„Es ist gut, dass Ursula von der Leyen verspricht, deutsche Tabus zu brechen“

Statement vom 17. Juli 2019

Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission meint DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

BlockquoteUrsula von der Leyen ist eine exzellente Wahl als neue Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie hat ihr europäisches Herz am richtigen Fleck und wird Europa einen wichtigen Schritt voranbringen können. Nach 50 Jahren hat wieder eine Deutsche das wichtigste Amt in Europa inne und übernimmt so eine bedeutsame Verantwortung für ganz Europa. Wir Deutschen sollten uns jedoch keiner Illusion hingeben, denn Ursula von der Leyen wird als Kommissionspräsidentin europäisch, und nicht deutsch denken und handeln. Europäisch und Deutsch sind aber keine Widersprüche. Ursula von der Leyen hat in den letzten Tagen einen klugen Instinkt und großes Verhandlungsgeschick bewiesen. Sie hat gezeigt, dass sie kompromissbereit ist und trotzdem eine klare Vision für Europa vertritt. Es ist bemerkenswert, dass Frau von der Leyen versprochen hat, als EU-Kommissionspräsidentin auch wichtige deutsche Tabus zu brechen. So hat sie mit ihren Forderungen nach Flexibilität in der Finanzpolitik und bei den Schulden, für eine Rückversicherung für Arbeitslose, für Mindestlöhne in ganz Europa, für die Vollendung der Bankenunion mit einer Einlagensicherung und der Stärkung von Frauenrechten wohl bewusst rote Linien der Bundesregierung und vor allem der CDU überschritten. Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass sie unabhängig und glaubwürdig handeln wird. Die geringe Mehrheit im europäischen Parlament schwächt sie nicht, sondern verpflichtet sie lediglich zur Gestaltung einer ausgewogenen Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Parteienfamilien. Die SPD hat mit ihrem Widerstand gegen die Ernennung von Ursula von der Leyen sich selbst und auch Europa einen Bärendienst erwiesen. Ich erwarte, dass die SPD sich nun konstruktiv in die Gestaltung der Inhalte der europäischen Agenda einbringt.

Themen: Europa