Braunkohleausstieg in Proschim und Pödelwitz: Hundertprozentig! Kommentar

DIW Wochenbericht 45 / 2019, S. 842

Christian von Hirschhausen

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Am 26. Juni 1990, knapp vor der Wirtschafts- und Währungsunion, besuchte ich im Rahmen einer Fachexkursion in die Schwerindustrie der DDR die Bergakademie Freiberg: Rektor Gerhard berichtete dabei über die DDR als weltweit führenden Braunkohleproduzenten, „über 300 Millionen Tonnen jährlich!“. Unser Exkursionsleiter von der Pariser Bergbauhochschule Ecole des Mines, Pierre Giraud, befürchtete aufgrund anderer Transformationserfahrungen, dass von diesen Kapazitäten nur 20 Prozent übrigbleiben würden, und er sollte Recht behalten. Eine beherzte Strukturpolitik ermöglichte es den neuen Bundesländern, die Braunkohlewirtschaft behutsam zu transformieren, die nunmehr, drei Jahrzehnte später, zu Ende geht. Hundertprozentig!

Denn der Braunkohleaussieg in den beiden östlichen Braunkohleregionen, der Lausitz und dem Leipziger Land, ist beschlossen: So heißt es im Brandenburger Koalitionsvertrag vom 25. Oktober 2019, dass es „keine neuen Tagebaue, keine Tagebauvorbereitungen und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben“ wird. Praktisch bedeutet dies den Verzicht auf den Aufschluss des Tagebaus Welzow-Süd II in der Lausitz und ein Bekenntnis zum Erhalt Proschims, dem inzwischen bundesweit bekannt gewordenen Dorf, dem „Hambacher Wald“ der neuen Bundesländer. Auch in Sachsen, dem Hort des deutschen (Kohle-)Bergbaus, hat sich der Wind gedreht: Das Sondierungsergebnis der drei potentiellen Regierungsfraktionen vom 3. Oktober 2019 sieht vor, „den Ort Pödelwitz zu erhalten und die Inanspruchnahme der Ortslage zu vermeiden“. Pödelwitz steht hier für das letzte Dorf, das bis vor kurzem noch von der Abbaggerung bedroht war. Hinter diese Beschlusslage könnten auch andere als die derzeit absehbaren Regierungskoalitionen nicht zurück. In Verbindung mit dem bevorstehenden Kohleausstiegsgesetz bedeutet dies das Ende der energetischen Nutzung der Braunkohle in den neuen Bundesländern. Hundertprozentig!

Nun heißt es, die schwierige Vergangenheit aufzuarbeiten, Wunden zu heilen, Gräben zuzuschütten und gemeinsam in die Zukunft zu blicken (und darüber die dritte Region im Bunde, das Rheinland, nicht zu vergessen, wo RWE nach wie vor in Richtung Hambacher Wald baggert). Energie- und klimapolitisch bedeutet das vor allem die Umstellung von der fossilen Energiegewinnung auf Erneuerbare, am besten hundertprozentig und am besten dezentral. Bemühungen, Erdgas als „Brückenenergieträger“ zu etablieren, sollte sofort ein Riegel vorgeschoben werden, denn so käme man vom Regen in die Traufe. Proschim ist bereits heute zu über 100 Prozent erneuerbar und dezentral versorgt, der Rest der Republik sollte sich dasselbe Ziel setzen. Und bitte keine Scheinlösungen anstreben wie die CO2-Abscheidung (die deutschlandweit einzige Pilotanlage wurde in Brandenburg vor Jahren eingestampft) oder Atomkraft.

Sicherlich benötigt aber auch der Strukturwandel in den Regionen, der über drei Jahrzehnte von politisch motivierten Hoffnungen auf ein Überleben der Braunkohle behindert wurde, neue Orientierung. Wie die Energiewirtschaft sollte auch der Strukturwandel vor allem lokal angegangen werden; viel Geld von außen schadet da erfahrungsgemäß eher. Die Rahmenbedingungen sind gut, Fachkräfte (noch) vorhanden und bei entsprechendem Ausbau der Verkehrs-, IT- und Forschungsinfrastruktur könnten neue Strukturen entwickelt und alte erhalten werden. Die Transformation sollte sowohl im Hinblick auf die Alterspyramide, die Verteilung zwischen den Geschlechtern als auch auf die Umstrukturierung der regionalen Wirtschaft vorangetrieben werden; dabei wird eine gesunde Mischung aus Kontinuität und Wandel benötigt.

Last but not least muss auch die Wissenschaft „gemeinsam in die Zukunft“ blicken. Die bisherige Praxis, in der es sich wissenschaftliche AktivistInnen in der wohligen „Kohleausstiegsecke“ gemütlich machen konnten und neoklassiche UmweltökonomInnen auf einen wohlfahrtsoptimalen CO2-Preis zur Lösung aller Probleme bauten, sind vorbei. Jetzt geht es um integrierte energie- und gesellschaftspolitische Konzepte für die „große Transformation“. Hundertprozentig!