Industriepolitik: Technologieorientierte öffentliche Investitionsfonds als neues Element

DIW aktuell ; 71 : Sonderausgaben zur Bundestagswahl 2021, 7 S.

Heike Belitz, Martin Gornig

2021

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27. Juli 2021 – Inwieweit darf oder muss der Staat in die Wirtschaft eingreifen? Dies ist seit jeher die zentrale Frage in der Debatte um die richtige Industriepolitik. Dass die Industrie in Deutschland ein entscheidender Faktor für Wohlstand ist, bleibt unbestritten. Diverse Krisen der letzten Jahre wie die Finanz- und Schuldenkrise, der Klimawandel oder die Corona-Pandemie, aber auch der wirtschaftliche Strukturwandel wie die Digitalisierung haben gezeigt, dass es ohne staatliche Intervention nicht geht. Uneinigkeit besteht darin, wie der Staat zur Mobilisierung der dringend notwendigen Investitionen und Innovationen beitragen kann. In den aktuellen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl spiegelt sich die ganze Bandbreite der industriepolitischen Debatte, jede Partei mit eigenen Vorstellungen und Prioritäten. Eine praktikable Möglichkeit, staatliche Investitionshilfen flexibel zu bündeln und transparent zu verwenden, wären Technologiefonds, die – richtig ausgestaltet – den Transformationsprozess der Industrie endscheidend voranbringen könnten. Dafür müsste die Bundesregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen.

 

Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten und ausgewogen zu verteilen ist eine starke Industrie zentral (Abbildung).infoSiehe dazu die Ausführungen in Heike Belitz et al. (2021): Prioritäten setzen, Ressourcen bündeln, Wandel beschleunigen. Friedrich-Ebert-Stiftung. WISO Diskurs, 02/2021 (online verfügbar, abgerufen am 6. Juli 2021. Dies gilt für alle Onlinequellen in diesem Bericht). In diesem Sektor werden viele Maschinen eingesetzt und so eine hohe Arbeitsproduktivität erreicht, gleichzeitig herrscht eine hohe Tarifbindung. Die Industrie ist für mehr als 80 Prozent der deutschen Exporte verantwortlich. Sie trägt damit wesentlich zur Sicherung des Außenwerts des Euro bei. In der Industrie wird das Gros der privaten Forschungsausgaben investiert und so die Basis für den technologischen Fortschritt auch in anderen Bereichen geschaffen. Angesichts der demografischen Entwicklung und der aktuell zunehmenden öffentlichen Verschuldung ist Deutschland auf den Wachstumsbeitrag der Industrie weiter angewiesen.

Durch technologische und politische Veränderungen steht die Industrie jedoch selbst unter Druck. Die Digitalisierung verändert die Produktionsbedingungen grundlegend. Gleichzeitig ist sie verpflichtet, die Treibhausgasemissionen zu senken. Dies macht technologische Innovationen zur Energieeinsparung und zur Abkehr von fossilen Energien aus Öl, Kohle und Gas notwendig. Somit rückt auch die Industriepolitik, die den Transformationsprozess begleitet und den Industriestandort Deutschland sichert, wieder verstärkt ins Blickfeld.

© DIW Berlin

Die industriepolitische Debatte: Zwischen liberal, interventionistisch und missionsorientiert

Grundsätzlich wird zwischen horizontaler und vertikaler Industriepolitik unterschieden.infoDani Rodrik (2014): Green industrial policy. Oxford Review of Economic Policy, 469–491 (online verfügbar). Während horizontale Politik die allgemeinen Rahmenbedingungen gestaltet, zum Beispiel das Rechts- oder Bildungssystem, greift vertikale Politik selektiv in bestimmte Industriebranchen und Märkte ein. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Sicht auf die Technologiepolitik lassen sich Eingriffe des Staates als Reaktion auf unterschiedliche Arten des Marktversagens begründen, wie etwa Spillover-Effekte, Netzwerkexternalitäten oder Pfadabhängigkeiten.infoMichael Fritsch (2018): Marktversagen und Wirtschaftspolitik. Vahlens Handbücher der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. München.

