Fundament der deutschen Wirtschaft stärken – auf Herausforderungen reagieren: Editorial

  • Deutsche Wirtschaft hat Schwächephase nach wie vor nicht überwunden
  • DIW Berlin prognostiziert für dieses Jahr Wachstum von 0,5 Prozent, für die Jahre 2020 und 2021 sind 1,2 beziehungsweise 1,4 Prozent zu erwarten
  • Industrie kämpft sich nur mühsam aus der Krise, Konsum der privaten Haushalte stützt wirtschaftliche Entwicklung
  • Langfristiges Investitionsprogramm notwendig, um Standort Deutschland attraktiver zu machen und Folgen des demografischen Wandels zu begegnen
  • Szenarioberechnungen ergeben mittelfristigen Anstieg des Wachstumspotentials und höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen infolge zusätzlicher Investitionen

„Aktuell fragen vor allem heimische Unternehmen deutlich weniger Maschinen und Fahrzeuge nach. In unsicheren Zeiten halten sich viele Unternehmen offenbar zurück. Daher ist es notwendiger denn je, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Zusätzliche Investitionen würden auch das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft erhöhen, das sonst alterungsbedingt schon bald sinkt.“ Claus Michelsen

Die deutsche Wirtschaft hat ihre Schwächephase nach wie vor nicht überwunden. In der Industrie sind die Produktionskapazitäten nach fast eineinhalb Jahren rückläufiger Wertschöpfung in den Bereich der Unterauslastung abgerutscht. Maßgeblich hierfür war zunächst die Schwäche bei den Ausfuhren – die Spezialisierung auf Investitionsgüter ist wegen des global schwierigen politischen Umfelds, aber auch wegen des Abebbens des privaten Investitionszyklus zur Achillesferse der deutschen Wirtschaft geworden. Mittlerweile sind es in erster Linie die Bestellungen von Industriegütern aus dem Inland, die sich schleppend entwickeln.

Weltweit hat die Wirtschaftspolitik auf die Abkühlung vor allem im verarbeitenden Gewerbe reagiert: Die meisten Zentralbanken haben einen expansiveren Kurs eingeschlagen, und auch die Finanzpolitik hat in vielen Ländern zusätzliche Ausgaben und/oder Steuerentlastungen beschlossen. Auch deshalb hellen sich die konjunkturellen Aussichten wieder etwas auf. Hierzulande stützen die Beschlüsse der Großen Koalition vor allem die Nachfrage der privaten Haushalte und haben ein Abgleiten in eine gesamtwirtschaftliche Rezession bislang verhindert – der Impuls liegt nominal bei knapp einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das DIW Berlin rechnet daher weiterhin mit einem, wenn auch schwachen, Wachstum von 0,5 Prozent im Jahr 2019.

Auch in den kommenden beiden Jahren sind öffentliche Mehrausgaben in der Größenordnung von jeweils etwa einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen. Zudem zeichnet sich ab, dass das Auslandsgeschäft wieder etwas lebhafter verlaufen wird, sofern sich die wirtschaftspolitischen Risiken nicht weiter verschärfen. Das DIW Berlin rechnet mit Steigerungen des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 Prozent im kommenden Jahr und um 1,4 Prozent im Jahr 2021, die in etwa dem Trendwachstum entsprechen.

Dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor auf wackeligen Füßen steht, ist einerseits auf das fragile internationale Umfeld zurückzuführen, das Gift für die Nachfrage nach Investitionsgütern ist. So schwelen weiterhin die Risiken einer Eskalation der Handelskonflikte und eines harten Brexit. Bislang haben sich die Auswirkungen auf die Industrie und angrenzende Bereiche beschränkt; die privaten Haushalte zeigten sich weitgehend unbeeindruckt. Je länger die Verunsicherung anhält, desto wahrscheinlicher wird allerdings, dass auch auf dem Arbeitsmarkt deutlichere Spuren sichtbar werden und sich die Nachfrage im Inland signifikant abschwächt.

