Statement zum Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission

Blog Marcel Fratzscher vom 23. Oktober 2018

Italien befindet sich noch immer in der Krise und in einer Ausnahmesituation. Die Wirtschaft ist in den vergangenen zehn Jahren um fünf Prozent geschrumpft, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent und das Land läuft Gefahr, eine ganze Generation junger Menschen zu verlieren. Das größte Problem Italiens ist nicht die hohe Staatsverschuldung, sondern die enorme Arbeitslosigkeit sowie geringes Wachstum und geringe Einkommen. Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik muss es sein, Beschäftigung und Wachstum zu schaffen. Dies ist auch die klügste Schuldenpolitik, denn nur ein stärkeres Wachstum kann die Staatsschulden nachhaltig reduzieren. Die italienische Regierung begeht einen großen Fehler, da sie versucht, Europa und den Euro als Sündenbock für die eigenen Fehler zu missbrauchen. Die italienische Regierung hätte den Konflikt mit ihren europäischen Partnern und der EU-Kommission vermeiden können und müssen. Denn die größten Verlierer sind die italienischen Bürgerinnen und Bürger. Der Konflikt mit Europa senkt das Vertrauen in die italienische Regierung und führt damit zu höheren Zinsen und geringeren finanziellen Spielräumen. Höhere Zinsen schwächen Wachstum und Beschäftigung und machen eine nachhaltige Erholung Italiens noch schwieriger. Die EU-Kommission hatte gar keine andere Wahl, als den italienischen Haushaltsentwurf abzulehnen, da er im Widerspruch zu vergangenen Absprachen und den europäischen Regeln steht. Trotzdem sehe ich die Möglichkeit eines Kompromisses, bei dem die italienische Regierung nicht mehr Geld für Klientelpolitik, sondern mehr Geld für Investitionen und Beschäftigung in Italien ausgibt. Dies würde es der EU-Kommission erlauben, Italien mehr Spielraum und Zeit einzuräumen. Dies wäre ein kluger Kompromiss, der schon längst hätte gefunden werden können, bevor es nun zu einem Showdown kommt, der nur Verlierer kennt.

Themen: Europa