So unstrittig die generelle Notwendigkeit von Technologiepolitik heute ist, so uneins ist man sich hinsichtlich ihrer richtigen Ausgestaltung.infoHeike Belitz und Martin Gornig (2019): Gestaltende Technologiepolitik als Kern moderner Industriepolitik. Wirtschaftsdienst 99, S. 98-101 (online verfügbar). Hierbei lassen sich vereinfacht zwei polarisierende Sichtweisen unterscheiden:

  • die liberale, nicht-interventionistische Sicht, die die Fähigkeit des Staates zur Identifizierung von Zukunftstechnologien und zur Auswahl von förderwürdigen Technologien bestreitet und die staatliche Aktivität auf die Ausformung der wettbewerblichen beziehungsweise infrastrukturellen Rahmenbedingungen für neue Technologien beschränkt
  • die gestaltende, interventionistische Sicht, die eine Schwerpunktsetzung für unerlässlich hält und dem Staat eine aktive Rolle bei der Auswahl und Anwendung strategischer Zukunftstechnologien zuschreibt beziehungsweise diese einfordert.

 Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 erlebte die Diskussion um die richtige Industriepolitik eine Renaissance.infoPhilippe Aghion, Julian Boulanger und Elie Cohen (2011): Rethinking industrial policy. Bruegel Policy Brief, 2011/04 (online verfügbar)., Joseph E. Stiglitz, Justin L. Yifu und Célestine Monga (2013): The Rejuvenation of Industrial Policy. Policy Research Working Paper, 6628. The World Bank (online verfügbar). Zuletzt haben dabei Argumente für eine gestaltende Industriepolitik an Gewicht gewonnen, die weit über die Korrektur von Marktversagen hinausgeht. So kann für die einen die Unterstützung des Strukturwandels und des Produktivitätswachstums nicht länger ohne die Betrachtung der Richtung des technologischen Wandels erfolgen.infoRobert D. Atkinson (2015): Inequality: What can be done? Harvard University Press. Andere plädieren für eine neue Industriepolitik, die den technologischen Wandel in den Industrieländern in eine umweltfreundlichere Richtung lenkt.infoKarl Aiginger und Dani Rodrik (2020): Rebirth of Industrial Policy and an Agenda for the Twenty-First Century. Journal of Industry, Competition and Trade, 189–207 (online verfügbar).

Noch einen Schritt weiter gehen die Positionen einer „neuen Missionsorientierung“ der Industriepolitik. Sie fordern, die Innovationspolitik des Staates generell an gesellschaftlichen Zielen zu orientieren und dabei Missionen zu verfolgen, statt einzelne Sektoren oder Unternehmen zu fördern.infoMariana Mazzucato (2013): The Entrepreneurial State: Debunking Public vs. Private Sector Myths. Public Affairs. New York. Indem sie sich auf große gesellschaftliche Herausforderungen konzentriert, die sektorübergreifende Lösungen erfordern, erfindet eine missionsorientierte Industriestrategie die vertikale Dimension der Industriepolitik neu. Schlüsselelemente sind koordinierte öffentliche Investitionen und eine marktgestaltende Politik, die Experimente und Innovationen unterstützt. Dabei sollte der Staat auch die Nachfrage stimulieren und so Erwartungen der Unternehmen über zukünftige Wachstumschancen verbessern.infoJosh Ryan-Collins, Mariana Mazzucato und Rainer Kattel (2020): Challenge-Driven Innovation Policy: Towards a New Policy Toolkit. Journal of Industry, Competition and Trade, 421–437 (online verfügbar).

