Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter lahmt, legen im Jahr 2021 die Steuereinnahmen trotz der mit Mindereinnahmen verbundenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen deutlich zu und überschreiten ihr Vorkrisenniveau. Während der Finanzkrise 2008 bis 2011 war dies anders: Die wirtschaftliche Erholung war der Steuerentwicklung vorgelagert. Erst im Jahr 2011 wurde das Vorkrisenniveau ...
Der Aufbau Ost ging mit hohen öffentlichen Ausgaben einher. Unmittelbar nach der Vereinigung stieg das Ausgabeniveau in den neuen Ländern und ihren Kommunen weit über den westdeutschen Durchschnitt, und die Haushalte rutschten deutlich ins Minus. Ab Mitte der neunziger Jahre entwickelten sich die Ausgaben in den neuen Ländern in den meisten Jahren dann merklich verhaltener als in den alten Ländern. ...
Eine Annäherung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ist ein wichtiges Ziel. Ein wesentliches Instrument hierfür ist der Länderfinanzausgleich, der zum einen die Umverteilung von Steuermitteln zwischen den Ländern, zum anderen Zuweisungen vom Bund an die Länder regelt. Obwohl im Zuge dieses Ausgleichs umfangreiche Zahlungen geflossen sind, sind die Unterschiede in der Wirtschafts- und Steuerkraft ...
Die EU-Kommission hat im Mai ihren Entwurf zu den EU-Finanzen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt – also für eine Zeit, in der nicht nur aufgrund des Austritts von Großbritannien erhebliche Beitragseinnahmen wegfallen, sondern in der die EU auch enormen zusätzlichen Anforderungen genügen muss: Aktuelle weltpolitische Entwicklungen fordern die EU als Gemeinschaft, und das Projekt Europa impliziert ...