Das Engagement für umweltfreundliche Beschaffung sollte politisch und praktisch unterstützt werden: Interview

Frau Chiappinelli, was versteht man unter dem Begriff „Green Public Procurement“? „Green Public Procurement“ (GPP), auf Deutsch „umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“, zeichnet sich dadurch aus, dass umweltrelevante Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Produkte, Dienstleistungen und Bauvorhaben berücksichtigt werden. Dabei können zum Beispiel Aspekte wie Energieeffizienz, Wiederverwertbarkeit, wie auch direkte Emissionsreduktion in Betracht gezogen werden. Unter klimafreundlichem GPP verstehen wir Regularien für die Beschaffung, die auf die Reduzierung von Emissionen abzielen, die mit der Herstellung von Produkten oder der Durchführung von Dienstleistungen und Bauvorhaben verbunden sind.

Wie weit kann die Emission von Treibhausgasen durch GPP reduziert werden? Nach unserer Analyse schätzen wir den CO₂-Fußabdruck der öffentlichen Beschaffung auf ein CO₂-Äquivalent von rund 125 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr. Das entspricht rund zwölf Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland. Angesichts dieser Menge sollte die öffentliche Beschaffung an den Klimazielen ausgerichtet werden, um zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen beizutragen. Die Frage ist, ob durch GPP allein eine Reduzierung um diesen Wert erreicht werden kann. Unsere Schätzung sollte daher als Maximalwert einer möglichen Treibhausgasreduktion durch GPP verstanden werden.

Inwieweit findet GPP bereits Anwendung in Deutschland? Unsere jüngste Umfrage zeigt, dass von allen öffentlichen Ausschreibungen der letzten zwei Jahre in Deutschland rund ein Viertel einige Elemente einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung enthielten. Im Vergleich zu 2015 ist zwar ein Anstieg zu verzeichnen, dieser ist jedoch immer noch recht moderat. Lediglich 15 Prozent der Vergabestellen schreiben ihre Beschaffungen standardmäßig nach GPP-Kriterien aus. Weniger als die Hälfte der Vergabestellen, die GPP-Kriterien anwenden, haben dabei Bestimmungen verfasst, die explizit auf die Reduzierung der mit der Beschaffung verbundenen Treibhausgasemissionen abzielen.

Welche Hürden stehen einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung entgegen? Unsere Umfrageergebnisse zeigen, dass die technische Komplexität der umweltfreundlichen Beschaffung die größte Hürde darstellt. Das betrifft sowohl die Erfassung der Umweltaspekte und Erfordernisse in den Ausschreibungsdokumenten als auch die Bewertung der Angebote anhand dieser Kriterien. Insbesondere die klimafreundliche Beschaffung kann sehr komplex sein. Zum Beispiel erfordert die Bewertung des CO₂-Fußabdrucks nicht nur die Verfügbarkeit spezieller Software und Datenbanken, sondern auch geschultes Personal. Fast 80 Prozent unserer Umfrageteilnehmer sind hierfür nicht speziell ausgebildet worden. Zudem verfügen die Kommunen, die einen Großteil der öffentlichen Beschaffung ausmachen, nur über begrenzte Ressourcen und relativ wenig Personal für die Beschaffung.

Welche Maßnahmen sind nötig, um GPP auf behördlicher Ebene durchzusetzen? Als Erstes sollte das Engagement für die umweltfreundliche Beschaffung auf lokaler Ebene politisch unterstützt werden. Für die Vergabestellen kann GPP ein Werkzeug sein, mit dem sie den Erfordernissen des Klimaschutzes auf lokaler Ebene gerecht werden können. Zweitens ist es wichtig, das öffentliche Personal in GPP auszubilden und ihm externe technische Unterstützung zukommen zu lassen. Eine Möglichkeit wäre hierbei, Kompetenz-Zentren für nachhaltige Beschaffung zu schaffen, bzw. auszubauen. Drittens braucht es gezielte finanzielle Förderung, um GPP zu verbreiten. Diese Mittel könnten auf EU-Ebene bereitgestellt werden, indem der neue EU-Innovationsfonds auch auf klimafreundliche GPP-Initiativen ausgeweitet wird.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.