Andererseits sieht sich der Standort Deutschland mit strukturellen Problemen konfrontiert. Vor allem die Automobilindustrie scheint vor größeren Umbrüchen zu stehen. Neben dem technologischen Wandel stellen sich für viele Hersteller auch Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. In der Vergangenheit konnten überdurchschnittliche Lohnkosten mit einer hohen Produktivität und einer soliden Infrastruktur kompensiert werden. Dass dies so bleibt, steht zunehmend in Zweifel: So haben einige Staaten in den letzten Jahren die Steuern für Unternehmen gesenkt. Dies erhöht den Druck im Standortwettbewerb. Gleichzeitig hat die Qualität des Standorts erheblich unter ausgebliebenen Investitionen der öffentlichen Hand gelitten und auch zukünftige Bedarfe, beispielsweise in der digitalen, der sozialen oder der Verkehrsinfrastruktur, wurden in der Wahrnehmung vieler nur unzureichend adressiert. Verschärft wird dies durch die nun unmittelbar anstehende demografische Wende. Alterungsbedingt wird eine sinkende Zahl an Erwerbspersonen für eine wachsende Bevölkerung sorgen müssen. Damit ist eine Verlangsamung des Potentialwachstums angelegt – von aktuell anderthalb Prozent auf unter ein Prozent ab dem Jahr 2023. Dem kann mit einer Ausweitung und Modernisierung des Kapitalstocks und Förderung von Bildung und Innovationen entgegengewirkt werden.

Die Finanzplanung hat bereits reagiert und die Haushaltsansätze für Investitionen substanziell erhöht. Bis in das Jahr 2021 werden dadurch wohl zusätzlich 18 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur, das Bildungssystem und die Dekarbonisierung der Wirtschaft investiert. Dies entspricht in den kommenden beiden Jahren auch den ermittelten zusätzlichen Bedarfen – ausgebliebene kommunale Investitionen aus der Vergangenheit werden damit allerdings noch nicht aufgeholt. Somit hat die Politik die Weichen zwar kurzfristig richtig gestellt; da allerdings ab dem Jahr 2021 kein Zuwachs mehr in den Haushaltsmitteln vorgesehen ist, fehlt eine langfristige Planungsgrundlage. Diese wäre aber notwendig, damit die Unternehmen ebenfalls in die Ausweitung des Kapitalstocks investieren – was auch kurzfristig der konjunkturellen Entwicklung zuträglich wäre.

Eine entsprechende kontinuierliche Steigerung der Investitionsmittel würde das reale Potentialwachstum jahresdurchschnittlich um knapp 0,3 Prozentpunkte anheben. Denn dann werden die investiven Ausgaben des Staates nicht nur den öffentlichen Kapitalstock erhöhen, sondern auch die privaten Investitionen stimulieren. Darüber hinaus könnte sich durch Investitionen in den Ausbau und Betrieb von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten auch die durchschnittliche Arbeitszeit von Müttern erhöhen. Dazu sollten die Mittel allerdings tatsächlich in Sach- und vor allem Personalmittel investiert werden und nicht in weitere Gebührenbefreiungen fließen. Lösungen müssen darüber hinaus auch für die Haushalte auf kommunaler Ebene gefunden werden. Immerhin sind die Kommunen die größten öffentlichen Investoren in Deutschland, bei denen der Bedarf zudem besonders hoch ist.

Für einen dauerhaften Mittelaufwuchs in der genannten Größenordnung stellt sich die Frage nach dessen Finanzierung. Nach derzeitiger Finanzplanung sind die Rücklagen für den Bundeshaushalt im Jahr 2021 nahezu aufgebraucht. Für weitere Mehrausgaben müssten daher entweder Umschichtungen im Haushalt vorgenommen oder eine höhere Nettokreditaufnahme eingeplant werden. Aktuell plant das Bundesfinanzministerium mit einem ausgeglichenen Haushalt, einer schwarzen Null. Diese Politik ist angesichts des derzeitigen Umfelds aber nur noch schwer begründbar. Der Bund kann sich langfristig zu negativen Zinsen verschulden und selbst die Schuldenbremse lässt eine begrenzte Kreditaufnahme zu. Angesichts der Herausforderungen scheint aber auch eine Diskussion über darüber hinaus gehende Änderungen sinnvoll. So wird vielfach angeregt, über Extrahaushalte eine höhere Kreditfinanzierung zu ermöglichen, da diese nicht im Rahmen der Schuldenbremse ins Gewicht fallen. Allerdings verliert das Parlament auf diesem Weg Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder. Eine Reform der geltenden Schuldenregeln – zumindest eine Anpassung der Schuldenbremse an die europäischen Stabilitätsregeln – scheint daher zumindest diskussionswürdig und im Ergebnis transparenter, um die Herausforderungen zu meistern und das Fundament der deutschen Wirtschaft mittelfristig zu stärken.

Laura Pagenhardt

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Konjunkturpolitik

Geraldine Dany-Knedlik

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Makroökonomie

Marius Clemens

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Stefan Gebauer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Thore Schlaak

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Claus Michelsen

Abteilungsleiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Malte Rieth

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Makroökonomie

Simon Junker

Stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung Konjunkturpolitik

Hella Engerer

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt

Themen: Konjunktur