„Es fehlen mutige Reformen und eine klare Vision“

Statement vom 12. Januar 2018

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

BlockquoteDie Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten auf viele Kompromisse und wenige richtungsweisende Reformen hin. Es fehlt eine klare Vision und es fehlen mutige Reformen, die Deutschland zukunftsfähig machen könnten. Positiv zu bewerten ist der Plan, das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit auch der Bund mehr Verantwortung für die Qualität der Bildung übernehmen kann. Positiv ist ebenso das Versprechen, mehr Langzeitarbeitslose zu integrieren. Vor allem aber ist das Bekenntnis zu Europa erfreulich. Den Ergebnissen fehlt jedoch eine Vision, wie Europa reformiert werden soll und Deutschland mehr Verantwortung für Europa übernehmen kann. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten insgesamt auf eine starke Klientelpolitik hin. Die Steuersenkung für Reiche und die Rentenversprechen gehen zu Lasten der jungen Generation und der einkommensschwachen Menschen. Ebenso fehlt ein ambitionierter Plan, die Klimaversprechen zu erfüllen und die deutsche Wirtschaft dadurch zukunftsfähig zu machen.