr Entgegenkommen signalisieren, aber auf ihre Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit pochen. Die EU sollte einer Verschiebung des Brexits nur dann zustimmen, wenn aus London ein klarer Plan für die Entscheidungsfindung vorliegt. Es gibt keinen Grund zur Panik für die Menschen in Deutschland. Denn selbst im Falle eines harten Brexit wird man sich auf Übergangslösungen einigen, die den größten Schaden abwenden werden. Die meisten Menschen in Deutschland werden einen harten Brexit kaum selbst zu spüren bekommen. Vereinzelt könnten Produkte teurer werden, aber dies sollte die Ausnahme bleiben. Einzelne Unternehmen und Sektoren, die besonders stark mit dem Vereinigten Königreich im Handel sind, werden darunter leiden. Ich erwarte aber keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland durch den Brexit. Denn unsere deutsche Wirtschaft ist stark, auch wenn sie sicherlich einen Preis für den Brexit wird zahlen müssen. “

„Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als von vielen in Deutschland wahrgenommen“

07.03.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich zu den heutigen Änkündigungen der Europäischen Zentralbank:

„Die EZB und ihr Präsident Draghi haben heute ein überraschend klares Warnsignal gesendet: Die Wirtschaft des Euroraums schwächt sich merklich ab, die Risiken werden größer. Folglich macht die EZB die Geldpolitik nochmals expansiver. Ich halte diese Entscheidung für klug und notwendig, um die drohende wirtschaftliche Abkühlung etwas abmildern zu können. Die Bekanntgabe eines neuen Kreditprogramms (TLTRO-III) kommt früher und ist deutlich expansiver als erwartet. Ich erwarte, dass sich die EZB nur bei einer weiteren wirtschaftlichen Abkühlung durch eine sogenannte "forward guidance" auf einen Zinspfad festlegt. Die Geldpolitik der EZB wird deutlich länger expansiv bleiben müssen, als dies in der deutschen Öffentlichkeit noch immer wahrgenommen wird. Ich sehe einen Zinsanstieg frühestens Ende 2020. Meine größte Sorge ist die noch immer unzureichende Verankerung der Inflationserwartungen, sodass die Preisstabilität wohl frühestens Ende 2020 wieder erreicht wird.“

„Wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamts gegen Facebook“

08.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Das Bundeskartellamt hat Facebook Beschränkungen bei der Zusammenführung und Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist eine wegweisende: Erstmals wurde die Rolle von Daten und die Verletzung des Datenschutzes unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten als potentieller Marktmissbrauch unter die Lupe genommen. Obwohl einige Punkte der Entscheidung, etwa die Definition des relevanten Markts und die Messung der Dominanz von Facebook kritisch diskutiert werden, ist die Entscheidung grundsätzlich zu begrüßen. Facebooks Sammlung persönlicher Daten ist besorgniserregend – insbesondere, weil den meisten Nutzerinnen und Nutzern nicht bewusst ist, dass ihre Daten aus unterschiedlichen Quellen zusammengeführt werden. Der Besitz von großen Datenmengen hat darüber hinaus Konsequenzen für den Wettbewerb, denn Daten können als Eintrittsbarriere gegenüber potentiellen Konkurrenten dienen. Das Bundeskartellamt sendet somit ein von vielen seit langem erwartetes Signal an die große Techkonzerne, dass persönliche Daten eine enorme Quelle von Macht sein können, die nicht missbraucht werden darf. Die Entscheidung wird sicherlich auch eine wichtige Rolle mit Blick auf die vor ein paar Wochen von Facebook angekündigten Pläne spielen, die Messenger-Plattformen von Facebook, Instagram und WhatsApp zusammenzuführen. Nun wird es darauf ankommen, wie die Entscheidung des Bundeskartellamts durchgesetzt wird.“

„Europäische Champions zu Lasten des Wettbewerbs brauchen wir nicht“

06.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom untersagt. Dazu eine Einschätzung von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

„Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparten von Alstom und Siemens zu stoppen, ist richtig und gut für Europa. In fast allen Märkten hätte der Zusammenschluss zu einem Quasi-Monopol geführt - von Hochgeschwindigkeitszügen über Regionalzüge und U-Bahnen bis hin zu Signaltechnik. Von den vermeintlichen Synergien, mit denen beide Unternehmen argumentieren, hätten die Kunden kaum profitiert. Für diese ist es besser, zwei „Champions“ zu haben, die agil und innovativ sind und in Wettbewerb zueinander stehen, als einen riesigen, aber trägen europäischen „Champion“. Alstom und Siemens wollten sich gegen die Konkurrenz aus China wappnen, so die Argumentation der beiden und der Politik. Aber die Fragmentierung des Eisenbahnmarktes gibt den beiden Unternehmen ohnehin noch auf Jahre hinaus einen Wettbewerbsvorteil: Als langjähriger Käufer von Siemens-Zügen, der seinen Betrieb darauf eingestellt hat, wird ein Bahnunternehmen kaum von einem Tag zum anderen zu einem chinesischen Anbieter wechseln, der andere Standards pflegt. Europäische „Champions“, die zu Lasten des Wettbewerbs geschaffen werden, brauchen wir nicht. Echte „Champions“ züchtet man am ehesten, indem man sie wettbewerbsfähig, innovativ und effizient hält – mittels einer klugen Industriepolitik, die die richtigen Rahmenbedingungen schafft.“

„Politik ist mit planwirtschaftlicher Industriepolitik auf dem Holzweg“

05.02.2019, Prof. Dr. Tomaso Duso

Zur von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellten „Nationalen Industriestrategie 2030“ äußert sich der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Dass die Bundesregierung in Zeiten, in denen viele eine zu lasche Wettbewerbspolitik beklagen, eine Industriestrategie vorlegt, die den Wettbewerb nicht gerade fördern würde, ist schon bemerkenswert. Auf vielen Märkten werden wenige große Konzerne immer mächtiger und erzielen immer höhere Gewinne – und der deutschen Politik fällt nichts Besseres ein, als Zusammenschlüsse zu Global Playern, also den Trend zu marktbeherrschenden großen Unternehmen, zu fördern? Damit ist sie auf dem Holzweg. Eine solche planwirtschaftliche Industriepolitik sollte eigentlich längst der Vergangenheit angehören. Moderne Industriepolitik sieht jedenfalls anders aus: Sie ermöglicht einen fairen Wettbewerb, der Unternehmen zu Innovationen anstachelt und sie somit wettbewerbsfähig hält. Haben die Unternehmen keinen Wettbewerbsdruck, weil die Politik sie künstlich aufpäppelt, verlieren sie Innovationskraft und langfristig an Boden. Die Idee, dass der Staat besser als der Markt weiß, welche die Technologie, die Sektoren und die Märkte der Zukunft sind, ist ziemlich abwegig. Protektionismus und massive Subventionierung mögen in China zwar derzeit funktionieren. Aber die Strategie, eine schlechte und abgespeckte Kopie davon in Europa zu schaffen, wird nicht erfolgreich sein. Statt schwache Goliaths nach chinesischem Vorbild nachzubauen, sollte Deutschland flinke Davids trainieren.“

„Bund und Länder vergeben bei Grundsteuerreform große Chance“

01.02.2019, Dr. Claus Michelsen

Das Eckpunktepapier zur Grundsteuerreform, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, kommentiert DIW-Konjunkturchef und Immobilienökonom Claus Michelsen wie folgt:

„Es gibt einen Kompromiss in der Grundsteuerdebatte – dies sind zunächst einmal gute Nachrichten. Denn ohne eine Einigung würden den Kommunen wichtige Steuereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro entgehen. Die Anforderungskriterien an den Kompromiss sind ambitioniert: unkompliziert, gerecht und aufkommensneutral. Diesen Ansprüchen wird der Vorschlag aber nur in Teilen gerecht. So ist es richtig, den Bodenwert eines Grundstücks zu einer zentralen Grundlage zu machen. Denn darin spiegeln sich auch die großen Unterschiede kommunaler Infrastruktur wider. Es ist gerecht, die Finanzierung an das Ausmaß zu knüpfen, in dem von diesen Leistungen profitiert wird und daran, welche Erträge mit dem Grundstück erwirtschaftet werden. Kontraproduktiv ist allerdings, den Ertrag des Gebäudes in die Bewertung einfließen zu lassen. Wird der Vorschlag umgesetzt, die Gebäudefläche mit dem regionalen Mietendurchschnitt in die Besteuerung einzubeziehen, wird derjenige bestraft, der das Grundstück nutzt. Das macht den dringend benötigten Neubau von Wohnungen unattraktiver. Stattdessen werden implizit Bodenspekulanten belohnt. Damit wird angesichts der derzeitigen Wohnungsmarktlage eine große Chance vertan. Eine reine Bodenwertsteuer wäre nicht nur einfacher, sondern zudem mit positiven Anreizen zu einer effizienten Bodennutzung verbunden.“

