Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, der am Status quo wenig ändern wird und in Teilen eine Fortsetzung des Kurses der Ampel-Regierung ist. Er enthält viele richtige und kluge Elemente, lässt aber einen klaren Kompass für den notwendigen Kurswechsel in zentralen Zukunftsfragen vermissen. Das Sondervermögen für Infrastruktur von 500 Milliarden Euro und die Reform der Schuldenbremse in Bezug auf ...
CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert dies wie folgt:
Die Bepreisung von CO2 ist ein zentrales Instrument zur Erreichung der Klimaziele. Jedoch können sich mit steigenden CO2-Preisen erhebliche Belastungen für Haushalte ergeben, wodurch die Frage von sozialem Ausgleich und Rückerstattungen immer wichtiger wird. Daher soll es in dieser Folge um das Klimageld gehen. Zu Gast ist unser DIW-Steuerexperte Stefan Bach, der zahlreiche Studien zu diesem Thema...
Union und SPD müssen dringend die Steuern reformieren. Pauschal die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre aber für viele ein Schlag ins Gesicht. Es gibt viel bessere Lösungen. Die finanzielle Ausgangslage für die nächste Bundesregierung ist denkbar schlecht: Sie muss sparen, um die bereits bestehende riesige Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Das Sondervermögen für Infrastruktur hilft ihr ...
Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen. Soweit er Unternehmensgewinne belastet, sollte er ersatzlos abgeschafft werden. Bei der persönlichen Einkommensteuer und den Kapitalertragsteuern sollten dagegen Entlastungen für Besser- und Hochverdienende vermieden werden. Der Solidaritätszuschlag...
Trotz des Megapakets von Union und SPD: Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ist dringend notwendig. Nur dann leben die Alten nicht mehr auf Kosten der Jungen. Union und SPD wollen für die neue Bundesregierung ein großes Sondervermögen für Infrastruktur auflegen und Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung schaffen. Der Staat braucht mehr Geld und muss dringend die notwendigen Investitionen ...
DIW-Steuerexperte Stefan Bach nimmt die Wahlprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl 2025 hinsichtlich ihrer Steuerpläne unter die Lupe. Union und FDP wollen Besser- und Hochverdienende entlasten, SPD und Grüne die unteren und mittleren Einkommen. Der Wissenschaftler legt den Finger in die Wunde: Genug Wachstumseffekte sind unwahrscheinlich, Steuererhöhungen sollten nicht tabu sein. In seinen...
10. Februar 2025 – Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die das Staatsdefizit um bis zu vier Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochtreiben und vor allem Besser- und Hochverdienende entlasten. SPD und Grüne wollen Steuerentlastungen auf die unteren und mittleren Einkommen konzentrieren und die Steuern bei Hochverdienenden und Vermögenden erhöhen....
Jede*r Zweite in Deutschland befürwortet pauschales Klimageld – Vier von zehn akzeptieren auch sehr hohe CO2-Bepreisung, wenn Einnahmen größtenteils zurückgezahlt werden – Ablehnung meist aufgrund von Skepsis hinsichtlich der Wirksamkeit des Klimageldes oder genereller Ablehnung eines CO2-Preises Jede*r zweite Befragte in Deutschland befürwortet eine CO2-Bepreisung von 45 Euro je Tonne, wenn 80 Prozent ...
Zu den wirtschaftspolitischen Plänen der Union eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):