Trump-Wahl: Desaster für die internationale Klimapolitik: Kommentar

Die Wahl von Donald Trump ist ein schwarzer Tag für die US-amerikanische und internationale Klimapolitik. Die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe. Es ist zu erwarten, dass Trump in den USA fossile Energien stärken und erneuerbare Energien und Elektromobilität schwächen wird. Er wird, wie schon in seiner ersten Amtszeit, Umweltregulierungen und Klimapolitiken zurückdrängen, auch indem Posten in Regierung, Energieministerium und Umweltbehörde mit Klimawandelleugner*innen besetzt werden. Eine komplette Rückabwicklung der Förderungen der grünen Wirtschaft im Rahmen des „Inflation Reduction Act“ (IRA) ist jedoch eher unwahrscheinlich, weil dafür eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat notwendig wäre und vor allem republikanische Staaten vom IRA profitieren.

Für die internationale Klimapolitik ist Trump ein Desaster. Ein neuerlicher Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, wie Trump ihn 2019 schon einmal verfügt hatte, ist zu erwarten. Außerdem könnte er dieses Mal auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigen, sodass die USA auf unbestimmte Zeit nicht an globalen Klimaverhandlungen teilnehmen würden und als wichtiger Geldgeber wegfielen. Der Wiedereinstieg ist enorm schwierig, da auch dafür eine Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nötig wäre.

Für die kommende Weltklimakonferenz (COP29) ist der Wegfall der USA kein gutes Zeichen. Die USA sind weltweit einer der größten Treibhausgasproduzenten, sie sind für die internationalen Klimaverhandlungen unerlässlich. Wenn sie wegfallen, steuert die Welt weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe – das 1,5-Grad-Ziel ist ohnehin nicht mehr zu halten. Auf der COP29 geht es auch und vor allem um die internationalen Klimafinanzierungen. Ohne die USA wird es keine ausreichende und tragfähige Lösung geben.

Trotz all dieser Hiobsbotschaften: Die Krise kann dennoch eine Chance sein. Gerade für Europa und Deutschland. Die Bedingungen für grüne Unternehmen haben sich in den USA verschlechtert. Davon kann insbesondere Deutschland profitieren. Deutschland sollte die Schuldenbremse reformieren und finanzielle Anreize für Unternehmen der Klima-Transformation schaffen.

Deutschland und Europa sollten unbedingt am Green Deal festhalten und finanzielle Anreize für grüne Märkte erhöhen. Dafür ist das Ende der Ampel-Regierung in Deutschland vielleicht eine Gelegenheit. Die „Projects of Common Interest“ in Europa sollten ausgeweitet werden, mit denen gezielt Unternehmen aus Zukunftsbereichen wie erneuerbare Energien, Batteriehersteller sowie Smart- und Clean-Technologien angelockt und unterstützt werden. Derartige Technologien sind weltweit gefragt. Wenn die USA als Handelspartner wegen hoher Zölle eher ausfallen, sind andere um so mehr interessiert.

Für diese wichtigen Schritte gibt es vielleicht nun endlich ausreichende politische Unterstützung. So können Unternehmen aus den USA angelockt oder zurückgeholt, die Wettbewerbsbedingungen verbessert und zukunftsweisende Jobs geschaffen werden. Dadurch kann die deutsche Wirtschaft insgesamt profitieren und gestärkt werden. Weil die Lage so ernst ist, kann sie auch eine Chance sein. Eine Chance, dass Deutschland in den Clean-Tech-Sektoren und -Unternehmen an alte Wettbewerbsvorteile anknüpfen und diese zurückholen kann. Das wird nur möglich sein, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und anders als in den USA politische Verlässlichkeit vorherrscht.

Daher ist es enorm wichtig, dass Deutschland rasch stabile und verlässliche politische und ökonomische Rahmenbedingungen schafft. Es werden finanzielle Anreize für alle zukunftsweisenden Unternehmen benötigt. Investitionen in emissionsfreie Technologien schaffen die dringend notwenigen Modernisierungen der Industrie durch Innovationen. So werden Wettbewerbsvorteile und zukunftsfähige Jobs geschaffen. Wenn die USA diese schon aufs Spiel setzen, sollte Deutschland es besser machen.

Dieser Kommentar ist am 8. November 2024 zuerst bei Focus Online erschienen.