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Aktueller Königsteiner Schlüssel ist in vielen Fällen kein faires und probates Mittel: Interview

DIW Wochenbericht 18 / 2023, S. 210

Felix Weinhardt, Erich Wittenberg

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Herr Weinhardt, mit dem Königsteiner Schlüssel werden Gelder und Aufgaben zwischen den Bundesländern verteilt. Wie wird dieser Schlüssel berechnet und wofür wird er verwendet? In die Berechnung des Königsteiner Schlüssels fließt zu einem Drittel die Bevölkerung eines Bundeslandes ein und zu zwei Dritteln die Wirtschaftskraft. Als Maß für die Wirtschaftskraft dient das Steueraufkommen. Die sich daraus ergebende Verteilung wird dann in den verschiedensten Bereichen verwendet. Der Königsteiner Schlüssel wird zum Beispiel zur Verteilung von Geflüchteten angesetzt, aber auch von Investitionen, beispielsweise im Bildungsbereich.

Sie haben die Wirkungsweise des Königsteiner Schlüssels genauer untersucht. Funktioniert er in der Praxis so wie es die Theorie verspricht? Es entstehen in der Tat Verwirrungen dadurch, dass ein Schlüssel, der vor über 70 Jahren entwickelt wurde, um Forschungsinfrastruktur in Deutschland zu finanzieren, jetzt in ganz anderen Bereichen angewendet wird. Wir haben uns das genauer angeguckt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der aktuell verwendete Königsteiner Schlüssel, der zuletzt 2019 ausgerechnet wurde, die Wirtschaftskraft entgegen der eigentlichen Absicht fast gar nicht widerspiegelt.

Wo liegen die Gründe dafür, dass die Verteilung doch eher den Bevölkerungsanteilen und weniger der Wirtschaftskraft entspricht? Zur Messung der Wirtschaftskraft eines Bundeslandes wird wie erwähnt das Steueraufkommen herangezogen. Dieses ist aber in den für die Berechnung des Königsteiner Schlüssels relevanten Jahren unter anderem durch den Länderfinanzausgleich stark angeglichen gewesen. Das heißt, man nimmt hier das Steueraufkommen nach Umverteilung zwischen den Ländern und nicht die ursprünglichen Steuereinnahmen. Nach diesem Ausgleich sind die Pro-Kopf-Einnahmen sehr ähnlich.

Was würde passieren, wenn man den Königsteiner Schlüssel korrigiert und das Steueraufkommen der Länder vor und nicht nach der Umverteilung berücksichtigt? Wenn wir die tatsächliche Wirtschaftskraft eines Bundeslandes in die Berechnung einfließen lassen würden, dann hätten die wirtschaftlich starken Länder sehr viel höhere Schlüsselwerte. Das träfe beispielsweise auf Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zu. Die ostdeutschen Bundesländer hingegen hätten sehr viel niedrigere Werte.

Wäre ein so berechneter Königsteiner Schlüssel die bessere Lösung? Das kommt immer darauf an, was gewollt ist. Im Bildungsbereich beispielsweise wird zu Recht gesagt, dass es nicht sinnvoll sein kann, den wohlhabenden Ländern mehr Gelder zu geben als den wirtschaftsschwächeren. Das macht aber eigentlich auch der aktuelle Königsteiner Schlüssel nicht. Letztendlich geht es darum zu schauen, was verteilt werden soll und wo genau letztlich die Bedarfe sind.

Bei der Verteilung von geflüchteten Menschen geht es um mehr als nur fiskalische Fragen. Inwieweit lässt sich hier der Königsteiner Schlüssel dennoch anwenden? In der Tat ist es nicht sinnvoll, hier mehr oder weniger per Gießkanne nach Bevölkerungsanteilen Geflüchtete zu verteilen. Das war mit Sicherheit eine Lösung, die in der Not geboren wurde und natürlich einfach war, weil sie einem Diskussionen über eine sinnvolle Verteilung ersparte.

Ist der Königsteiner Schlüssel noch zeitgemäß und tatsächlich „fair“? Wenn es darum geht das zu verteilen, worum es ursprünglich ging, nämlich die Kosten von bundesweiter Forschungsinfrastruktur, ist er durchaus nach wie vor ein probates Mittel. Aber im Bereich der Verteilung Geflüchteter oder von Bildungsinvestitionen ist er weder probat noch fair. Es gibt da eigentlich keine Rechtfertigung, den Königsteiner Schlüssel weiter zu verwenden.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.

O-Ton von Felix Weinhardt
Aktueller Königsteiner Schlüssel ist in vielen Fällen kein faires und probates Mittel - Interview mit Felix Weinhardt

Felix Weinhardt

Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung Staat

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