Fundament der deutschen Wirtschaft bröckelt – Zeit für ein Wachstumsprogramm: Editorial

  • Schwacher Außenhandel belastet exportorientierte deutsche Wirtschaft: DIW Berlin prognostiziert BIP-Wachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,4 Prozent in den beiden kommenden Jahren
  • Global belasten Brexit, US-chinesische Handelsstreitigkeiten und Iran-Konflikt die Konjunktur; weltweites Wachstum wird bei nur noch 3,7 Prozent in diesem Jahr liegen
  • In Deutschland verhindern kräftige finanzpolitische Impulse und günstige Arbeitsmarktentwicklung, dass Wirtschaft in ernsthaftere Krise rutscht
  • Hohe Überschüsse der Haushalte schmelzen ab: öffentliche Haushalte mit voraussichtlich 47 Milliarden Euro in diesem Jahr und 40 Milliarden im kommenden Jahr im Plus
  • Langfristig ist eine Investitionsagenda notwendig, um Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und Unternehmen zu Investitionen zu bewegen

„Deutschland befindet sich zwar in einer technischen Rezession. Aber dank des kräftigen Konsums und der guten Arbeitsmarktlage wird sich diese kurzfristig nicht zu einer Krise auswachsen. Um langfristig die Wirtschaft zu stabilisieren, ist eine an der Stärkung des Potentialwachstums ausgerichtete Politik nötig, die Unternehmen zu Investitionen anregt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht.“ Claus Michelsen

Deutschlands wirtschaftliches Fundament bröckelt bedenklich. Die Produktionsleistung der auf den Export spezialisierten Industrie sinkt seit nunmehr einem Jahr deutlich. Es fehlt vor allem die Nachfrage aus dem europäischen Ausland – allen voran aus dem Vereinigten Königreich und Italien. Die Exporte nach Fernost halten sich trotz des immer weiter eskalierenden Handelskonflikts zwischen Washington und Peking recht stabil. Dass Deutschland nicht schon zum Jahreswechsel 2018/2019 in eine Rezession abgeglitten ist, liegt an der kräftigen Binnennachfrage: Dank der Finanzspritze für die privaten Haushalte zu Jahresbeginn – beispielsweise mit der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Erhöhung des Kindergelds – weiteten diese ihren Konsum kräftig aus. Auch die Unternehmen investierten im ersten Vierteljahr rege in den Ausbau ihrer Produktionskapazitäten, und die Bauwirtschaft vermeldete erneut einen Rekord bei den Auftragsbeständen. Allein deshalb rechnet das DIW Berlin in diesem Jahr überhaupt noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. In den kommenden beiden Jahren dürften sich – vorausgesetzt die erheblichen politischen Risiken materialisieren sich nicht – die Wachstumsraten mit jeweils 1,4 Prozent in etwa in der Größenordnung des Trendwachstums bewegen.

Das Fundament des Wachstums hierzulande hat aber deutliche Risse bekommen. Es bröckelt vor allen Dingen deshalb, weil die wirtschaftspolitischen Risiken erheblich sind. Neben dem immer weiter eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA und China sind es aber vor allem die Probleme vor der eigenen Haustür, die auf der Konjunktur lasten. Der Handel mit dem Vereinigten Königreich ist bereits deutlich schwächer, auch die Exporte nach Irland sind im vergangenen halben Jahr stark gesunken. Bei einem No-Deal-Brexit droht im kommenden Jahr sogar ein Wachstumseinbruch in der Größenordnung von 1,1 Prozentpunkten im Vereinigten Königreich, 0,2 Prozentpunkten im Euroraum und 0,4 Prozentpunkten in Deutschland. Die Wirtschaftskrise in Italien und die schwierige Regierungskonstellation in Rom tun ihr Übriges.

Diese Unsicherheiten und Konflikte lasten auf der globalen Investitionsgüternachfrage und treffen damit Deutschland besonders hart. Auch hierzulande scheinen die UnternehmerInnen die Zuversicht zu verlieren: Im zweiten Quartal brachen die privaten Investitionen in neue Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge regelrecht ein. Auch die bis in das Frühjahr äußerst positive Dynamik sinkender Arbeitslosenzahlen und der kontinuierliche Aufbau regulärer Beschäftigung sind nahezu zum Erliegen gekommen. Dauerhaft scheint sich die Binnenkonjunktur nicht von der Industrie- und Exportschwäche abkoppeln zu können. Wahrscheinlich ist daher, dass die deutsche Wirtschaft in den Sommermonaten in eine Rezession abgeglitten sein dürfte.