Ein so umfassendes Politikkonzept wie eine integrierte missionsorientierte Innovations-, Investitions- und Industriepolitik erfordert allerdings einen enormen Koordinationsaufwand.infoJan Fagerberg und Gernot Hutschenreiter (2020): Coping with Societal Challenges: Lessons for Innovation Policy Governance. Journal of Industry, Competition and Trade, 279-305 (online verfügbar). Leidvolle Erfahrungen in dieser Hinsicht musste beispielsweise Frankreich in der Nachkriegszeit mit dem Modell der „Planification“ machen.infoEberhard Rhein (1960): Möglichkeiten und Probleme staatlicher Investitionsplanung in der Marktwirtschaft, dargestellt am Beispiel Frankreichs. Institut für Industrie und Gewerbepolitik an der Universität Hamburg. Untersuchungen zur Volkswirtschaftspolitik, Band 5, Wiesbaden. Angesichts dessen scheinen selektive Ansätze im Vorteil, die sich auf die Entwicklung konkreter Technologien und auf deren Umsetzung im Wertschöpfungsprozess konzentrieren. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Aufbau einer Batteriezellenproduktion in Europa.infoHeike Belitz und Martin Gornig (2020): Batteriezellen aus Europa? Wirtschaftsdienst 100, 1 S. 5 (online verfügbar).

Stand heute: Neue Instrumente zur Investitionsförderung

Die Corona-Pandemie hat die Diskussion über die grundsätzliche Ausrichtung der Industriepolitik allerdings in den Hintergrund gedrängt. Die Wirtschaftspolitik befindet sich teilweise immer noch im „Notprogrammmodus“. Deutschland gewährte vielen Branchen, verschiedensten Unternehmen und Selbständigen Überbrückungshilfen und stützte damit vorhandene Strukturen. 

Sieht man von diesen Krisenprogrammen ab, ist das Bild diffus. Vielfach dominiert eine passive Industriepolitik, gekennzeichnet durch Merkmale wie Technologieoffenheit und vorwettbewerbliche Förderung. Paradebeispiel ist die Einführung und dann krisenbedingt sofortige Ausweitung einer steuerlichen Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen.

Parallel geraten aber auch Zuschüsse und staatliche Beteiligungen zur Förderung von Investitionen in einzelne neue Technologien in den Fokus. Der 2019 vom Bundesforschungsministerium gegründeten Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) steht im Zeitraum von zehn Jahren eine Milliarde Euro zur Unterstützung disruptive Innovationen zur Verfügung.infoRafael Laguna: Unsere Bürokratiemonster sind tödlich für Innovatoren. Handelsblatt vom 23. Februar 2021 (online verfügbar).

Die EU fördert mit dem Instrument der Important Projects of Common European Interest (IPCEI) darüber hinaus Vorhaben, die auf die industrielle Nutzung neuer Technologien zielen. Dabei kann sich die Förderung bis unmittelbar vor die kommerzielle Nutzung im Rahmen einer Massenproduktion erstrecken. Aktuell ist eine IPCEI-Projektfamilie mit 62 Wasserstoffprojekten gestartet, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Wasserstofferzeugung, über den Transport bis hin zu Anwendungen in der Industrie abbilden.infoGemeinsame Pressemitteilung von BMWi und BMVI am 28.05.2021, „Wir wollen bei Wasserstofftechnologien Nummer 1 in der Welt werden“ (online verfügbar). Die EU fördert zudem hochinnovative kohlenstoffarme Technologien und industrielle Innovationen, die zu erheblichen Emissionsreduktionen führen, über den EU-ETS-Innovationsfonds.infoVgl. die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (online verfügbarDie Befragten konnten die Wahrscheinlichkeit auf einer Likert-Skala von 1 (sehr niedrig) bis 5 (sehr hoch) angeben. Für die Analyse wurde die Antworten in eine binäre Variable  mit den Ausprägungen „unwahrscheinlich“ (Werte 1 bis 2) und „neutral/wahrscheinlich“ (Werte 3 bis 5) zusammengefasst und die Gegenwahrscheinlichkeit betrachtet.

Industriepolitische Positionen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Dass Investitionen notwendig sind, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, darin sind sich die politischen Akteurinnen und Akteure der Parteien einig. Inwieweit der Staat selber investieren soll oder nur Anreize für private Unternehmen bieten sollen, besteht hingegen Uneinigkeit Die Ausführungen zur Industriepolitik in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 unterscheiden sich teils deutlich.

