„Der neue griechische Premier Mitsotakis braucht von Merkel einen erheblichen Vertrauensvorschuss“

Statement vom 28. August 2019

Alexander S. Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin, äußert sich zum Deutschlandbesuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis:

BlockquoteDer neue griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am Mittwoch und Donnerstag Berlin besucht, hat schwierige Konsultationen vor sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte sich noch zu gut an die Politik seines Parteikollegen Antonis Samaras erinnern, der bis Anfang 2015 das Amt des Premiers innehatte. Samaras hat damals viel Energie darauf verwendet, die mit den Gläubigern Griechenlands vereinbarten Reformen zu umgehen anstatt sie umzusetzen. Griechenlands derzeit größtes Problem sind mangelnde staatliche und private Investitionen. Gleichzeitig hat sich Mitsotakis‘ Vorgänger Alexis Tsipras mit den europäischen Gläubigern auf unrealistisch hohe Primärüberschüsse im griechischen Staatshaushalt geeinigt, die weder mehr staatliche Investitionen noch notwendige Steuersenkungen erlauben. Mitsotakis wird um Merkels Zustimmung zu niedrigeren Primärüberschüssen ringen. Dafür muss er überzeugend darlegen, wie er mehr wirtschaftliches Wachstum und höhere staatliche Steuereinnahmen erzeugen will. Neben Steuersenkungen und höheren staatlichen Investitionen müssen hierfür überfällige Strukturreformen durchgeführt werden. So könnte die griechische Staatsschuldenquote mittelfristig auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden, auch wenn kurzfristig keine Primärüberschüsse erzeugt werden. Das erscheint zielführender als der aktuelle Ansatz, die Staatsschulden über hohe Primärüberschüsse zu reduzieren – was in der gegenwärtigen desolaten Wirtschaftslage nicht aufgehen wird. Mitsotakis braucht also von Merkel und den anderen Europäer einen erheblichen Vertrauensvorschuss. Dazu muss er ihnen glaubhaft machen, dass er die so dringend notwendigen Strukturreformen endlich umsetzen wird.

Themen: Europa