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„Der Digital Market Act sichert den Wettbewerb – und ein Stück Demokratie“

Statement vom 7. März 2024

Nach einem mehrjährigen und intensiven Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene tritt heute der Digital Market Act in Kraft, der den großen Tech-Unternehmen Verpflichtungen auferlegt, um den Missbrauch ihrer Marktmacht zu verhindern. Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin, kommentiert das Gesetz wie folgt:

BlockquoteMit dem Digital Market Act (DMA) tritt endlich eine Regelung in Kraft, die die Marktstellung der großen Digitalkonzerne aufgreift und faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten verspricht. Sechs Tech-Giganten wurden zunächst als Gatekeeper definiert: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft, aber auch andere Unternehmen wie Booking.com stehen auf der Beobachtungsliste. Diese Unternehmen bieten Dienste an, die für jeden Anbieter, der in der digitalen Welt Geschäfte machen will, unverzichtbar sind. Aufgrund ihrer zentralen Stellung und ihrer großen Marktmacht müssen sie künftig besondere Pflichten erfüllen und sich an Verhaltens- und Datenzugangsregeln halten. Anders als im Wettbewerbsrecht, wo die Beweislast bei den Behörden liegt, die nachweisen müssen, ob Unternehmen gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen haben, wurden im DMA spezifische Pflichten im Voraus definiert. Deren Einhaltung müssen die großen Tech-Unternehmen nun durch Compliance Reports nachweisen.  

In den vergangenen Jahren waren die Instrumente der Wettbewerbspolitik überfordert und zu langsam, um der enormen Dynamik und der Komplexität dieser Märkte gerecht zu werden. Mit der neuen Regulierung hat Europa Maßstäbe gesetzt, um den Wettbewerb auf den immer zentraler werdenden digitalen Plattformmärkten durch klarere und effektivere Regeln zu schützen. Jetzt ist die Zeit der Durchsetzung gekommen: Insbesondere die Europäische Kommission, aber auch die nationalen Wettbewerbsbehörden wie das Bundeskartellamt in Deutschland sind gefordert, eine neue und sehr komplexe Aufgabe zu übernehmen, für die es viel Mut und Entschlossenheit braucht. Es geht um die Sicherung von Wettbewerb, Innovation und Wohlstand, aber auch um ein Stück Demokratie.

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