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Arbeitspflicht für Geflüchtete: Wenn Politik dem Populismus erliegt: Kommentar

DIW Wochenbericht 41 / 2023, S. 582

Alexander S. Kritikos

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Angesichts wieder steigender Zahlen von Geflüchteten in Deutschland hat die Debatte im Umgang mit diesen Menschen eine unschöne Wendung genommen. Zunehmend fordert die Politik parteiübergreifend eine Arbeitspflicht für Geflüchtete, als hätte man wirklich nichts aus der letzten Zuwanderung von Geflüchteten aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt.

Fest steht: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Das gilt für Deutsche ebenso wie für Geflüchtete, die etwa als Asylbewerbende nach Deutschland kommen. Diese Menschen haben häufig in ihrem Heimatland in einem erlernten Beruf gearbeitet und Fähigkeiten erworben. Gleichzeitig gibt es in Deutschland aufgrund seines demographischen Problems einen erheblichen Arbeitskräftebedarf. Zweifelsohne ist es eine besonders große Herausforderung, das Arbeitsangebot der Geflüchteten mit der Nachfrage nach Arbeitskräften in Einklang zu bringen, die sich vom Einstellungsprozess Nicht-Geflüchteter erheblich unterscheidet. Werden potenzielle Personen identifiziert, müssen deren Qualifikationen beurteilt werden. Oft haben Geflüchtete mangelnde Sprachkenntnisse und unzureichende Qualifikationen für die angestrebte Tätigkeit.

Zur Lösung dieser Herausforderungen haben Unternehmen und staatliche Stellen in den vergangenen Jahren eine geeignete Kombination von Maßnahmen entwickelt. Zunächst erhalten Geflüchtete, die einen Job suchen, Zugang zu allgemeinen und berufsbegleitenden Sprachkursen. Weiterhin bietet die öffentliche Hand Unterstützung bei Ausbildungen an, etwa in Form der Einstiegsqualifizierung. Der wichtigste Schritt besteht in der Qualifikationsanalyse: Bei einer Probearbeit können Unternehmen fehlende Qualifikationen erkennen und – bei positivem Einstellungsbeschluss – Förderungsbedarf identifizieren. Mit Fort- und Weiterbildungen lassen sich dann gezielt Qualifikationen vermitteln, die neuangestellte Geflüchtete bei Arbeitsbeginn noch nicht hatten. Schließlich müssen die Unternehmen nach Einstellung die neue Arbeitskraft einarbeiten und in die Belegschaft integrieren.

All das ist zweifellos aufwendig, aber der Aufwand lohnt. Weit mehr als die Hälfte der Geflüchteten der Jahre 2015 und 2016 hat mittlerweile eine abhängige Beschäftigung gefunden. Sie tragen heute als Steuerzahlende und Konsumierende positiv zur Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft bei.

Insofern sitzen diejenigen, die nun einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Geflüchtete das Wort reden, dem Wahlkampfgetöse auf. Gern wird dort mit abwertenden Aussagen wie dem „Sozialtourismus“ und „Sozialschmarotzern“ der Eindruck erzeugt, Geflüchtete seien arbeitsunwillig und kämen wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Das genau trifft auf die überwiegende Mehrzahl gerade nicht zu. Tragisch ist, wenn die Politik ihrem eigenen Bierzeltpopulismus nun auch noch selbst Glauben schenkt.

Statt einer solchen Arbeitspflicht das Wort zu reden, sollte die Politik in Deutschland anfangen, bürokratische Hemmnisse für Geflüchtete abzubauen, die den ohnehin schwierigen Abgleich von Angebot und Nachfrage zusätzlich behindern. Denn Geflüchtete werden nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel zugeteilt, der sie im Verhältnis zur Bevölkerung einzelnen Regionen zuordnet, ohne die Wirtschaftskraft und die Bedarfe auf den lokalen Arbeitsmärkten zu berücksichtigen.

Entsprechend sollte sich die Politik eher dafür einsetzen, die regionale Zuteilung der Geflüchteten stärker am Arbeitskräftebedarf ausrichten. Außerdem ist es wichtig, dass die Politik aus den positiven Erfahrungen bei der Integration Geflüchteter lernt und die oben beschriebenen Prozesse strukturell weiterentwickelt. Zentral ist die künftige Ausgestaltung der Sprachkurse, die Unternehmen als essenziellen Bestandteil für eine gelingende Integration betrachten. Denn es ist für uns als Gesellschaft viel produktiver, wenn Geflüchtete hier in den Jobs arbeiten, die sie gelernt haben, anstatt einer gemeinnützigen Arbeit nachzugehen, die selten ihren Berufserfahrungen entspricht. Auch diese setzt aufwendige Sprachkurse und kostspielige Einarbeitung voraus, die Geflüchtete aber nicht für den hiesigen Arbeitsmarkt vorbereitet.

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