Pressemitteilung/Press Release

Pressemitteilung vom 13.12.2017

Finanzpolitik: Hohe Überschüsse für zukünftigen Wohlstand nutzen

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Copyright: Daniel Petzold

Hochkonjunktur füllt Staatskasse – Sozialversicherungen durch mehr steuerfinanzierte Zuschüsse stützen und Freibeträge im Niedriglohnsektor gewähren – Große Unklarheit über weitere Ausrichtung der Finanzpolitik

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen werden dieses Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von 47,4 Milliarden Euro abschließen. Im nächsten Jahr dürfte er 46,0 und im übernächsten 54,1 Milliarden Euro betragen. Dies prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf der Basis seiner aktuellen Konjunkturprognose. Zu einem Drittel gehen diese Überschüsse aber auf die Hochkonjunktur zurück. Zudem wird der finanzpolitische Spielraum durch die Niedrigzinsen überzeichnet. Die Politik sollte deshalb nicht aus dem Vollen schöpfen, sondern zukunftsorientiert handeln: „Wir müssen die noch guten Zeiten nutzen, um die Wachstumschancen in der Zukunft zu erhöhen“, sagt DIW Finanzexpertin Kristina van Deuverden. Auf Deutschland kommen wegen seiner schrumpfenden und alternden Bevölkerung magere Jahre zu. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen sollte deshalb auf Maßnahmen fokussiert werden, die dem drohenden wirtschaftlichen Abstieg entgegenwirken und die Wachstumschancen mittel- und langfristig erhöhen. Dies wären etwa die Entlastung von Arbeitseinkommen für mehr Arbeitsanreize sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

Da die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik in der aktuellen politischen Lage völlig unklar ist, geht van Deuverden für ihre Prognose vom Status quo aus. Die Überschüsse der öffentlichen Haushalte sind vor allem auf die dynamische Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Allerdings dürften die Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialbeiträgen in den kommenden beiden Jahren etwas geringer expandieren, da der Beschäftigungsaufbau dann an Tempo verliert. Insgesamt werden die Einnahmen des Staates im laufenden Jahr um 4,5 Prozent, im kommenden Jahr um 3,0 Prozent und im Jahr 2019 um 3,7 Prozent steigen.

Die Ausgaben des Staates steigen im Prognosezeitraum auf breiter Front, insgesamt um 3,1 Prozent in diesem und um 3,2 Prozent im nächsten Jahr. Dies geht unter anderem auf Vorleistungskäufe, aber auch auf mehr Ausgaben für innere und äußere Sicherheit zurück. Die staatlichen Investitionsausgaben haben mittlerweile ein recht hohes Niveau erreicht und werden auch im Prognosezeitraum weiter steigen.

Van Deuverden warnt davor, die Zahlen allzu positiv zu interpretieren: „Ein Teil der Überschüsse ist nicht dauerhaft und geht auf die derzeit noch ungewöhnlich niedrigen Zinsen zurück.“ Auch sind längst nicht alle Haushalte ausgeglichen oder gar im Überschuss. Vor allem der Spielraum für den Bundeshaushalt wird überschätzt. Haushaltspolitischer Spielraum erschließt sich allein bei Auflösung der Rücklage. 

Sozialversicherungen: Ruhe vor dem Sturm

Der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs hat die Sozialkassen in den vergangenen Jahren entlastet. Doch spätestens wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird sich die Finanzlage deutlich verschlechtern. Auch die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden mit zunehmender Alterung der Bevölkerung expandieren. Wenn die Beiträge nicht unausweichlich kräftig steigen sollen, muss die Politik Maßnahmen ergreifen. Dies könnte eine Erhöhung der steuerfinanzierten Zuschüsse an die Sozialversicherungen sein, so dass versicherungsfremde – also im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegende – Leistungen nicht mehr aus den Beiträgen finanziert werden müssen. Dafür sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, sondern in den Einkommensteuertarif integriert werden. Zusätzlich könnten Freibeträge oder reduzierte Beitragssätze bei niedrigem Einkommen die Anreize erhöhen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen.

Links

Bericht zur Finanzpolitik im DIW Wochenbericht 50/2017 | PDF, 118.51 KB

Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung im Winter 2017 (Konjunkturprognose des DIW Berlin) | PDF, 3.91 MB

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