Dass die Krise nicht größere Ausmaße annimmt, ist der expansiv ausgerichteten Finanzpolitik der großen Koalition geschuldet. Diese hat zu ihrer Halbzeit bereits zahlreiche Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, von denen einige deutliche konjunkturelle Impulse in diesem Sommer setzen und andere jeweils zum Jahreswechsel 2019/2020 und 2020/2021 wirksam werden. Dazu zählen beispielsweise die beschlossenen Rentenerhöhungen, die Erhöhung des Kindergelds oder die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Insgesamt münden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen in zusätzlichen Impulsen von gut 15 Milliarden im Jahr 2019, zehn Milliarden im Jahr 2020 und fast 17 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für Investitionen, wie beispielsweise den Ausbau des Breitbandnetzes, den Digitalpakt Schule oder den Ausbau des Deutsche-Bahn-Netzes, stehen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zusätzlich 2,6 Milliarden, 2,1 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr bereit. Unter dem Strich schiebt der Bund damit das Wachstum in Deutschland um 0,3 Prozentpunkte pro Jahr an.

Damit hat der Bund sein finanzpolitisches Pulver allerdings fast schon verschossen. Denn dauerhaft ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt das erklärte Ziel der Regierung. Die Prioritäten lagen dabei zunächst auf Maßnahmen, die vor allem den Konsum stützen. Zu kurz kam eine Politik, die auf eine Stärkung des Produktionspotentials ausgerichtet war. Erst in jüngerer Zeit wurden die öffentlichen Investitionen deutlich gesteigert und Gesetze beschlossen, die beispielsweise Investitionen in Forschung und Entwicklung begünstigen. Eine stärker am Potentialwachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik ist jedoch in mehrerlei Hinsicht dringend notwendig. Aus konjunktureller Sicht helfen die bereits beschlossenen Maßnahmen kurzfristig, um die Nachfrage zu stützen. Allerdings mangelt es bei den Unternehmen aufgrund der vielen Unwägbarkeiten an Zuversicht, was sich bereits jetzt in geringeren Investitionen niederschlägt. Eine Investitionsagenda zur langfristigen Modernisierung des Standorts würde zum einen die Zukunftsperspektiven der Unternehmen stärken und deren Investitionsneigung unmittelbar erhöhen. Dies ist zum anderen auch in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dringend notwendig. In zentralen Bereichen wie der Digitalisierung, der Infrastruktur oder der Bildung hat Deutschland gegenüber anderen Standorten deutlich an Boden verloren. Darüber hinaus sind Investitionen sinnvoll, die den sozialen Zusammenhalt stärken. Neben der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit sollte unser Geschäftsmodell hin zu mehr inklusivem Wachstum verändert werden. Dies erfordert beispielsweise Investitionen in den Wohnungsbau oder einen besseren Zugang zu digitalen Dienstleistungen in ländlichen Räumen.

Derzeit ist die Gelegenheit günstig, diese Nachteile aufzuholen. Der Bund kann sich langfristig zu negativen Zinsen verschulden. Einer umfänglicheren Schuldenfinanzierung steht allerdings das Dogma eines ausgeglichenen Haushalts entgegen. Die schwarze Null ist für sich genommen aber keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Von ihr abzurücken wäre jedoch nur ein erster Schritt. Angesichts der Größe der Herausforderungen und der historisch niedrigen Finanzierungskosten wäre auch eine Überprüfung der Regeln der Schuldenbremse angezeigt, um das Fundament der deutschen Wirtschaft nachhaltig stärken zu können.

Geraldine Dany-Knedlik

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Makroökonomie

Max Hanisch

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Weltwirtschaft

Marius Clemens

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Thore Schlaak

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Stefan Gebauer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Claus Michelsen

Abteilungsleiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Malte Rieth

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Makroökonomie

Guido Baldi

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Simon Junker

Stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Konstantin A. Kholodilin

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Makroökonomie

Hella Engerer

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

Themen: Konjunktur