Das regionale Klimageld könnte die Akzeptanz der CO2-Bepreisung in ländlichen Gebieten erhöhen: Interview

Herr Bach, für die steigenden CO₂-Preise wird es als sozialen Ausgleich nun doch kein Klimageld geben. Wie stark wird sich der CO₂-Preis in den kommenden Jahren für die Verbraucher*innen bemerkbar machen? Nächstes Jahr steigt der CO₂-Preis noch im Rahmen des nationalen Emissionshandels und ab 2027 gehen wir dann auf den europäischen Emissionshandel für Kraft- und Brennstoffe über. Es gibt durchaus Szenarien, nach denen der Preis von derzeit 55 Euro deutlich über 100 Euro steigt. Wir berechnen ein Szenario von 160 Euro, das würde dann konkret an der Tankstelle oder beim Heizöl dauerhaft 30 Eurocent mehr pro Liter bedeuten.

Welche Haushalte werden durch eine CO₂-Bepreisung stärker und welche weniger stark belastet? Die CO₂-Bepreisung belastet arme Haushalte relativ stärker, denn diese geben einen viel höheren Anteil für die Wohnung und damit auch fürs Heizen aus. Das ist eine ungerechte Belastungswirkung relativ zum Einkommen, die jedoch durch ein Klimageld ausgeglichen werden könnte. Da bekommt zwar jeder das Gleiche, aber in Relation zum geringen Einkommen macht das bei den ärmeren Haushalten viel mehr aus als bei den reichen.

Inwieweit würde die Zahlung eines Klimageldes die Lenkungswirkung des CO₂-Preissignals beeinträchtigen? Das Klimageld wirkt der Lenkungswirkung ein wenig entgegen. Trotzdem bleibt der Anreiz voll erhalten, Energie einzusparen, sich ein sparsameres Auto zu kaufen oder seine Heizung zu sanieren. Denn zumindest mittelfristig bekommt man das Klimageld auch, wenn man sich anpasst, und dann macht man natürlich Gewinn.

Wie groß sind die regionalen Unterschiede der CO₂-Preisbelastungen? Die Menschen auf dem Land zahlen in der Regel mehr, denn sie haben längere Wege, müssen mehr mit dem Auto fahren und haben meist größere und energetisch ungünstigere Wohnungen. Im Durchschnitt ist die CO₂-Preisbelastung in ländlichen Regionen im Vergleich zu den urbanen Regionen um ungefähr 60 Prozent höher.

Spricht das für ein regional differenziertes Klimageld? Ein regional differenziertes Klimageld gab es bis vor kurzem in Österreich und ist dort abgeschafft worden. Die Idee dabei ist, dass man die regionalen Unterschiede ausgleicht und damit auch die sozialen Härtefälle reduziert, die es gerade auf dem Land häufiger gibt. Letzteres bestätigt sich bei unseren Analysen aber nicht. Man verlagert die Härtefälle weg vom Land hin zur Stadt. Aber die Zahl der Härtefälle insgesamt ändert sich dadurch nicht wesentlich.

Sie würden sich also gegen ein regionales Klimageld aussprechen? Es kommt darauf an, welche Ziele man hat. Für die Sozialpolitik bringt es nicht viel, weil man nach wie vor viele Härtefälle hat, die anderweitig adressiert werden müssen. Politikökonomisch kann ein regionales Klimageld jedoch von Vorteil sein, weil die ländlichen Regionen dann unter Umständen mehr mitziehen. Dort ist die CO₂-Bepreisung nicht sehr populär, weil dadurch zunächst einmal die fossilen Energiepreise steigen und die Leute sich anpassen müssen und sollen. Von daher könnte eine regionale Differenzierung des Klimagelds zugunsten der ländlichen Räume die Akzeptanz der CO₂-Bepreisung erhöhen.

Sollte die Entscheidung gegen das Klimageld noch einmal überdacht werden? Der Bundesregierung setzt jetzt zwar andere Prioritäten. Aber man sollte das Klimageld auf jeden Fall als Option offenhalten. Der Auszahlungsmechanismus dafür wird derzeit auch schon vorbereitet. Wenn der CO₂-Preis deutlich steigt, sollte man das Klimageld als ergänzendes Instrumentarium auch einsetzen.

Das Gespräch führte Erich Wittenberg.