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„EU erspart sich mit "Öl-Embargo light" Blamage - Weitere Schritte müssen folgen“

Statement vom 31. Mai 2022

Im Streit über den Stopp russischer Ölimporte haben die EU-Staaten einen Kompromiss erzielt und verhängen ein Embargo mit Ausnahmen. Dazu ein Kommentar von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

BlockquoteEs ist gut und richtig, dass sich Europa auf ein schrittweises Öl-Embargo geeinigt hat. Allerdings ist es kein vollständiges, sondern ein „Öl-Embargo light“, vor allem werden Ausnahmen für Ungarn erlaubt. Sinnvoller wäre ein vollständiges Öl-Embargo aller EU-Länder. Ungarn bekommt etwa 65 Prozent seiner Öllieferungen aus Russland und hat Europa mit der Androhung eines Vetos maximale Zugeständnisse abgerungen. Auch für Ungarn gäbe es Möglichkeiten, Öl aus anderen Ländern zu beziehen. Ungarn verfolgt allerdings eigene Interessen und will weiterhin sein Land mit billigem Öl versorgen. So entsteht eine gewisse unfaire Situation zwischen den EU-Staaten, da einige teurere Öllieferungen akzeptieren müssen. Europa hat jedoch eine Blamage verhindern können und konnte so zumindest ein „Öl-Embargo light“ auf dem Weg bringen, das Russland empfindlich treffen wird. Gut ist vor allem, dass Deutschland und Polen kein Öl mehr aus Russland aus eben jener Pipeline beziehen werden, sondern andere Möglichkeiten erarbeitet haben. Wichtig ist, dass man andere Transportwege für die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland nutzt. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen.

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