Direkt zum Inhalt

Die Einigung im Haushaltsstreit ist nur ein fauler Kompromiss: Editorial

DIW Wochenbericht 50 / 2023, S. 701-702

Marcel Fratzscher

get_appDownload (PDF  39 KB)

get_appGesamtausgabe/ Whole Issue (PDF  3.85 MB - barrierefrei / universal access)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, mit dem dieses die Verschiebung von ursprünglichen Corona-Hilfsgeldern in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärte, hat Deutschland politisch und wirtschaftlich in Aufruhr versetzt. Der Durchbruch zum Haushalt 2024 ist allerdings ein fauler Kompromiss. Einmal mehr wurde die Chance verpasst, Deutschland zukunftsfähig zu machen, und die Lösung der drängenden Probleme wieder einmal aufgeschoben. Die Einigung der Koalitionäre bedeutet, dass dem Staat dauerhaft 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation fehlen werden.

Für die Wirtschaft reduziert die Einigung die Unsicherheit nur vorübergehend. Zwar werden bereits getätigte Versprechen nun größtenteils eingehalten und umgesetzt werden. Langfristig stehen mit dem Sparkurs der Bundesregierung jedoch weniger Gelder für Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und die grüne Transformation zur Verfügung. Das Paket der Bundesregierung wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft langfristig weiter schwächen. Bürger*innen gehören zu den Verlierern dieser Einigung. Die Bundesregierung muss nun alles daran setzen, ihre Prioritäten klar zu fixieren und die Finanzpolitik neu auszurichten.

Das DIW Berlin prognostiziert in seiner aktuellen Winter-Konjunkturprognose, dass das Wachstum der deutschen Wirtschaft im Jahr 2024 infolge der Haushaltskürzungen um rund 0,3 Prozentpunkte schwächer ausfällt und im Jahr 2025 um rund 0,2 Prozentpunkte. Das würde bedeuten, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden beiden Jahren um lediglich 0,6 beziehungsweise ein Prozent wächst. Dabei handelt es sich zwar nicht um kleine Effekte, sie sind aber auch nicht so dramatisch, wie manche sie darstellen. Solange der Schwerpunkt der Kürzungen auf Subventionen liegt, werden sie die deutsche Wirtschaft nicht erneut in die Rezession treiben. Eine graduelle Verbesserung bei privatem Konsum, Investitionen und Exporten dürfte zu einer breiten, wenn auch langsamen Erholung der deutschen Wirtschaft beitragen. Gerade die Rückkehr der Inflationsraten Richtung Preisstabilität und kräftige Lohnerhöhungen dürften den privaten Konsum als eine wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft etablieren. Die Rekordbeschäftigung könnte sogar weiter zulegen, zumal viele Geflüchtete noch nicht in Arbeit sind. Damit ist ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial bisher noch gar nicht gehoben. Der Wirtschaft helfen könnte auch, dass die Europäische Zentralbank möglicherweise bereits im ersten Halbjahr 2024 die Zinsen wieder leicht senken wird.

Unsere Winter-Konjunkturprognose betont drei unterschiedliche Mechanismen, durch die sich das Karlsruher Urteil auf die deutsche Wirtschaft auswirken dürfte. Die direkte Konsequenz ist, dass 60 Milliarden Euro – immerhin 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – für die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation fehlen. Allerdings werden diese 60 Milliarden Euro nicht komplett 2024 fehlen, da für einige geplante Maßnahmen, etwa die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn, alternative Finanzierungen gefunden werden können, so wie es jetzt auch die Ampel vorsieht. Die Finanzierungslücke dürfte bei rund 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr liegen. Dies beinhaltet die Annahme, dass die Bundesregierung keine weitere Notlage und Ausnahme der Schuldenbremse für 2024 ziehen wird, wie es jetzt auch von der Ampel bestätigt wurde. Daher muss die Bundesregierung an mancher Stelle sparen, wenn auch in begrenztem Umfang.

Der wichtigste Mechanismus, über den das Verfassungsgerichtsurteil wirkt, ist der über die privaten Investitionen und Importe und weniger über den Konsum und Arbeitsmarkt. Die Modellrechnung unserer Prognose beinhaltet einen Multiplikator von rund 0,5 – dies bedeutet, dass der Rückgang der öffentlichen Ausgaben nur zur Hälfte zu einer geringeren Wirtschaftsleistung führt. So dürften manche private Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für grünen Stahl oder Wärmepumpen auch ohne Subventionen gemacht werden. Da ein erheblicher Teil der in Deutschland getätigten Investitionen durch Vorleistungen aus dem Ausland erbracht wird, dürfte der Effekt derjenigen Investitionen, die durch die Mittelkürzungen wegfallen, nochmals geringer ausfallen. Allerdings finden Ausgabenkürzungen nicht nur 2024 statt, sondern die Bremseffekte werden sich auch über 2024 hinaus auf die deutsche Wirtschaft auswirken.

Der dritte Mechanismus betrifft den negativen Effekt, der durch Unsicherheit ausgelöst wird. Das Urteil wirft bei zahlreichen Unternehmen und Menschen die Frage auf, ob die Bundesregierung ihre Versprechen in den kommenden Jahren erfüllen wird. Fakt ist, dass trotz aller Beteuerungen der Ampel, zentrale Projekte fortzuführen, in den kommenden Jahren weniger Geld zur Verfügung steht. Dies führt in manchen Bereichen zu mehr Vorsicht und damit weniger Investitionen und Konsum. Betroffen wäre wohl vor allem die Industrie, die im globalen Wettbewerb unter hohem Druck steht und große Hoffnungen in eine weiterhin massive staatliche Unterstützung setzt.

Die Bundesregierung sollte in ihrer Neuorientierung der Finanzpolitik drei zentrale Elemente berücksichtigen. Erstens sollte sie schnellstmöglich ein Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro – so wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr –verabschieden, das nicht unter die Schuldenbremse fallen würde. Deutschland benötigt vor allem in den kommenden Jahren deutlich höhere öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt wird und gute Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Ein solches Sondervermögen würde nicht nur die nun fehlenden 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds kompensieren, sondern der Bundesregierung weitere Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen.

Zweitens sollte die Bundesregierung das Urteil als Chance für eine grundlegende Steuerreform verstehen. Dabei sollte der Abbau klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland noch immer 60 Milliarden Euro im Jahr betragen, Priorität haben. Was die Bundesregierung in diesem Bereich im Zuge der Haushaltskürzung einsparen möchte, ist höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zudem sollten die vielen Privilegien im Steuersystem, etwa bei der Erbschaftsteuer und bei Immobiliengewinnen, abgebaut werden.

Und drittens sollte die Bundesregierung eine längst überfällige Reform der Schuldenbremse anstoßen. Die Schuldenbremse ist nicht mehr zeitgemäß, sie ist zu einer Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand Deutschlands geworden. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert völlig zurecht, dass Klimakrise und Transformation weder unvorhersehbar noch temporär sind, sondern eine dauerhafte Finanzierung erfordern. Dies bedeutet, dass eine kluge und zielführende Schuldenregel in der Zukunft zwischen Konsum und Investitionen unterscheiden muss. Ansonsten werden Bundes- und Landesregierungen weiterhin Wege finden, die Schuldenbremse zu umgehen und sich klaren Prioritäten in der Finanzpolitik zu entziehen.

Themen: Konjunktur

keyboard_arrow_up