Politik braucht klaren Kurs bei informeller Pflege: Kommentar

DIW Wochenbericht 28 / 2021, S. 504

Peter Haan, Julia Schmieder

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Das deutsche Pflegesystem steht wieder einmal im Fokus. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Aufsehen, schürt Befürchtungen auf der einen Seite und Hoffnungen auf der anderen Seite. Und setzt die Politik unter Zugzwang. Es ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Jahre und Jahrzehnte, in denen sich immer weniger junge Menschen um immer mehr ältere Menschen kümmern beziehungsweise entsprechende Hilfe organisieren müssen, in einem finanziell vertretbaren Rahmen. In Deutschland gibt es derzeit etwa 4,1 Millionen Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Etwa drei von vier pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause betreut, ein Großteil davon informell. Diese informelle Pflege wird zum großen Teil von Familienangehörigen geleistet.

Doch auch ausländische Pflegekräfte, sogenannte Live-ins, die bei den zu Pflegenden leben und damit häufig 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, spielen eine Rolle. Noch immer fehlen gesetzliche Regelungen, um die Dienstleistung der Live-in-Pflege arbeitsrechtlich einwandfrei zu gestalten. Viele der – Schätzungen zufolge bis zu 600000 – ausländischen Pflegekräfte sind als ArbeitnehmerInnen bei ausländischen Agenturen angestellt, die sich vertraglich gegenüber den Haushalten in Deutschland zur Übernahme der Pflegetätigkeit verpflichten. Die Pflegenden haben Anspruch auf den nationalen Mindestlohn, allerdings wird vertraglich oft eine Arbeitszeit von 40 Stunden oder weniger pro Woche vereinbart. Die Bereitschaftszeit wird also zumeist nicht berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, dass Pflege oft rund um die Uhr erfolgen muss, oder zumindest Bereitschaft zur Hilfe erforderlich ist, ist diese Regel nicht nachvollziehbar. Daher ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das nun auch die Bezahlung der Bereitschaftszeit einfordert, keine große Überraschung.

Für viele Pflegebedürftige und Angehörige wird dieses Urteil jedoch merkliche Konsequenzen haben. Die finanzielle Belastung wird deutlich steigen und für viele nicht mehr zu stemmen sein. Die Untätigkeit der Regierung, die Einhaltung der Arbeitszeiten und des Mindestlohns stärker zu kontrollieren, hat für viele Haushalte in Deutschland diese Form der Pflege überhaupt erst bezahlbar gemacht, allerdings auf Kosten der Pflegenden – und nun auch auf Kosten der Pflegebedürftigen, die sich in der schwierigen Lebenssituation umstellen müssen.

Die Regierung sollte endlich handeln. Als eine Lösung wird oft das Beispiel Österreich genannt: Hier wurde 2007, also vor knapp 15 Jahren, ein rechtlicher Rahmen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung von Pflegebedürftigen zu Hause geschaffen. Weiterhin wurde eine finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, eingeführt. Nach der Reform ist die Anzahl ausländischer Live-in-Pflegekräfte deutlich gestiegen. Eine wissenschaftliche Studie zeigt auch, dass die Reform in Österreich und die damit verbundene bessere Verfügbarkeit von Live-in-Pflegekräften die Erwerbsbeteiligung von Personen mit pflegebedürftigen Angehörigen deutlich steigern konnte. Allerdings wurde und wird die Situation in Österreich auch kritisch gesehen: In Bezug auf die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Pflegekräfte gibt es nur wenig gesetzliche Vorgaben. Auch sind die qualitativen Anforderungen für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung niedrig und es gibt keine regelmäßigen Qualitätskontrollen.

Die Regierung wird also kaum darum herumkommen, mehr Geld in die privat bereitgestellte Pflege zu stecken, um so die Pflegebedürftigen und die Angehörigen zu unterstützen, selbst wenn sie dem Beispiel Österreichs folgt – sei es über Steuerzuschüsse oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge. Wichtig ist aber vor allem, dass die Regierung endlich klare Regeln für die Live-in-Pflege umsetzt. Unsicherheit und die Sorge vor Umstellungen sind für alle, die auf Pflege angewiesen sind, eine große Belastung – unabhängig von der finanziellen Last.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Version am 2. Juli 2021 bei Zeit Online erschienen.

Julia Schmieder

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Gender Economics

Peter Haan

Abteilungsleiter in der Abteilung Staat

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