Energie- und Umweltschutzbeihilfen: DIW Berlin beteiligt sich an Studie der EU-Kommission zur Vorbereitung der überarbeiteten Leitlinien

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat gemeinsam mit einem internationalen Konsortium im Auftrag der Europäischen Kommission eine Studie für die überarbeiteten Leitlinien für europäische Energie- und Umweltschutzbeihilfen (CEEAG) erstellt. Die Vorschläge dazu veröffentlichte die EU-Kommission am 11. Juni. Bis zum 2. August 2021 laufen zunächst die öffentlichen Konsultationen. Ab nächstem Jahr will die Kommission entlang der überarbeiteten Leitlinien nationale Gesetze und deren Änderungen genehmigen, die staatliche Beihilfen in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie gewähren.

Untersucht wurde unter anderem, wie hoch Energieaufschläge sein dürfen, bevor Industrieunternehmen erwägen, ins Ausland abzuwandern. Dazu wurde analysiert, wie die Stromaufschläge in elf europäischen Ländern auf die Profitabilität der Unternehmen wirken und welche Rolle die Ausnahmen für energieintensive Industrieunternehmen in den jeweiligen Ländern spielen. So hat Deutschland zwar die höchsten Aufschläge (EEG-Umlage), aber auch die weitreichendsten Ausnahmen. Berechnet wurde unter anderem, ab welcher Aufschlagshöhe eine Schwelle überschritten ist, so dass Ausnahmen notwendig werden, um die Profitabilität der Unternehmen nicht zu stark zu beschädigen.

Darüber hinaus wurden in Fallstudien Ausschreibungen für Energietechnologien (Wind, Solar, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeffizienz) in Dänemark, Deutschland und Polen untersucht und ähnliche Kosteneffizienzen (bis auf KWK-Förderung) analysiert. Darauf aufbauend wurde der Frage nachgegangen, ob eine Umstellung auf technologieübergreifende Ausschreibungen die Kosteneffizienz erhöhen würde. Die Analysen zeigen jedoch, dass es gute Gründe für technologiespezifische Ausschreibungen gibt und dass diese auch in der Vergangenheit zu Kosteneinsparungen für Stromkunden geführt haben.

An der Gesamtstudie beteiligt waren­ neben dem DIW Berlin auch die Consultingunternehmen E.CA Economics und LEAR, die University of East Anglia und die Anwaltskanzlei Sheppard Mullin.