Wie der Brexit die deutsche Wirtschaft belastet: Kommentar

DIW Wochenbericht 6 / 2020, S. 88

Marcel Fratzscher

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Wer dachte, das unsägliche Brexit-Drama habe mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020 ein Ende, wird sich getäuscht sehen. Denn nun beginnen erst die schwierigen und auch wirklich wichtigen Verhandlungen um die permanente Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. Vieles deutet darauf hin, dass ein Freihandelsabkommen die Grundlage für die künftige wirtschaftliche und politische Beziehung darstellen wird. Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, und ob es überhaupt realistisch ist, muss sich aber erst noch zeigen.

Fakt ist, dass Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen durchschnittlich mehrere Jahre dauern. Der Zeitplan bis Ende 2020 erscheint daher unrealistisch und zu ambitioniert. Die Erfahrung mit den Brexit-Verhandlungen zeigt, wie komplex und schwierig eine Mehrheitsfindung sowohl in Großbritannien als auch innerhalb der EU ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien und die EU nach Ablauf der elfmonatigen Übergangsphase Ende 2020 ohne ein Abkommen dastehen, ist also sehr viel höher, als viele denken.

Die wirtschaftlichen Kosten eines Scheiterns wären signifikant, auch für Deutschland. Denn ohne ein Abkommen wären die EU und Großbritannien nach globalen Regeln gezwungen, Zölle und Abgaben zu erheben und somit den Handel zu schwächen. Dies würde gerade eine offene Volkswirtschaft wie die deutsche hart treffen. Bereits die bestehende Unsicherheit ist Gift für die hiesige Wirtschaft. Bereits in den vergangenen drei Jahren hat die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit der deutschen Wirtschaft knapp zehn Milliarden Euro an Kosten pro Jahr verursacht. Dies bedeutet, dass die deutsche Wirtschaft bisher schon um 0,8 Prozentpunkte weniger gewachsen ist als ohne Brexit. Dieser Verlust dürfte sich durch die weitere Unsicherheit in diesem Jahr im gleichen Umfang weiter erhöhen. Eine verlängerte Hängepartie und ein Scheitern des Abkommens dürfte somit die deutsche Wirtschaft in einer empfindlichen Zeit treffen, in der der globale Handel durch Handelskonflikte und geopolitische Konflikte ohnehin enorm geschwächt ist.

Die EU hat daher ein starkes Interesse an einem gütlichen Abkommen mit Großbritannien. Sie muss dabei jedoch einen schwierigen Balanceakt bewerkstelligen. Sie muss einerseits Großbritannien als verlässlichen Partner behalten. Andererseits darf sie den Briten nicht zu sehr entgegenkommen. Daher sollte die EU ein sehr transparentes und einfaches Handelsabkommen anvisieren: eines, das zwischen dem Handel von Gütern und Dienstleistungen unterscheidet, weitergehende Ausnahmen und auch die sogenannte „regulatorische Äquivalenz“ jedoch auf ein Minimum beschränkt. Gleichzeitig darf sich die EU durch die Verhandlungen mit Großbritannien nicht von anderen Handelsabkommen abhalten lassen. Die zunehmenden globalen Handelskonflikte zeigen, dass die EU sich dringend stärker im globalen Wettbewerb behaupten und sich früher oder später mit den USA auf ein Freihandelsabkommen einigen muss. Denn nur EU und USA zusammen werden einem immer stärker werdenden China und einem Asien unter starkem chinesischem Einfluss langfristig Paroli bieten können.

Die EU muss interne Reformen weiter vorantreiben, um einerseits mehr wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und sich andererseits der Polarisierung Europas und dem zunehmenden Nationalismus entgegenzustemmen. Auch in Deutschland ist ein gefährlicher antieuropäischer Populismus entstanden, wie die hoch emotionalen Diskussionen um den Euro und die Geldpolitik der EZB zeigen. Die Bundesregierung hat im zweiten Halbjahr mit dem EU-Ratsvorsitz die Chance, einen wichtigen Beitrag zur Einigung und zu Reformen der EU beizutragen. Zudem sollte die Bundesregierung beispielsweise den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten Green Deal unterstützen - auch durch zusätzliche Gelder. Darüber hinaus wäre es ratsam, dass die Große Koalition auf eine Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen und der Banken- und Kapitalmarktunion pocht. Zudem muss die EU die soziale Polarisierung innerhalb Europas endlich stärker adressieren, um die Legitimität der gemeinsamen Politik zu verbessern.

Dieser Kommentar ist in einer längeren Version am 3. Februar 2020 in der Süddeutschen Zeitung erschienen.

Themen: Europa