Die CDU/CSU will Deutschland bis 2045 zu einem klimaneutralen Industrieland machen. Mit einer europäischen Technologie- und Industriestrategie sollen Fähigkeiten gefördert werden, Schlüsseltechnologien zu entwickeln und herzustellen.infoVgl. das Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021 (online verfügbar). Dafür wird unter anderem der weitere Ausbau der steuerlichen Forschungszulage versprochen. Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten sollen gewerbliche Investitionen begünstigen, die einen Beitrag zur Energieeffizienz, CO2-Reduzierung oder für die IT-Sicherheit leisten. Die CDU setzt sich für strategische Förderprojekte der EU ein, womit insbesondere die IPCEI-Projekte gemeint sein dürften. Der Zukunftsfonds soll ausgeweitet werden und die Agentur für Sprunginnovationen mehr Freiräume erhalten.

Die SPD benennt vier Zukunftsmissionen, darunter den Kampf gegen den Klimawandel, ein modernes Mobilitätssystem und die digitale Souveränität Deutschlands und will die Wirtschaft mit einer langfristig angelegten Industriestrategie umbauen.infoVgl. das Programm der SPD zur Bundestagswahl 2021 (online verfügbar). Schlüsselindustrien sollen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität unterstützt und gefördert werden. Für den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse kommt auch die direkte Investitionsförderung zum Einsatz.  Die SPD bekennt sich damit zu einer aktiven Rolle des Staates, die auch „die großen Zukunftsinvestitionen finanziert“.

Die AfD sieht konkrete technologische und wirtschaftliche Zukunftschancen für Deutschland etwa im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, in der Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing und in der Entwicklung von Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung. Die Wirtschaftspolitik soll dafür aber lediglich Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessern und die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen.infoVgl. das Parteiprogramm der AfD zur 20. Bundestagswahl (online verfügbar).

Auch die FDP setzt vor allem auf eine passive Wirtschaftspolitik.infoVgl. das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 (online verfügbar). Steuer- und wirtschaftspolitische Instrumente sollen Anreize bieten, dass private Unternehmen mehr in Deutschland investieren. Forschung und Entwicklung (FuE) sollen stärker steuerlich gefördert werden. Gleichzeitig sollen die vielen FuE-Einzelstrategien zu einer echten Innovationsstrategie zusammengeführt werden.

Die Linke hält die Abhängigkeit der Industriestruktur in Deutschland vom Export und von der Auto-Industrie für eine industriepolitische Sackgasse.infoVgl. das Programm der Linken zur Bundestagswahl 2021 (online verfügbar). Sie strebt eine Industrie an, die regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export wird und perspektivisch klimaneutral produziert. Mit einem staatlichen Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr soll der Umbau der Auto-Zulieferindustrie und der Grundstoffindustrien unterstützt werden.

Bündnis 90/Die Grünen dagegen kündigen eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik für eine zukunftsfähige Industrie in einem klimaneutralen Europa an.infoVgl. das Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021 (online verfügbar), (bisher nur vorläufiger Text). Als Investitionsanreize für die privaten Unternehmen fordern sie Investitionszuschüsse als Starthilfe für neue Technologien und eine degressive Abschreibung. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wollen auch sie die steuerliche Förderung von Forschung erhöhen. Die Grünen benennen aber auch Industrien entlang der Halbleiter-Wertschöpfungskette und Wasserstofftechnologien, die besonders unterstützt werden sollen. Die von der Transformation der Autoindustrie besonders betroffenen Regionen wollen sie mit regionalen Transformationsdialogen und -fonds unterstützen.

 

Lösungsansatz: Gründung technologieorientierter öffentlicher Investitionsfonds

Im Zuge der Digitalisierung und Dekarbonisierung der Industrie sind Wissens- und Sachinvestitionen in neue technologische Lösungen schon in kurzer Zeit in großem Umfang erforderlich. Deshalb ist es für Unternehmen und Staaten unumgänglich, frühzeitig eine Selektion vorzunehmen und sich auf bestimmte Technologien zu spezialisieren. Eine lediglich technologieoffene Forschungsförderung ist in Zeiten grundlegender technologischer Neuorientierung auch für forschungsstarke Länder nicht durchhaltbar. Umso dringlicher ist es für Deutschland, nicht nur neue technologische Spezialisierungen anzustreben, sondern auch internationale Forschungsverbünde einzugehen. Ohne staatliche Unterstützung sind die Umsetzungsrisiken für neue digitale und grüne Produkte und Prozesse in vielen Fällen nicht zu tragen.

