Statement

Statement vom 18.03.2019 von Prof. Dr. Tomaso Duso

„Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen: Der Kompromiss war richtig, hat aber seinen Preis“

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Am Dienstag beginnt die Auktion der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Davon verspricht sich vor allem die Industrie einen Schub für die digitale Infrastruktur in Deutschland. Der Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die Entwicklung wie folgt:

Am Dienstag kann es endlich losgehen, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht glücklicherweise die Eilanträge der drei großen Mobilfunkanbieter – Telekom, Vodafone und Telefonica – gegen die Bedingungen für die 5G-Auktion abgelehnt hat. Sie waren mit der letzten Revision der Regeln für die Vergabe der Frequenzen nicht einverstanden. Die Bundesnetzagentur hat darin vorgesehen, dass diejenigen Anbieter, die Netze in dünner besiedelten Gebieten bauen, verpflichtet sind, faire Verhandlungen mit den Wettbewerbern zu führen, um den Zugang zu deren Netzen zu gewährleisten. Zur Erinnerung: Diese Auflage ist niedriger als der reine Pflichtzugang. Dazu kommt aber auch die Auflage, einen Ausbau in der Fläche zu gewährleisten. Diese Verpflichtungen sind vernünftige Kompromisse, um eine effiziente Infrastruktur ohne unnötige Duplizierungskosten und gleichzeitig ausreichend Wettbewerb sicherzustellen. Klar können diese Verpflichtungen die Investitionsanreize möglicherweise reduzieren, jedoch haben die Anbieter immer noch die Möglichkeit, ihr Bieterverhalten entsprechend anzupassen. Auch wenn sie deswegen für die Frequenzen weniger zahlen wollen, muss die Politik dies in Kauf nehmen: Der Kompromiss hat seinen Preis. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass die großen Drei genau wegen der Auflagen besonders aggressiv gegen den Neueinsteiger 1&1 Drillisch angehen, um ihn aus den Markt zu drängen. Das würde wiederum, die Preise für die Frequenzen nach oben ziehen. Auf alle Fälle ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Vergabe beginnen kann. Denn besonders diese neue Technologie ist dringend notwendig, um die digitale Infrastruktur in Deutschland endlich voranzutreiben. Und nicht zu vergessen ist auch, dass ein schneller Start des 5G-Ausbaus sowieso in Gefahr ist, sollte der Netzwerkausrüster Huawei aus Sicherheitsgründen als Lieferant ausgeschlossen werden. Aber das ist erst das nächste Problem.

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