Nach der US-Wahl: Zeit für ein transatlantisches Freihandelsabkommen: Kommentar

DIW Wochenbericht 46 / 2020, S. 862

Marcel Fratzscher

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Die Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten lässt Deutschland und ganz Europa kollektiv aufatmen. Viele erhoffen sich davon, dass die USA zu der Zeit zurückkehren, als das Land die treibende Kraft hinter der multilateralen Weltordnung und Garant wirtschaftlicher und geopolitischer Stabilität war. Diese Hoffnung könnte sich recht bald als große Enttäuschung erweisen: Als Präsident wird Biden zwar allen Aspekten der internationalen Politik – von der Handelspolitik bis hin zur Sicherheits- und Außenpolitik – mehr Stabilität und Berechenbarkeit verleihen und viele Fehler seines Vorgängers Donald Trump korrigieren. Trotzdem dürfte sich aber der Kurs der USA vor allem in der Wirtschaftspolitik kaum verändern.

Unter Trump war es für China oder Deutschland leicht, den Vorwurf des Protektionismus als Irrsinn eines erratischen US-Präsidenten abzutun. Auch wenn es den meisten von uns wohl schwerfällt, dies einzugestehen, aber Trump hatte mit einigen seiner Vorwürfe durchaus Recht. Auch wir Deutschen sollten selbstkritisch in den Spiegel schauen und unsere eigenen Schwächen und Fehler zugeben. Als ein Beispiel von vielen: Die riesigen Handelsüberschüsse Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt sind sehr wohl eine Art Protektionismus. Und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa global mehr Verantwortung übernehmen und kann nicht die Hauptlast auf die USA abschieben.

Europa sollte nun nicht auf den ersten Schritt der neuen US-Regierung warten, sondern selbst mit ausgestreckter Hand auf die Biden-Administration zugehen. Dies gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik. Europas und vor allem Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hängen viel stärker von offenen Grenzen und freiem Handel ab als diejenige der USA und Chinas. Das beste Instrument gegen die schwelenden globalen Handelskonflikte ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen, dem höchste wirtschaftspolitische Priorität eingeräumt werden sollte. Allerdings müssten dabei die Fehler und Macken des alten TTIP-Entwurfs korrigiert werden.

Gemeinsam würden Europa und die USA und damit die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsmacht auf Jahrzehnte hinaus die globalen Standards setzen – vom Datenschutz über Industriestandards bis hin zu ethischen und klimapolitischen Normen. Sie würden damit nicht nur die Interessen der eigenen Wirtschaft effektiv schützen, sondern auch die zentralen globalen Herausforderungen angehen helfen.

So könnten viele Fehlentwicklungen, die durch die Hyper-Globalisierung ausgelöst wurden, korrigiert werden: beispielsweise bei Klimaschutz, Steuervermeidung, Finanzstabilität und Digitalisierung. Gerade in Bezug auf den Klimaschutz muss ein grundlegender Wandel stattfinden, der institutionelle Strukturen sowie Preis- und Marktmechanismen schafft, die für alle global bindend sind und gleichzeitig den ärmsten Ländern bei der Transformation helfen. Ein gemeinsames Freihandelsabkommen würde nicht nur dabei helfen, einige der negativen Effekte der Globalisierung zu reduzieren, die zur sozialen Polarisierung innerhalb unserer Gesellschaften führen. Sondern es würde auch China sehr viel effektiver zwingen, nach gemeinsamen, globalen Regeln zu spielen, als die bisherigen fehlgeleiteten Versuche der Konfrontation dies geschafft hätten.

Die transatlantische Beziehung wird in den kommenden vier Jahren nur dann gestärkt und erfolgreich diese globalen Herausforderungen meistern, wenn Deutschland und Europa deutlich stärker als bisher globale Verantwortung übernehmen. Dies erfordert zum einen eine engere gemeinsame Wirtschafts- und Außenpolitik innerhalb der EU. Um die Souveränität Europas zu stärken, muss auch Deutschland bereit sein, mehr nationale Souveränität auf Europa zu übertragen. Zum anderen muss die EU auf die neue US-Regierung zugehen und sie von einer engeren Zusammenarbeit überzeugen. Ein transatlantisches Freihandelsabkommen könnte hierfür richtungsweisend sein.

Dieser Kommentar erschien am 9.11.2020 in der WELT.