Effizienz von internationaler Klimafinanzierung kann deutlich erhöht werden: Interview

DIW Wochenbericht 32 / 2021, S. 540

Heiner von Lüpke, Erich Wittenberg

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Herr von Lüpke, was versteht man unter internationaler Klimafinanzierung? Die internationale Klimafinanzierung ist ein wesentlicher Bestandteil des Pariser Klimaabkommens von 2015. Darunter wird verstanden, dass industrialisierte Staaten die Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Anstrengungen zum internationalen Klimaschutz unterstützen, indem sie Finanzierungen bereitstellen und sie mit weiteren Maßnahmen unterstützen. Grundlage ist der Gedanke, dass wir alle zum Klimaschutz beitragen müssen, die Industriestaaten allerdings wegen ihrer historisch größeren Verantwortung für Emissionen die Entwicklungsländer bei ihren gegenwärtigen Anstrengungen unterstützen. Man hat sich darauf verständigt, dass für diese klimapolitischen Zwecke bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr von entwickelten Staaten zu Entwicklungsländern fließen sollen.

Wie groß ist derzeit die finanzielle Unterstützung der Geberländer? Nach den letzten von der OECD veröffentlichten Zahlen sind das knapp 80 Milliarden US-Dollar, das heißt, es gibt jetzt noch eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden. Über die letzten Jahre gab es zwar einen Aufwuchs, aber man ist noch nicht da, wo man sein will. Genau betrachtet kann man diese Zahlen auch kritisch sehen, weil man sich fragen kann, ob das jetzt zusätzliche und spezifisch allokierte Mittel oder Umwidmungen sind oder wie hoch dabei der Anteil von privaten und öffentlichen Geldern ist.

Muss die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne des Klimaschutzes vollkommen neu gestaltet werden? In der Entwicklungszusammenarbeit werden zum Beispiel Armutsbekämpfung und soziale Aspekte adressiert, die sehr lokal und nationale Anliegen von Entwicklungsländern sind. Die internationale Klimakooperation ist ein anderer Kontext, in dem man die Mechanismen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einmal neu betrachten sollte. Viele Dinge funktionieren relativ gut. Entwicklungszusammenarbeitsmechanismen tragen dazu bei, dass Kapazitäten in Staaten ausgebaut werden. Zum Beispiel können Projekte zur Energie- und Wasserwirtschaft direkt lokal unterstützt werden, Politikberatung vorgenommen werden und so weiter. Die Frage ist, ob die Instrumente der internationalen Entwicklungszusammenarbeit auch für den globalen Ansatz taugen und da sieht es ein wenig anders aus.

Wie groß sind die eigenen Klimaschutzambitionen der Entwicklungs- und Schwellenländer? Es gibt Länder, die sich hervortun und positive Beiträge leisten, dann gibt es Länder, die in ihrem Einsatz und ihren Durchführungserfolgen schwanken. Im Großen und Ganzen ist aber durch das Pariser Klimaabkommen eine erfreuliche Entwicklung zustande gekommen. Die meisten Staaten sind Verpflichtungen eingegangen oder haben solche angekündigt. Das ist natürlich auch abhängig von der klimapolitischen Bedeutung in dem jeweiligen Land.

Wie kann die internationale Klimafinanzierung noch effizienter werden? Ich denke, man startet da von einer relativ guten Basis. Es gibt ja durchaus Erfolge auf der Durchführungsebene, sprich beim Aufbau von Kapazitäten. Man kann mit den Akteuren in Entwicklungs- und Schwellenländern in den Regierungen bei der Entwicklung von Durchführungsplänen zusammenarbeiten, man kann Pilotprojekte durchführen oder zum Beispiel erneuerbare Energien besser in Klimaaktionspläne integrieren. Ein wichtiger Bereich, den man noch mehr mit einbinden sollte, ist die Ebene der politischen Entscheidungen, also die Ebene, auf der Staatsoberhäupter darüber beratschlagen und entscheiden, ob ein Staat mehr Klimaschutz betreiben will. Durch die Koppelung dieser beiden Ebenen könnte die Effizienz von internationaler Klimafinanzierung noch deutlich erhöht werden.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

O-Ton von Heiner von Lüpke
Effizienz von internationaler Klimafinanzierung kann deutlich erhöht werden - Interview mit Heiner von Lüpke

Heiner von Lüpke

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Klimapolitik

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