Die Spannungen im Europäischen Währungssystem (EWS), die Anfang August den Übergang zu weitgehend frei schwankenden Wechselkursen herbeiführten, wurden vielfach damit begründet, daß Deutschland in dieser Phase des Einigungsprozesses höhere Zinsen haben müsse als die Partnerländer. Daher seien Spannungen oder sogar ein Auseinanderbrechen des EWS im Grunde unvermeidlich gewesen. Diese Argumentation ist ...
Das Zusammenfallen von Anpassungskrise in Ostdeutschland und Rezession in Westdeutschland hat den Druck auf die öffentlichen Haushalte verschärft: Konjunkturbedingte Einnahmenverluste und Mehrausgaben vergrößern die Haushaltslöcher. Nachdem der Staat zunächst bereit gewesen war, die in das Steuer- und Sozialversicherungssystem eingebauten Stabilisatoren voll zur Wirkung kommen zu lassen, hat er nun ...
Nach wie vor wird die finanzpolitische Diskussion von der Frage nach den fiskalischen Konsequenzen der deutschen Einigung beherrscht. Dies liegt auch daran, daß die Politik bisher den Bedarf an öffentlichen Mitteln in Ostdeutschland unterschätzte. Vieles spricht dafür, daß die "heiße Phase" der Finanzierung der ostdeutschen Länder- und Gemeindehaushalte erst noch bevorsteht. Je stärker aber die Haushalte ...
Die Anforderungen an die Finanzpolitik im schwierigen Prozeß der deutschen Einigung sind nach wie vor sehr hoch. Die Zweifel mehren sich, daß sie angemessen erfüllt werden. Es fehlt ein schlüssiges Konzept, das zeigt, welchen Beitrag die Politik zur Bewältigung der Anpassungskrise in Ostdeutschland leisten kann und will. Die Bundesregierung hält Steuererhöhungen über die beschlossene Mehrwertsteueranhebung ...