Wer echte Investitionen will, muss die Schwarze Null aufgeben: Kommentar

DIW Wochenbericht 4 / 2020, S. 60

Marcel Fratzscher

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Die jüngst bekannt gewordenen Überschüsse des Staates von 50 Milliarden Euro im Jahr 2019 haben eine kontroverse Debatte – auch zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung – befeuert. Einige fordern vehement, die Überschüsse sollten durch Steuersenkungen an Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Die neue SPD-Führung dagegen besteht auf Steuererhöhungen, um künftige Ausgaben finanzieren zu können. Diese gegensätzlichen Positionen und das Gerangel um die heilige „Schwarze Null“ spalten nicht nur die Politik in Deutschland, sondern könnten sogar die Bundesregierung zu Fall bringen.

Der Staat hat prinzipiell drei Optionen, mit den satten Überschüssen umzugehen: die Steuern senken, die Schulden weiter abbauen oder die Ausgaben für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur und Innovation erhöhen.

Nehmen wir uns zunächst die Steuern vor: Richtig ist, dass Deutschland im internationalen Vergleich relativ hohe Unternehmenssteuern hat. Die Forderung, Unternehmen zu entlasten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist ein valides Anliegen, das die Politik ernst nehmen muss. Dass mit Bekanntwerden des hohen Überschusses aber auch die Stimmen wieder lauter werden, die die komplette Abschaffung des Solis fordern, ist weniger valide. Denn eine komplette Streichung des Soli wird kaum den Unternehmen, sondern vor allem den Spitzenverdienenden zugutekommen.

Widmen wir uns nun den Investitionen: Fakt ist, dass der deutsche Staat seit fast 20 Jahren von seiner Substanz lebt. Die Nettoinvestitionen sind seit 2001 meist negativ gewesen, das heißt, die öffentlichen Investitionen sind so gering gewesen, dass sie nicht einmal den Wertverfall von Straßen, Brücken und Schulgebäuden ausgleichen konnten. Alleine die Kommunen haben eine aufgelaufene Investitionslücke von 138 Milliarden Euro. Die unzureichenden Investitionen sind nicht nur ein großes Problem für Nachhaltigkeit, Wohlstand und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie schwächen darüber hinaus die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Kommen wir zu den Staatsschulden: Das Argument, man müsse dringend die Staatsschulden abbauen, auch um die Generationengerechtigkeit zu wahren, klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist jedoch irreführend. Denn worauf es ankommt, sind nicht die Staatsschulden per se, sondern die Schuldenquote relativ zur Wirtschaftsleistung. Und diese ist stark gesunken und liegt heute bei sehr soliden 60 Prozent. Gerade auch angesichts niedriger Zinsen gibt es somit keinen guten Grund, die Schuldenquote weiter abzusenken. Hinsichtlich der Generationengerechtigkeit scheint es der jungen Generation am wichtigsten zu sein, Klima und Umwelt zu schützen, auch künftig ausreichend gut bezahlte Jobs zu haben und in einer friedlichen Welt zu leben. Kluge Zukunftsinvestitionen zahlen sich nicht nur wirtschaftlich aus, sondern leisten auch einen höheren Beitrag zur Generationengerechtigkeit als der Schuldenabbau.

Was bedeutet dies für die Politik der großen Koalition? Die einen führen die Bürgerinnen und Bürger mit dem Argument hinters Licht, man könne die Schwarze Null beibehalten und gleichzeitig Steuern senken und Investitionen erhöhen. Fakt ist: Wenn die Bundesregierung die Forderung nach Zukunftsinvestitionen ernst nimmt, ist sie gezwungen, die Schwarze Null aufzugeben. Die andere Seite, allen voran die neue SPD-Führung, fordert zahlreiche Steuererhöhungen. Viele diese Forderungen sind nicht neu und einige mögen auch sinnvoll sein. Aber was fehlt, ist ein überzeugendes Gesamtkonzept, wie die Überschüsse für Zukunftsinvestitionen genutzt werden sollen.

Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, ihre Paralyse in Bezug auf Steuern und Zukunftsinvestitionen zu überwinden. Diese wirtschaftlich goldenen Jahre mit Rekordsteuereinnahmen und hohen Überschüssen werden nur von kurzer Dauer sein. Daher ist es umso wichtiger, nun den Mut aufzubringen, diese Chance nicht verstreichen zu lassen, sondern klug in die Zukunft der jungen Generationen und des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu investieren.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Version am 17. Januar 2020 bei Zeit online erschienen.

Themen: Konjunktur