„Griechenland hat riesiges Reformprojekt noch vor sich“

Statement vom 8. Juli 2019

Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahlen äußert sich Alexander Kritikos, Leiter der Forschungsgruppe Entrepreneurship am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam, wie folgt:

BlockquoteViereinhalb Jahre unnötiger wirtschaftlicher Stillstand haben in Griechenland hoffentlich ihr Ende gefunden. Das griechische Volk hat die erste populistische Links-Rechts-Regierung in der EU abgewählt und die nächste konservative Regierung mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet –auch in Griechenland wahrscheinlich die letzte Ein-Parteien-Regierung auf längere Zeit. Und diese Mehrheit wird der nächste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis brauchen, denn es liegt eine herkulische Aufgabe vor ihm. Der Staatsapparat ist immer noch ineffizient, die öffentliche Verwaltung funktioniert schlecht und Produktmärkte sind überreguliert. Das Steuersystem ist unzuverlässig, die Bürokratie überbordend, die Justiz lahm, zahllose sich widersprechende Verwaltungsvorschriften belasten den unternehmerischen Alltag. All das lässt den Blick der Investoren nach wie vor auf andere Länder richten. Die nächste Regierung muss diese Strukturreformen angehen, die alle vorherigen Regierungen der vergangenen zehn Jahre nicht angehen wollten oder nicht angehen konnten. Die Regierung Tsipras hinterlässt zusätzlichen Ballast, insbesondere auf der Einnahmenseite des Staates. Die Steuer- und Abgabenschraube wurde völlig überdreht, hinzu kommt ein geschwächtes Bankensystem – 40 Prozent aller Bankkredite werden unregelmäßig bedient. Griechenland hat also ein riesiges Reformprojekt noch vor sich. Für dieses Projekt wurde Mitsotakis nun von den Märkten mit vielen Vorschusslorbeeren versehen. Damit ihm die notwendigen Reformen gelingen, reicht es aber nicht, ein umfassendes Programm systematisch ins Werk zu setzen. Mitsotakis muss aus den Fehlern vorheriger Regierungen, deren Mitglied auch er selbst war, lernen und für mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen sorgen. Eine solche Unterstützung ist eine Bringschuld der Politik. Das Reformprojekt wird sich also nur umsetzen lassen, wenn es Mitsotakis gelingt, nicht nur seine Minister, sondern Politiker auf allen Ebenen, insbesondere in den Kommunen, ebenso wie die Ministerialbürokratie und die griechische Bevölkerung von einem solchen Reformprozess zu begeistern. Dazu muss diese Regierung sich endlich vom allumfassenden Staatsdirigismus, der dieses Land umgibt, verabschieden, mit der Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Posten aufhören und die Verantwortung für einen solchen Reformprozess auf eine viel größere Zahl von Schultern verteilen. Nur durch die breite Einbindung von Akteuren wird es Mitsotakis gelingen, das anstehende Reformprojekt mit Leben zu füllen.

Themen: Europa