„Italien muss strukturelle Defizite angehen und politische Grabenkämpfe einstellen“

31.01.2019, Stefan Gebauer

Das Abrutschen der italienischen Wirtschaft in die Rezession kommentiert der Ökonom Stefan Gebauer, Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) für die italienische Konjunktur, wie folgt:

„Laut einer ersten Schätzung ist die italienische Wirtschaft im Schlussquartal 2018 das zweite Vierteljahr in Folge geschrumpft. Das Land befindet sich somit voraussichtlich erstmals seit 2013 wieder in einer Rezession. Zum allergrößten Teil sind die Probleme Italiens hausgemacht: Erneut war es vor allem die schwache Inlandsnachfrage, die das Wachstum dämpfte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie strukturelle Probleme, etwa die niedrige Produktivität und Investitionstätigkeit der Unternehmen, anhaltende Risiken im Bankensektor, geringe Einkommenszuwächse und eine weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit. Zudem stiftet die Politik der aktuellen Regierung Verunsicherung und belastet so die Nachfrage der heimischen Unternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig. Umso wichtiger wäre es, die strukturellen Defizite des Landes anzugehen und politische Grabenkämpfe – sowohl innerhalb der Regierung als auch mit den europäischen Partnern – schnellstmöglich beizulegen. Dazu benötigt es sowohl eine klug gestaltete Ausgabenpolitik seitens des Staates als auch weitreichende strukturelle Veränderungen. Das gilt etwa mit Blick auf den Arbeitsmarkt, das Bankensystem oder das Investitionsumfeld für den Mittelstand.“

„Die Empfehlungen der Kohlekommission müssen nun zügig umgesetzt werden“

Die Einigung der sogenannten Kohlekommission auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg in Deutschland kommentiert Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

„Die Kohlekommission hat einen sehr guten Kompromiss erarbeitet. Wenn diese Empfehlungen umgesetzt werden, können die Klimaziele erreicht, der Hambacher Wald erhalten und der Strukturwandel klug umgesetzt werden. Wichtig ist, dass die Kohlemeiler wie empfohlen vom Netz gehen, die erneuerbaren Energien schneller als bisher ausgebaut werden und dass die vorgeschlagenen Gelder in Innovationen und zukunftsweisende Energiewendeprojekte fließen. Besonders wichtig ist aber, dass diese Empfehlungen auch von der Politik so umgesetzt werden. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, der Kohleausstieg muss nun rasch umgesetzt und die Energiewende voran gebracht werden.“

„Die Folgen eines harten Brexits für die deutsche Wirtschaft werden häufig überschätzt“

16.01.2019, Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus:

„Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament ist nicht überraschend, hat aber die Verunsicherung und Besorgnis über einen harten Brexit in ganz Europa verstärkt. Ich bewerte diese Entscheidung jedoch bei weitem nicht so negativ, sondern sehe Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexit am 29. März 2019 ist durch diese Parlamentsentscheidung kaum gestiegen. Ich erwarte, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird oder Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, die ein wirtschaftliches Chaos verhindern. Die Ablehnung des Brexit-Abkommens hat dagegen die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Referendums und damit eines Verbleibs Großbritanniens in der EU erhöht. Die Kosten eines harten Brexit für Deutschland werden häufig überschätzt. Ich erwarte, dass die deutsche Wirtschaftsleistung durch einen harten Brexit kurzfristig in etwa in der Größenordnung des 3. Quartals 2018 schrumpft. Das würde heißen, dass, ähnlich wie im Herbst 2018, nur wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen erfahren müssen. Deutsche Unternehmen haben immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es im Falle eines harten Brexit sein. Der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung oder Partei in Europa nun ihrem Land einen solchen Prozess zumuten möchte – die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein. Die Hoffnung ist, dass die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen. “

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