Zu teuer, ineffektiv, zu viel Missbrauch: Auch progressive Kräfte attackieren zunehmend die Sozialpolitik. Doch der Sozialstaat ist für die Demokratie elementar. Der öffentliche Diskurs zum Sozialstaat hat in den vergangenen zwei Jahren einen dramatischen Wandel erfahren. Nur noch selten wird der Sozialstaat als integraler Teil einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gesehen. Stattdessen ...
Migranten sind laut einer Studie ein Minusgeschäft für den Staat. Das ist absurdes, menschenfeindliches Nullsummendenken. Migrantinnen und Migranten seien eine untragbare finanzielle Belastung für Deutschland, ist das Ergebnis einer neuen Studie der Stiftung Marktwirtschaft. Die Studie (PDF) dürfte die Rechtsextremen und den Populismus weiter befeuern, zumal die Stiftung Marktwirtschaft den Autor der ...
Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt läuft besser als oft behauptet. Doch noch erschweren viele Restriktionen die Jobsuche. Die Regierung muss das ändern. Der Umgang mit Geflüchteten wird sicher auch nächstes Jahr Streit entfachen. Es wird neue Forderungen von Politik oder Medien, die Zuwanderung zu begrenzen, Abschiebungen zu beschleunigen oder Leistungen für Geflüchtete zu kürzen, ...
Mehrere Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet. Viele Städte und Gemeinden stellt das mit Blick auf die Unterbringung der Geflüchteten und deren Integration vor große Herausforderungen. Um eine Überlastung zu verhindern und die schutzsuchenden Menschen gleichmäßiger in Deutschland zu verteilen, ist im Jahr 2016 die sogenannte Wohnsitzregelung in Kraft getreten. ...
Refugees have limited health care entitlements during the asylum process. In February 2024, the maximum length of this exclusion period was increased from 18 to 36 months. This increase may double the actual waiting time, which is currently already more than one year, as data from the Socio-Economic Panel show. This particularly affects refugees with a low level of education and little knowledge of ...