Wir stehen am Beginn eines disruptiven Wandels hin zu mehr Klimaschutz

Auf der einen Seite kündigt die Europäische Investitionsbank an, künftig in gar keine fossilen Projekte mehr zu investieren, auch nicht in Erdgas. Auf der anderen Seite wird die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gefeiert. Die hochumstrittene Pipeline ist – ähnlich wie viele Kohlekraftwerke – ein „stranded investment“, eine Fehlinvestition, an der mit aberwitzigen Begründungen entgegen internationaler Proteste aus Politik und Wissenschaft festgehalten wird. Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, wird eine „Carbon Bad Bank“ benötigt werden, um fossiles Schrottkapital zu bündeln und Investoren mit Steuergeld zu retten. Insofern ist es mehr als berechtigt, dass Europa nun die richtigen Rahmenbedingungen für nachhaltige Finanzmärkte setzt.

Das Einerseits-Andererseits der Energie-Debatten ist Spiegel der globalen Veränderung. Wir stehen am Beginn des disruptiven Wandels hin zu mehr Klimaschutz. Je erfolgreicher Elektromobilität und je billiger erneuerbare Energien werden, desto mehr verlieren konventionelle Energien an Attraktivität. Im Klartext: Es beginnt das Jahrzehnt des fossilen Schlussverkaufs. Selbst der Aramco-Erfolg an der Börse ist in Wahrheit nur das Aufbäumen einer sterbenden fossilen Industrie. Das erzkonservative Königreich will die Einnahmen nutzen, um sich auf die postfossile Wirtschafts-Ära einzustellen. Saudi-Arabiens „Vision 2030“ ist eine Welt der erneuerbaren Energien. Nicht nur aus Klimaschutzgründen ist zu hoffen, dass es Wirklichkeit wird, sondern auch damit die Volkswirtschaft in Saudi-Arabien nicht kollabiert.

Inmitten solcher Irrungen und Wirrungen empfiehlt sich die konsequente Verfolgung einer zügigen Energiewende. Das deutsche Klima-Paket taugt dafür leider nur bedingt.

Erfreulich ist: Der Ausbau-Deckel für Solarenergie wird abgeschafft. Ab 2026 sind keine neuen Ölheizungen mehr erlaubt. Die energetische Gebäudesanierung wird finanziell stärker unterstützt, genauso wie der Schienenverkehr. Ladeinfrastruktur für Elektroautos und der ÖPNV sollen ausgebaut werden.

Ärgerlich ist: Der gewählte CO2-Preis ist - trotz Anpassung dank Bundesrat - noch immer zu niedrig, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu entfalten  Aber immerhin kann durch die leichte Erhöhung überhaupt eine Emissionsminderung erreicht werden, das ist besser als nichts...Der gewählte Weg eines „Pseudo-Emissionsrechtehandels“ ist zudem juristisch bedenklich. Mit einer CO2-Steuer wäre diese Problematik schnell, einfach, transparent und planbar umgangen worden. Gekoppelt an eine Klimaprämie, die pro Kopf ausgezahlt wird, hätte man – wie in der Schweiz – zudem die Einkommensschwächeren entlastet. Stattdessen profitieren von der erhöhten Pendlerpauschale ausgerechnet einkommensstarke Autofahrer. Das Dieselprivileg bleibt. Klima-Maut und Kerosinsteuer gibt es immer noch nicht. Dagegen bleibt die Stromsteuer; eine Senkung wäre den erneuerbaren Energien zugute gekommen.

Solche Details konterkarieren die Klimaziele. Das Scheitern ist somit vorprogrammiert. Wenn Deutschland demnächst teure CO2-Zertifikate dazukaufen muss, wird es heißen, Klimaschutz koste Milliarden. Aber nein, die Kosten entstehen nicht durch konsequenten Klimaschutz, sondern durch inkonsequente Politik.

Zukunftweisende Signale kommen stattdessen aus Brüssel: Europa bringt den Green Deal auf den Weg und will die Treibhausgasemissionen in allen Bereichen schneller senken. Das könnte dem lahmen deutschen Klimapaket auf die Sprünge helfen. Denn Deutschland muss nun seine Klimaziele schärfen und an die ambitionierteren EU-Ziele anpassen. Jährliche Überprüfungen stehen sowohl auf EU- wie auch auf nationaler deutscher Ebene im Programm. Heißt: Nachsteuern bei Nicht-Erfüllung.

Und was, wenn nicht? Die Sanktionen bei Nichterreichen der Klimaziele sind leider noch recht vage. So werden am Ende schlimmstenfalls andere Länder die Klima-Schulden bezahlen, die Deutschland und die westlichen Industrienationen seit Jahrzehnten anhäufen.

Ein juristisch valides Klimagesetz wäre jetzt wichtig. Dann könnte Deutschland – mit Rückenwind aus Brüssel – endlich wieder eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz übernehmen und das Jahr 2020, in dem der unumkehrbare Klimaschutz begonnen hat, ginge als „Tipping Point“ in die Geschichte ein. Es wäre an der Zeit!