Direkt zum Inhalt

„Funktionierender Wettbewerb ist zentral für Gelingen der digitalen und sozial-ökologischen Transformation“

Statement vom 1. Juli 2024

Die Monopolkommission hat heute ihr diesjähriges Hauptgutachten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übergeben. Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Mitglied des unabhängigen Beratungsgremiums der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, zu zwei wichtigen Themen des Gutachtens:

BlockquoteEin fairer und funktionierender Wettbewerb wird mit darüber entscheiden, ob die digitale und sozial-ökologische Transformation in Deutschland gelingen wird. Die wettbewerblichen Herausforderungen in diesen beiden Bereichen sind groß. Ein Beispiel dafür ist der Fernwärmemarkt, der für die angestrebte Wärmewende und deren Akzeptanz zentral ist. Wenn Öl und Gas künftig nicht mehr zum Heizen genutzt werden sollen, Alternativen wie Wärmepumpen aus technischen Gründen aber nicht überall wirtschaftlich sinnvoll sind, dann bleibt vielen Haushalten kaum etwas anderes übrig als Fernwärme. Dadurch werden die bereits bestehenden Monopolstellungen der Fernwärmeversorger ausgeweitet und wir müssen aufpassen, dass die Anbieter die Fernwärmekund*innen nicht ausbeuten. Mehr Transparenz bei der Preisgestaltung sowie eine stärkere Kopplung der Preise an aktuelle Marktentwicklungen wären wichtige Maßnahmen. Auch eine einfache Price-Cap-Regulierung, die mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden ist, wäre denkbar: Man könnte zum Beispiel eine Obergrenze für Fernwärmepreise einführen, die sich an typischen Wärmepreisen orientiert. Unternehmen, die darüber liegen, müssten dann besondere Gründe vorbringen.

Ebenfalls herausfordernd bleibt die Wettbewerbssituation bei Lebensmitteln – und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Bereits seit der Finanzkrise 2009 haben sich die Margen von den Landwirt*innen zu den Herstellern und dem Lebensmitteleinzelhandel verschoben. Die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers, die die Erzeuger stärken sollten, haben offenbar keine Verbesserungen für die Landwirt*innen gebracht. Weil Lebensmittelversorgungsketten äußerst komplex sind, sollten gesetzliche Regelungen aber trotzdem nicht voreilig verschärft werden. Die Auswirkungen wären unklar und potenziell schädlich. Die genauen Ursachen für die Entwicklungen in einigen spezifischen Lebensmittellieferketten wird die Monopolkommission voraussichtlich bis 2025 in einem Sondergutachten im Detail untersuchen – danach dürften zielgerichtetere Maßnahmen möglich sein. Eine gute Nachricht ist immerhin, dass die Hersteller und Händler das Hochinflationsumfeld der vergangenen Jahre entgegen dem landläufigen Eindruck nicht genutzt haben, um übermäßige Preissteigerungen durchzusetzen. Andererseits geben sie Kostensenkungen aber nicht eins zu eins an die Verbraucher*innen weiter – eine Folge der Wettbewerbsdefizite in diesem Bereich.

keyboard_arrow_up