„Rentenreformen brauchen politischen Handlungswillen und Mut wie in der Corona-Krise“

Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die sogenannte Rentenkommission, hat heute unter anderem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihren Abschlussbericht übergeben. Dazu ein Statement von Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Das wichtigste Ergebnis der Rentenkommission ist offenbar, dass das Rentensystem nicht generell verändert werden soll. Stattdessen empfiehlt sie, das bestehende System mit einer starken gesetzlichen Säule, die durch Beiträge und Steuern finanziert wird, beizubehalten. Kurzfristig mag das ausreichen. Angesichts der sehr heterogen besetzen Kommission, in der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft über die Zukunft der Rente berieten, überraschen die wenig konkreten Ergebnisse auch nicht wirklich. Für die mittel- und langfristige Perspektive müssen jedoch weitreichendere Ziele gesteckt und konkretere Reformschritte beschlossen werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Reformen nicht umsonst zu haben sind. Welche Gruppe wie stark belastet wird, das sind Entscheidungen, die politisch getroffen werden müssen. So belastet eine weitere Senkung des Rentenniveaus auch die bereits Rentenbeziehenden. Würde stattdessen das Renteneintrittsalter erhöht, um die finanzielle Situation des Systems zu verbessern, würden diese hingegen verschont. Für solche Entscheidungen braucht es mutige Politikerinnen und Politiker, die den Menschen klar Kosten und Nutzen aufzeigen. Daneben sollten auch weiterreichende Entscheidungen im Bereich der privaten Vorsorge getroffen werden, um Altersarmut zu vermeiden. Die Empfehlungen der Kommission hierzu erscheinen nicht ausreichend oder sie fehlen sogar, weil der Bereich nicht im Fokus des Kommissionsauftrags stand. Wir sehen gerade in der Corona-Krise, dass die Politik durchaus drastische Maßnahmen ergreifen kann. Bei Rentenreformen wären dieser Mut und Handlungswille auch längst angebracht – je früher und transparenter, desto besser, da dadurch Unsicherheit reduziert werden kann.