Demografische Entwicklung hat Folgen für die Länderfinanzen: Interview

DIW Wochenbericht 43 / 2019, S. 791

Kristina van Deuverden, Erich Wittenberg

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Frau van Deuverden, seit dem Fall der Mauer sind umfangreiche Zahlungen in die neuen Bundesländer geflossen. Inwieweit haben sich seitdem die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft angeglichen? Es gab natürlich eine große Angleichung in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Seitdem sehen wir allerdings, dass das Tempo abgenommen hat und sich die Abstände der Wirtschaftskraft mehr oder weniger verfestigt haben. Der Solidarpakt hingegen schmilzt jetzt seit 2005 schon ein Stück weit ab und mit Ende der jetzigen Regelung Ende des Jahres werden diese Sonderzahlungen ausgelaufen sein.

Warum bestehen immer noch so große Unterschiede? Es ist nach der Wende viel gute Politik gemacht worden, aber nicht zuletzt die wirtschaftliche Situation hat dazu beigetragen, dass viele junge, gut ausgebildete Menschen den Osten verlassen haben. Das heißt, wir haben ein großes demografisches Problem. Die Bevölkerung ist weniger geworden und die Altersstruktur hat sich gegenüber den anderen Ländern verschlechtert.

Wie sieht es diesbezüglich in den Stadtstaaten aus? Die Stadtstaaten, vor allem Berlin und Hamburg, werden in den kommenden Jahren Bevölkerung anziehen. Das wirkt sich sowohl auf die wirtschaftliche Entwicklung als auch auf die Entwicklung der Steuereinnahmen aus.

Sie haben anhand verschiedener Szenarien untersucht, wie sich die Landeseinnahmen in Zukunft weiterentwickeln. Werden sich die Einnahmen der verschiedenen Bundesländer wieder angleichen? Wenn ich von der unwahrscheinlichen Annahme ausgehe, dass sich alle Bundesländer wirtschaftlich gleich entwickeln, dann sehe ich in den nächsten Jahren eine leichte Annäherung der Steuerentwicklung. Wenn ich davon ausgehe, dass sich die demografische Entwicklung auf das Wirtschaftswachstum auswirkt, was eine realistischere Annahme ist, dann nimmt die Streuung der Steuereinnahmen deutlich zu, weil die Stadtstaaten eine relativ hohe Einwanderung haben. Alles in allem sehen wir, dass vor allem die Spreizung zwischen den Städten und den Flächenländern enorm zunimmt und wir auch zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Flächenländern eine zunehmende Divergenz haben.

Wann werden sich die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft der Bundesländer wieder angleichen? Wenn sich die Trends, die wir derzeit beobachten, fortsetzen, ist das in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Wir haben heute eine ganz andere Situation als in Westdeutschland vor der Wende. Da hatten wir zwar auch Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und es wurden auch Gelder umverteilt, aber die Länder waren eigentlich alle relativ nah beieinander. Das sehen wir heute nicht mehr. Die Grenze verläuft aber nicht mehr klar zwischen Ost und West.

Brauchen wir mehr Umverteilung, um das wirtschaftliche und finanzielle Auseinanderdriften der Bundesländer zu stoppen? Wenn wir an den bestehenden Kriterien, die wir im Finanzausgleich haben, festhalten, dann ergibt sich ganz klar ein Mehr an Umverteilung. Die Frage ist natürlich, was mache ich mit dem ganzen Geld und was kann ich tun? Und da sind wir eigentlich nicht mehr bei der Finanzpolitik, da sind wir bei der Regionalpolitik und den Gegebenheiten, die wir haben. Die demografische Entwicklung hat natürlich langfristige Folgen und es ist ganz schwer, solche demografischen Trends umzukehren. Migration kann helfen, wird den Trend aber nur abschwächen und in den Flächenländern, die am stärksten betroffen sind, vermutlich nicht unbedingt auf positive Resonanz stoßen.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

Audio-Interview (MP3)

Themen: Finanzmärkte