„Aktuelle Corona-Maßnahmen werden Wirtschaft nicht helfen, sondern Erholung erschweren“

Statement vom 23. März 2021

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zum weiteren Corona-Kurs wie folgt:

BlockquoteAuch die jüngsten Corona-Beschlüsse zeigen die Hilflosigkeit der Politik und kommen einer Kapitulation gegenüber dem Virus gleich. Bereits die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März hat sich in vielerlei Hinsicht als Fehler herausgestellt. Schon vor zweieinhalb Wochen hatten Virologinnen und Virologen genau vor dem jetzt eingetreten Szenario gewarnt. Daher war die aktuelle Kehrtwende unvermeidbar. Aber auch für die neue Entscheidung gilt: Sie ist wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen.     

Die Entscheidung der MPK ist inkonsistent und inkonsequent. Die Politik verschließt weiterhin die Augen vor der Realität einer sich massiv ausweitenden dritten Infektionswelle. Anstatt in der Vergangenheit versprochene Maßnahmen konsequent umzusetzen, versucht die Politik auf Bund- und Länderebene, die Verantwortung an die lokalen Behörden abzuschieben. Der Flickenteppich an Maßnahmen wird die Intransparenz, die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit den Kontrollverlust der Politik nur weiter verschärfen. Die verantwortlichen Politiker lenken von ihrer Verantwortung ab, auch indem sie einen unzutreffenden Widerspruch zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und dem Schutz der Wirtschaft herstellen.

Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, so dass Unternehmen keine Orientierung mehr haben. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und wird unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Der beste Schutz für die Wirtschaft ist eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je. 

Die Beschlüsse der MPK werden der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie erschweren. Ich erwarte, dass die Politik sehr bald weitere wirtschaftliche Hilfen wird beschließen müssen. Neue und deutlich weniger bürokratische Überbrückungshilfen, eine stärkere Unterstützung für kleine Unternehmen und eine frühzeitige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden nötig sein, um Unternehmen in den am stärksten betroffenen Branchen wenigstens halbwegs unter die Arme greifen zu können.

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