Entscheidend ist es, nun konkret in die Umsetzung einer aktiven, aber auch handhabbaren Industriepolitik zu gehen. Instrumente wie die IPCEI-Projekte zeigen die Richtung an. Die alte Trennung vorwettbewerblicher Technologiepolitik und privater Investitionstätigkeit muss dafür aufgegeben werden. Ein milliardenschweres Investitionsprogramm ist erforderlich, das in Form von technologieorientierten öffentlichen Investitionsfonds umsetzbar wäre.infoSiehe dazu Heike Belitz und Martin Gornig (2021): Technologiefonds – Anschub für die digitale und ökologische Transformation der Industrie. Friedrich-Ebert-Stiftung. WISO direkt, 20/2021 (online verfügbar).

Weil die Gesellschaft umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt, müssen gesellschaftliche Auswirkungen Folgen in die Auswahl und Bewertung der technologieorientierten Investitionsfonds eingehen. Neben den bereits für die IPCEI-Förderung identifizierten Technologiefeldern (Mikroelektronik, Batteriezellen, grüner Wasserstoff, digitale Plattformen) sind dafür auch weitere Game-Changer-Technologien wie additive Fertigung in den Blick zu nehmen. Zu vermeiden ist allerdings ein großer administrativer Aufwand mit langwierigen Entscheidungsprozessen. Ein Top-Down-System einer allumfassenden missionsorientierten Industriepolitik – von der Zielbildung über die Technologiefindung zur Instrumentenauswahl – ist deshalb nicht praktikabel. Eher umsetzbar erscheint ein mehrstufiges Auswahlverfahren mit Ideenwettbewerben und Ausschreibungen, wie sie derzeit im Rahmen der Agentur für Sprunginnovationen erprobt werden. Auf der Basis solcher Wettbewerbe und überzeugender Umsetzungskonzepte lassen sich dann Größe und Laufzeit von Technologiefonds festgelegen und haushaltsrechtlich absichern.

Die Initiierung einzelner technologieorientierter Investitionsfonds muss so transparent wie möglich erfolgen – auch um den Einfluss von Lobbyisten und Korruption zu begrenzen.infoFehlende Transparenz ist ein großes Problem der IPCEI-Projekte. Für die Öffentlichkeit ist bisher nicht ausreichend klar, welche Unternehmen in welchem Zeitraum mit welchem Ziel und in welcher Höhe gefördert werden. Da jedes Land selbst über Form und Umfang der Förderung entscheidet, lässt sich auch eine Zuordnung der unterschiedlichen nationalen Budgets in den internationalen IPCEI nicht problemlos vornehmen. Sie dürfen nicht zur Erhaltung technologisch veralteter Produktionen eingesetzt werden. Über ihre Misserfolge müssen sie ebenso offen und transparent berichten wie über ihre Erfolge. Die Verwendung der Fondsmittel muss zwischenzeitlich kontrolliert und in größeren Abständen auch extern evaluiert werden. Nur so können die risikoreichen staatlichen Zukunftsinvestitionen legitimiert werden.

Die technologieorientierten Investitionsfonds sollen vorwiegend kooperative Projekte initiieren und unterstützen. Das hat gegenüber der Förderung von einzelbetrieblichen Projekten und Finanzhilfen den Vorteil, dass erwünschte Spillover-Effekte zwischen den beteiligten Akteuren bereits eingebaut sind. Damit ist aber auch ein bislang so nicht bekannter Koordinationsbedarf vorhanden. Die Startschwierigkeiten der Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa sind ein prägnantes Beispiel dafür. Dagegen haben die USA mit ihrem Programm „Warp Speed“ gezeigt, dass eine kurzfristige Skalierung der Produktion von Impfstoffen gelingen kann. Dazu wurden umfangreiche staatliche Finanzhilfen über die darin erfahrene US-Regierungsbehörde für biomedizinische Forschung und Entwicklung an die Industrie ausgereicht.infoVgl. Details zur Operation Warp Speed auf der Website des US-Verteidigungsministeriums (online verfügbar). Auch für technologieorientierte Investitionsfonds in anderen Bereichen kann man davon lernen, wie notwendige Taskforce-Managementstrukturen zu schaffen sind, die eine klare Verantwortung zur Zielerreichung des Fonds verankern und mit Investitionszusagen der Unternehmen koordinieren.

