Die Grundsteuer wird noch immer nach den alten Einheitswerten erhoben. Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem morgigen Urteil entscheiden, ob diese erneuert werden müssen. Eine verkehrswertnahe Neubewertung des gesamten Immobilienbestands ist zu aufwändig. Mit dem „Kostenwert-Modell“ hat die Mehrheit der Bundesländer ein pragmatisches Reformkonzept vorgelegt, bei dem Bodenrichtwerte und
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens ausgesprochen. Ein solches, durch öffentliche Mittel finanziertes Grundeinkommen soll an die Aufnahme einer „gesellschaftlich relevanten“ Erwerbstätigkeit geknüpft werden. Ziel der Initiative ist, künftig „Teilhabe“ statt „Ausschluss“ zu finanzieren, und den Zusammenhalt in Zeiten von
Massive Konsolidierungen der öffentlichen Haushalte sowie die Umsetzung von Strukturreformen sollten den südeuropäischen Ländern aus der Krise helfen. Doch neuesten Untersuchungen zufolge könnte die auferlegte strikte Austeritätspolitik im Zusammenspiel mit den niedrigen Zinsen im Euroraum den gegenteiligen Effekt ge-habt und zu einer Erhöhung der Staatsschulden sowie einer Verlangsamung der
Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen profitieren kaum von Senkungen des Einkommensteuertarifs oder vom Abbau des Solidaritätszuschlags. Wenn die Steuerpolitik untere und mittlere Einkommen bei den Steuer- und Abgabenbelastungen wirksam entlasten will, muss sie die indirekten Steuern oder die Sozialbeiträge senken. Bei der Mehrwertsteuer könnte der ermäßigte Steuersatz für Nahrungsmittel
Am 11 . Dezember 2017 jährt sich die Verabschiedung des Kyoto-Protokolls zum 20. Mal. Grund genug, zurückzublicken auf die Implementierung dieses ersten bedeutenden Klimaschutzabkommens und zu fragen, welche Erfahrungen gemacht und Lehren daraus gezogen wurden. Die wichtigste davon: Die internationale Formulierung von Emissionsminderungszielen reicht für eine effektive Klimapolitik nicht aus.
2017| Karsten Neuhoff, Heiner von Lüpke, Carlotta Piantieri
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Sondergutachten vom 23. November die Transformation des Verkehrssektors zur Erfüllung der Klimaschutzziele vor dem Hintergrund einer sich wandelnden Gesellschaft analysiert. Das Gutachten beleuchtet den Stand des Wissens zu technisch und ökonomisch sinnvollen Pfaden zu einem klimaneutralen und ressourceneffizienten Verkehrssystem. Es hat
Am 13. September hielt der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Junker eine vielbeachtete Rede zur Lage der Union. Kontrovers diskutiert wurde vor allem ein kurzer Abschnitt, in dem er das Ziel formulierte, der Euro solle die Wäh-rung der gesamten Europäischen Union sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron teilen diese Position.
Niedrige Zinsen, ordentliche Einkommenssteigerungen und immer höhere Mieten, trotz Mietpreisbremse: Selten zuvor, könnte man meinen, hat es sich mehr gelohnt, eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim zu kaufen. Zahlreiche Berechnungen zeigen, dass es unter dem Strich günstiger wäre, als ein Leben lang zur Miete zu wohnen. Andere Studien ergeben, dass HauseigentümerInnen im Alter deutlich
Das Thema Altersarmut spielt auch im Bundestagswahlkampf 2017 eine große Rolle. Langfristig die beste Lösung, um Altersarmut zu vermeiden, wären höhere Löhne durch eine höhere Produktivität. Doch auch das Rentensystem selbst bietet Ansatzpunkte, vor allem kurz- und mittelfristig. Einige Reformvorschläge sehen Verbesserungen für Personen vor, die über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben
2017| Hermann Buslei, Johannes Geyer, Peter Haan
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