Zukunftsinvestitionen – Am Geld wird es nicht scheitern: Kommentar

DIW Wochenbericht 47 / 2021, S. 780

Marcel Fratzscher

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Die nächsten vier Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland in 20 bis 40 Jahren dasteht. Dass eine Transformationsagenda für Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Erneuerung nötig ist, darüber herrscht mittlerweile ein erstaunlich breiter Konsens – nicht nur in Wissenschaft und Wirtschaft, sondern auch in der möglichen Ampel-Koalition. Auch besteht mittlerweile Einigkeit, dass öffentliche Zukunftsinvestitionen – in einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – mit einer Finanzpolitik vereinbar gemacht werden müssen und auch können, die an Regeln gebunden ist und sich an Stabilität orientiert.

Zusammen mit dem Ökonomen Lars Feld habe ich einen Transformationsfonds vorgeschlagen, der diese Vorgaben erfüllen würde. Dieser sieht eine enge Zweckbindung öffentlicher Gelder für öffentliche Investitionen vor und schließt Subventionen oder Steuererleichterungen aus. Als Sondervermögen würde der Fonds der Schuldenbremse unterliegen – und damit auch dem Haushaltsrecht und der Aufsicht des Bundestags.

Damit eine Transformationsagenda gelingen kann, müssen SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen fünf zentrale Herausforderungen angehen: Die erste Herausforderung ist die Ausgestaltung der Institutionen, die die öffentlichen Gelder in erfolgreiche Investitionsprojekte umwandeln sollen. Die Gefahr ist groß, dass die neue Bundesregierung versucht, sich um diese schwierige Aufgabe zu drücken, etwa indem sie der staatlichen Förderbank KfW einen großen Teil dieser Gelder zuweist, die diese dann an die Privatwirtschaft weiterreicht. In diesem Fall würden anstelle des Staates private Akteure die Infrastrukturen für Digitales, Energie oder Klimaschutz erneuern beziehungsweise (aus)bauen. Dies wäre ein Vorgehen, das sich in der Vergangenheit häufig als teurer Fehler erwiesen hat.

Die Schwierigkeit für die künftige Bundesregierung wird sein, die richtigen öffentlichen Investitionen zu identifizieren und die Institutionen für deren Umsetzung so auszustatten, dass sie die notwendigen Aufgaben erfolgreich gestalten können. Dies führt zur zweiten Herausforderung: In einigen Fällen fehlen solche Institutionen und können auch nicht von heute auf morgen geschaffen werden. Über die Hälfte der öffentlichen Investitionen in Deutschland werden von den Kommunen getätigt. Viele Kommunen haben jedoch ihre Bauämter ausgedünnt und kaum Planungskapazitäten. Daher wird es notwendig sein, Kompetenzen zwischen Kommunen und Bundesländern zu teilen. Die dritte Aufgabe sind radikale Reformen bei der Regulierung. Viele öffentliche und private Investitionsprojekte scheitern oft an regulatorischer Unsicherheit und einer Bürokratie, die Projekte extrem teuer und langwierig machen. Die neue Bundesregierung muss daher Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich vereinfachen und beschleunigen.

Eine vierte Herausforderung ist die Glaubwürdigkeit einer neuen Bundesregierung, Investitionspläne nicht nur temporär, sondern langfristig festzuschreiben und die Investitionen deutlich zu erhöhen. In der Vergangenheit sind Investitionsprojekte zu häufig gescheitert oder extrem teuer geworden, etwa weil es an Kapazitäten in der Bauwirtschaft mangelte. Viele Bauunternehmen weigern sich, Kapazitäten aufzubauen, wenn sie keine langfristige Planungssicherheit haben. Die fünfte Herausforderung ist, diese Transformationsagenda nicht nur national, sondern europäisch zu denken und zu planen. Der Klimaschutz und die digitale Transformation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Auch Deutschland profitiert von einer guten Koordination auf europäischer und globaler Ebene, nicht zuletzt bei großen Investitionsprojekten wie Energie- oder digitalen Netzen und bei der Regulierung.

Die neue Bundesregierung hat die schwierige Aufgabe und große Chance, die Weichen für Deutschlands Zukunft zu stellen. Die Mobilisierung der notwendigen öffentlichen Gelder ist dabei noch die leichtere Aufgabe. Die Schwierigkeit liegt in der Umsetzung. Diese erfordert sowohl leistungsfähige öffentliche Institutionen und verlässliche Regeln als auch gleichzeitig deutlich bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen.

Dieser Beitrag ist in einer längeren Version am 19. November 2021 als Kolumne bei ZEIT Online erschienen.

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