Die Weitergabe der von den Fonds mitfinanzierten Forschungsergebnisse an die Wissenschaftsgemeinschaft und außenstehende Unternehmen ist sicherzustellen. Zudem sollte ein Teil der zusätzlichen Gewinne der geförderten Unternehmen auch über einen direkten Rückforderungsmechanismus dem Staat wieder zugutekommen. Dafür geeignete Formen sind direkte stille Unternehmensbeteiligungen, wie sie der Bund schon in vielen Fällen eingegangen ist, aber auch Abgaben auf Wertsteigerungen wie sie zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen von Grundeigentümern erhoben werden.

Fazit: Brücke zwischen staatlichen und privaten Investitionen

Gerade für die Exportnation Deutschland ist eine wettbewerbsstarke, innovative Industrie von zentraler Bedeutung. Die digitalen und ökologischen Herausforderungen sind gigantisch und machen milliardenschwere Investitionen über die kommenden Jahre erforderlich. Zumindest darin sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien einig. Mit den technologieorientierten öffentlichen Investitionsfonds könnte Deutschland die Brücke zwischen staatlichen und privaten Investitionen schlagen und in Kooperation mit anderen Ländern der EU die notwendige Transformation der Industrie anschieben. Dies wäre im breiten gesellschaftlichen Interesse. Erforderlich dazu ist aber eine überlegte Ausgestaltung dieser Fonds: Die inhaltliche Fokussierung darf sich nicht nur an wirtschaftlichen Interessen ausrichten, sondern muss sich an breiten gesellschaftlichen Anforderungen orientieren. Die Projekte sollten kooperativ angelegt sein, so dass nicht nur einzelne Unternehmen davon profitieren. Die Fonds müssen transparent Rechenschaft ablegen und regelmäßig evaluiert werden. Und sie dürfen, sowohl was das Wissenskapital als auch das monetäre Kapital angeht, keine Einbahnstraße in Richtung der Unternehmen sein.

Um einen wirksamen Anstoß zur Transformation der Industrie zu leisten, sollte der Bund für die hier skizzierten Technologiefonds einen zweistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Erste Quantifizierungen weisen auf ein Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro hin.infoVgl. Heike Belitz et al. (2020): Mit Investitionen und Innovationen aus der Corona-Krise. DIW Wochenbericht Nr. 24, 442–451 (online verfügbar).

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Abstract

Inwieweit darf oder muss der Staat in die Wirtschaft eingreifen? Dies ist seit jeher die zentrale Frage in der Debatte um die richtige Industriepolitik. Dass die Industrie in Deutschland ein entscheidender Faktor für Wohlstand ist, bleibt unbestritten. Diverse Krisen der letzten Jahre wie die Finanz- und Schuldenkrise, der Klimawandel oder die Corona-Pandemie, aber auch der wirtschaftliche Strukturwandel wie die Digitalisierung haben gezeigt, dass es ohne staatliche Intervention nicht geht. Uneinigkeit besteht darin, wie der Staat zur Mobilisierung der dringend notwendigen Investitionen und Innovationen beitragen kann. In den aktuellen Parteiprogrammen zur Bundestagswahl spiegelt sich die ganze Bandbreite der industriepolitischen Debatte, jede Partei mit eigenen Vorstellungen und Prioritäten. Eine praktikable Möglichkeit, staatliche Investitionshilfen flexibel zu bündeln und transparent zu verwenden, wären Technologiefonds, die – richtig ausgestaltet – den Transformationsprozess der Industrie endscheidend voranbringen könnten. Dafür müsste die künftige Bundesregierung einen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen.

Heike Belitz

Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung Unternehmen und Märkte

Martin Gornig

Stellvertretender Abteilungsleiter in der Abteilung Unternehmen und Märkte

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