„Politischer Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr“

Statement vom 29. Oktober 2018

Zum Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz und zu den wirtschaftspolitischen Folgen der Hessen-Wahl äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

BlockquoteDie Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht weiter CDU-Parteivorsitzende bleiben zu wollen, ist ein Schock für Deutschland und Europa, der große Unsicherheit schafft. Die hohe politische Stabilität Deutschlands war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Sicherheit und Kontinuität für ganz Europa, der eine viel tiefere Krise verhindert hat. Eine starke Bundeskanzlerin und eine handlungsfähige Bundesregierung waren stets Garant für die Stabilität in Europa. Der Stabilitätsanker Deutschland existiert so nicht mehr, im Gegenteil: Die Bundesrepublik wird immer mehr zu einem Risikofaktor. Wichtige Reformen in Europa bleiben aus, genauso wie essentielle Zukunftsinvestitionen in Deutschland selbst – und das alles, weil die Bundesregierung mehr mit sich selbst als mit ihren Aufgaben beschäftigt ist. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, Deutschland zukunftsfähig zu machen und sich auch in Europa wieder stärker einzubringen. Hierzulande braucht es mehr kluge Investitionen, vor allem in den Bereichen Bildung, Innovation, Infrastruktur und für nachhaltigere Sozialsysteme. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung endlich die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron ergreifen und die notwendigen Reformen für Europa auf den Weg bringen. Es ist höchste Zeit, denn die wirtschaftlich goldene Zeit wird nicht ewig bleiben. Wenn sie für zu viel Klientelpolitik und zu wenig Zukunftspolitik genutzt wird, schadet das uns allen und vor allem auch künftigen Generationen. Meine Befürchtung ist, dass die gute wirtschaftliche Lage uns Deutsche satt und überheblich gemacht hat. Womöglich wird erst eine Krise in Italien, ein gescheiterter Brexit oder eine Eskalation globaler Konflikte mit großen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft die Bundesregierung wachrütteln und zum Handeln zwingen. Dann könnte es aber zu spät sein.

Themen: Europa