Vertrauen schaffen statt Ängste schüren: Editorial

Ängste und Verunsicherung über den wirtschaftlichen Ausblick in Deutschland waren selten so groß wie heute. Es gibt eine zunehmende Diskrepanz zwischen wahrgenommener und tatsächlicher wirtschaftlicher Entwicklung. Die Wirtschaft in Deutschland stagnierte zwar zuletzt und dürfte auch in den kommenden Monaten nur mühsam von der Stelle kommen. Im Jahresdurchschnitt 2023 wird sie sogar leicht schrumpfen. Spätestens ab dem vierten Quartal wird die Wirtschaftsleistung hierzulande aber etwas zunehmen und im nächsten Jahr auch im Jahresdurchschnitt wieder einigermaßen robust wachsen. Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik sollte es sein, die derzeitige Verunsicherung mit einer klaren Strategie und unterstützenden Maßnahmen zu reduzieren und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen zu priorisieren.

Der Economist fragte kürzlich auf seiner Titelseite, ob Deutschland wieder zum kranken Mann Europas werde, so wie es vor 20 Jahren der Fall war. Viele Unternehmen und Bürger*innen äußern erheblichen Pessimismus und Sorge über die wirtschaftliche Situation, zahlreiche Stimmungsindikatoren haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Und die meisten Konjunkturprognosen sehen für Deutschland in diesem Jahr mit die schwächste wirtschaftliche Dynamik in Europa.

Die Herbstprognose 2023 des DIW Berlin – die wir Ihnen in dieser Ausgabe des DIW Wochenberichts vorstellen – sagt ein Minus bei der Wirtschaftsleistung von 0,4 Prozent in diesem Jahr und ein Plus von 1,2 Prozent für das kommende Jahr voraus. Dies mag für viele nach einer enttäuschenden Entwicklung aussehen, die Zahlen müssen jedoch mit realistischen Erwartungen betrachtet werden. Noch vor zwölf Monaten gingen die meisten Prognosen von einer tiefen Rezession für Deutschland aus, vor allem für den Fall einer Energieknappheit. Stabilisierende Maßnahmen der Bundesregierung und die Gewährleistung der Energiesicherheit konnten dieses negative Szenario verhindern. Für die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft stärker als die meisten anderen von der Energiekrise und dem Krieg in der Ukraine betroffen ist, gibt es vor allem zwei Erklärungen: die hohe Abhängigkeit von russischem Gas und Öl vor dem Krieg und die große Offenheit und Abhängigkeit von Exporten in Zeiten einer schwächelnden Weltwirtschaft.

Der Rückgang der Exportdynamik, auch infolge der Wachstumsschwäche in China, trifft die deutsche Industrie in diesem Jahr besonders stark. Der kurzfristige Ausblick für die Industrie hat sich ebenfalls etwas verschlechtert, die Auftragslage hat sich eingetrübt und der ifo Geschäftsklimaindex ist erneut gesunken.

Der private Konsum in Deutschland entwickelt sich schleppend und leistet einen erheblichen Beitrag zu der gebremsten wirtschaftlichen Dynamik. Auch wenn er sich sukzessive erholen dürfte: Die nach wie vor zu hohe Inflation belastet die Kaufkraft der Menschen in Deutschland und damit deren Nachfrage erheblich. Nach zwei Jahren spürbarer Reallohnverluste hatten die Bürger*innen im zweiten Quartal dieses Jahres erstmals seit zwei Jahren inflationsbereinigt nicht weniger Geld in der Tasche als im Vorjahrszeitraum, sondern in etwa genauso viel. Ein guter Teil der positiven Einkommensentwicklung kann jedoch durch lediglich temporäre Maßnahmen, wie der Inflationsausgleichsprämie, erklärt werden.

Auch in den kommenden 18 Monaten dürfte sich der private Konsum eher schleppend entwickeln, zumal Menschen mit geringen Einkommen eine besonders hohe Inflation erfahren und ihre Kaufkraft deutlich beschnitten wurde. Die relativ geringe Anhebung des Mindestlohns dürfte, bei einem nur graduellen Rückgang der Inflation, mit dafür sorgen, dass der private Konsum weiterhin kaum zu einem dynamischeren wirtschaftlichen Aufschwung beiträgt.

Zudem ist die Geldpolitik der EZB die dritte große Bremse für die deutsche Konjunktur. Der schnelle und erhebliche Anstieg der Leitzinsen um vier Prozentpunkte hat viele Finanzinstitutionen und Unternehmen unvorbereitet getroffen. Die Geldpolitik bremst vor allem 2023 in erheblichem Maße die privaten Investitionen und die Konsumgüternachfrage. Vor allem die Baubranche ist durch die Kombination von Zukunftsängsten, höheren Zinsen und der geringeren Kaufkraft hart gebeutelt und dürfte noch zwei oder drei Jahre brauchen, um sich zu stabilisieren.

Die Inflation dürfte bis Mitte 2024 wieder Richtung Preisstabilität sinken, also auf ein Niveau von rund zwei Prozent. Die EZB muss aufpassen, dass sie frühzeitig den Fuß von der Bremse nimmt und nicht dazu beiträgt, dass die Wirtschaft des gesamten Euroraums in eine Rezession rutscht.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist derzeit deutlich weniger expansiv als von vielen wahrgenommen. Sie leistet keinen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik. Eine Einhaltung der Schuldenbremse 2024 ist in diesen Krisenzeiten nicht zu rechtfertigen und dürfte dazu führen, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und Entlastungen von Bürger*innen und Unternehmen ausbleiben. Daher sollte die Bundesregierung diese Priorität überdenken und verändern. Mit einem klugen Transformationsprogramm sollte sie sowohl Angebot als auch Nachfrage stärken, unter anderem indem sie Bürokratie und Regulierung abbaut, in Infrastruktur, Bildung und Forschung investiert und eine Politik des sozialen Ausgleichs betreibt – all dies sollte in diesen Krisenzeiten die höchste Priorität haben.

Die wirtschaftliche Stimmung ist schlechter als die Realität. Politik und Wirtschaft müssen aufpassen, dass sich wirtschaftliche Sorgen und Ängste nicht weiter hochschaukeln und zu einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale führen, bei der fehlendes Vertrauen Investitionen und Konsum weiter schwächt. Die Politik benötigt eine klare wirtschaftspolitische Agenda mit einer überzeugenden Kommunikation, die nicht länger Ängste schürt, sondern Vertrauen schafft.