Berlin erprobt das Solidarische Grundeinkommen: Neue Chancen für 1 000 Langzeitarbeitslose: Kommentar

Es kommt! Am 2. Juli hat der Senat von Berlin den Start eines Pilotprojekts zum „Solidarischen Grundeinkommen“ (SGE) beschlossen. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein, denn in diesem Vorhaben sieht der Berliner Senat nichts weniger als eine „Alternative zu Hartz IV“. „Ergänzung zu Hartz IV“ oder „Ausweg für wenige Betroffene“ wäre freilich treffender – nichtsdestotrotz ist das ein interessantes Experiment in einer Zeit, in der eifrig nach Modellen für eine Erneuerung der Sozialsysteme gesucht wird.

Bis zu 1000 Langzeitarbeitslosen werden in Berlin unbefristete und sozialversicherungspflichtige Jobs angeboten, die nach Tariflohn oder Landesmindestlohn bezahlt werden. Vorgesehen sind „gesellschaftlich relevante“ Tätigkeiten zum Beispiel im Kita- und Schulalltag, als Begleitdienste für mobilitätseingeschränkte, ältere Menschen, Lotsendienste für Obdachlose oder bei der Umweltinformation und -bildung. Finanziert wird das Vorhaben aus dem eigenen Haushalt des Landes Berlins – weshalb das Ganze fürs Erste deutlich weniger ambitioniert ausfällt als ursprünglich vorgesehen.

Leider hat eine Klausel im Rahmen des Teilhabechancengesetzes, die die Finanzierung genau solcher Pilotprojekte auf Landesebene mit Bundesmitteln erlaubt hätte, im Bundesrat im vergangenen Jahr keine Mehrheit gefunden. Statt zur Finanzierung von Projekten könnten die Extragelder, die das Teilhabechancengesetz für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zunächst vorsieht, auch in Verwaltungsbudgets umgeschichtet werden, wenn sie nicht vollständig abgerufen werden. Längst ist klar, dass das Hartz-IV-Regelwerk angepasst und erneuert werden muss, möglicherweise wird in wenigen Wochen die gegenwärtige Sanktionspraxis vom Bundesverfassungsgericht sogar untersagt. Laut ZDF-Politbarometer vom November 2018 hoffen 49 Prozent der Erwachsenen in Deutschland auf eine grundlegende Reform von Hartz IV und rund ein Drittel auf zumindest kleinere Änderungen. Lediglich elf Prozent sehen keinen Handlungsbedarf im Bereich Grundsicherung für Langzeitarbeitslose.

In Berlin wurde um Tätigkeitsfelder und Implementierungsdetails des SGE sowohl zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgeberverbänden als auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition mitunter zäh verhandelt. Am Ende steht ein Modell, das Langzeitarbeitslosen eine Alternative zum passiven Bezug von Grundsicherungsleistungen oder den Endlosschleifen aus Weiterqualifizierungsmaßnahmen gibt. Für das Projekt kommen rund 28000 Berliner Arbeitslose, die schon zwischen einem und drei Jahren ohne Beschäftigung sind, in Frage. Ausgesucht werden sie von der Arbeitsagentur, in den nächsten Wochen können sie sich auf die angebotenen Stellen bewerben. Gesucht wird nach Menschen, die bereits länger als ein Jahr ohne Erfolg eine Stelle auf dem sogenannten ersten, also regulären Arbeitsmarkt gesucht haben und nun eine Tätigkeit des Pilotprojektes ausüben möchten.

Kritiker monieren, dass Menschen, die „nur“ ein Jahr oder ein bisschen länger arbeitslos waren, eigentlich noch gute Chancen auf „normale“ Jobs hätten. Sie bräuchten die extra Unterstützung gar nicht, auf jeden Fall nicht so sehr wie jene, die schon viel länger ohne Job sind. Die Statistik zeigt aber, dass von allen Langzeitarbeitslosen, die in den letzten zwölf Monate diesen Status hinter sich gelassen haben, lediglich elf Prozent im sogenannten ersten Arbeitsmarkt einen Job gefunden hat. Die Zielgruppe des Projekts, also Menschen an der Schwelle zur Langzeitarbeitslosigkeit, ist vor diesem Hintergrund treffend gewählt.

Das Berliner SGE wird mit Unterstützung eines Beirates starten, der das Projekt begleitet und unterstützt, um möglichen Missbrauch sowie Verdrängungseffekte identifizieren zu helfen. Zudem ist eine externe Evaluation vorgesehen. Das ist absolut notwendig, um dann bewerten zu können, ob das Modell als Weiterentwicklung des vielfach kritisierten Hartz IV taugt.