„Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen“

Statement vom 20. November 2017

Den Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen den Jamaika-Parteien kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

BlockquoteDie Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Noch sind nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Die Parteien müssen bei neuen Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Hier soll es ganz konkret um sieben Bereiche gehen: eine Offensive in Forschung und Bildung, mit einer größeren finanziellen Verantwortung des Bundes und einer klugen Steuerpolitik, die Innovationen belohnt und fördert; deutliche Anstrengungen in Sachen Digitalisierung; Vollbeschäftigung, insbesondere die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt; die Integration der Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft; die Sicherung der Sozialsysteme; die Erreichung der Klimaziele; eine konstruktive Strategie für die Reform Europas und des Euro.